„Dieser Gipfel findet zum ersten Mal in der Region statt, das zeigt auch, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten es mit der Annäherung und Heranführung der Westbalkan-Staaten an die EU ernst meinen“, so Nehammer beim Doorstep vor den Beratungen.

Energieversorgung un illegale Migration

„Wir wollen heute ein klares Bekenntnis zur strategischen Partnerschaft der EU mit den 6 Westbalkan-Staaten abgeben“, so der Bundeskanzler. „Das betrifft die wirtschaftliche Kooperation, ebenso wie die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung, aber natürlich auch den Kampf gegen illegale Migration.“

Nehammer betonte auch die Erfolge der Zusammenarbeit zwischen Österreich, Ungarn und Serbien: „Mit der Anpassung der Visa-Politik hat Serbien einen wichtigen Beitrag geleistet, damit der Asyltourismus aus Ländern wie Tunesien und Indien gestoppt wird.

Bereits 100.000 Asylanträge in Österreich

Österreich habe im Jahr 2022 bislang 100.000 Asylanträge verzeichnet, davon seien 75.000 zuvor in keinem anderen Land registriert worden. Für ein Binnenland wie Österreich sei dies ein untragbarer Zustand. Das zeige, dass das europäische Asylsystem gescheitert sei. „In einer Phase, in der wir sehen, dass der Schengen-Raum nicht funktioniert, kommt eine Erweiterung dieses Raums um Rumänien und Bulgarien für uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage“, geht der Kanzler auf die Frage der Schengen-Erweiterung ein.

Europaministerin Edtstadler bekräftigt ihr Nein zur Schengen-Erweiterung