Energiekrise: Viktor Orbán startet Volksbefragung zu den EU-Sanktionen
Er gilt in Europa als einer der schärfsten Kritiker der Sanktionen gegen Russland. Jetzt will Ungarns Premier Viktor Orbán sein eigenes Volk befragen, was es von den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen Brüssels gegen Moskau hält. Sollte auch Österreich abstimmen lassen?
Will mit der Rückendeckung der Ungarn seinen Kampf gegen die Sanktionen fortsetzen, Viktor Orbán
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán läuft weiterhin gegen die Sanktionen gegen Russland Sturm. Am Mittwoch kündigte er an, in Ungarn eine Volksbefragung („Nationale Konsultation“) zu der Frage der Sanktionen abzuhalten. Denn auch im östlichen Nachbarland Österreichs ist der Widerstand gegen die Sanktionen groß.
Die Ungarn sollen im Rahmen der Volksbefragung die Möglichkeit bekommen, ihrem Unmut Luft zu machen. „Nur mit vereinten Kräften können wir dem Anstieg der Energiepreise ein Ende setzen“, so Orbán. Wie er am Mittwoch in einer Facebook-Botschaft sagte, habe Brüssel versprochen, dass die Sanktionen den Krieg beenden und dem Aggressor mehr weh tun würden als den Mitgliedsländern der EU. Tatsächlich müssen nun aber die Bürger Europas einen „Sanktionen-Aufschlag“ für Energie zahlen, polterte Ungarns Premier.
Orbán: Europas Bürger sind wegen der Sanktionen ärmer geworden
Bei einer Sitzung im ungarischen Parlament legte er nach: „Die drastische Erhöhung der Energiepreise wurde eindeutig von den Sanktionen verursacht.“ Und für diese drastische Erhöhung der Energiepreise seien einzig und allein die Entscheidungsträger in Brüssel verantwortlich, betonte er.
Laut Orbán sind die EU-Mitgliedsländer in Sachen Sanktionen von Brüssel schlichtweg „überrumpelt“ worden. Er erklärte: Würde der Westen die Sanktionen beenden, würden die Preise sofort auf die Hälfte fallen, und auch die Inflation würde mindestens auf die Hälfte sinken.
Ohne Sanktionen würde Europa auch der „drohenden Rezession“ entgehen, so der ungarische Premier. „Wir können es ruhig aussprechen“, sagte er, „durch die Sanktionen sind die europäischen Bürger ärmer geworden, noch dazu ist es nicht gelungen, Russland in die Knie zu zwingen.“
Zehntausende Tschechen protestierten gegen die Sanktionen
Unterdessen gab es am Mittwoch in Tschechien wieder Massenproteste gegen die Sanktionen. In Prag versammelten sich Zehntausende auf dem Wenzelsplatz, um gegen die horrenden Energiepreise infolge der Sanktionen gegen Russland zu demonstrieren. Sie forderten unter anderem auch den Rücktritt der liberalkonservativen Regierung von Petr Fiala.
Was meinen Sie zu den Plänen in Budapest? Soll auch Österreichs Bundesregierung über das Festhalten an den EU-Sanktionen abstimmen?
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Kommentare
Egal welcher Partei du nahe bist der Hut brennt siehst du nicht das die alles tun um einen weltkrieg zu fördern das kann dir doch nicht egal sein sind dir deine kinder egal deine eltern bitte denke egal was du bisher gemacht hast
Ungarn ist kein Staat mit immer währender Neutralität, Österreich schon. Also Herr Nehammer, bitte Herrn Orban folgen und eine Volksabstimmung auch in Österreich einsetzen!!!
Die EU hat seinerzeit versprochen, dass die immer währende Neutralität für Österreich keine Probleme für die EU machen wird. Also los geht’s …
Der vermeintliche Autokrat zeigt mehr Mut zur Demokratie als Nehammer und Mittäter. Wir haben nur Scheinwahlen, die Gewählten kümmern sich hernach nicht einen Sch…dreck um das eigene Volk.
Österreich+Ungarn da gab es doch mal was vor über 100 Jahren?
Die Grundprinzipien der Demokratie sind: “In einer Demokratie dürfen alle Menschen frei ihre Meinung sagen, sich versammeln, sich informieren.”… Bp.1.) Von der Leyen vor der Wahlen in Italien: …„Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln – ich habe von Ungarn und Polen gesprochen –, dann verfügen wir über Instrumente.“…oder… Bp.2.) Viktor Orbán startet Volksbefragung zu den EU-Sanktionen: „Wir können es ruhig aussprechen“, sagte er, „durch die Sanktionen sind die europäischen Bürger ärmer geworden, noch dazu ist es nicht gelungen, Russland in die Knie zu zwingen.“…für mich sind es freie Meinungsäußerungen, somit demokratisch…
Wie bitte, Orban will den Pöbel befragen?
Das geht gar nicht, solche antidemokratischen Aktionen haben in der Wertegemeinschaft EU nichts verloren. Das schreit geradezu nach weiteren Sanktionen der EU gegen Ungarn.
Fr. Von der Leyen, walten sie ihres Amtes.
Garfield go home…Arroganz gegenüber Ihren Mitmenschen geht gar nicht. Mit welchem Recht erheben Sie sich über andere?Auch für Sie: drei Tage Stromausfall u.das grosse Heulen fängt an.
@Garfield , Dank solchen „Pöbel“ wie Dir ist Österreich keine Demokratie mehr ! Hörige Partei-Genossen wie Du haben diese Zustände mit verursacht ! Ungarn ist mehr Demokratie als Österreich!
@Garfield: Immer wieder lustig zu sehen, wenn manche Leser Ironie als solche nicht erkennen, und sich deshalb aufregen. 😁
Es wird nicht lange dauern, und Mainstream wird solche Abstimmungen als Scheinreferenden entlarven.
Ob sich noch eine Regierung traut, ihm nachzumachen?
Ja! Man sollte um Kosten zu sparen diese Volksabstimmung, keine Befragung, gleich mit der Bundespräsidentenwahl kombinieren. Der Ball liegt bei der Bundesregierung!
ÜBERLEGUNG: Bekommt VdB unter 50% sind über 50% für eine Aufhebung der Sanktionen.
Demokratische Abstimmungen sind doch rechts. Der wahre Demokrat beugt sich der Autorität. Oder?