Recep Tayyip Erdogan bekräftigt sein Veto in einer Rede vor seiner Partei in Ankara:APA/AFP/Adem ALTAN

Die Türkei hat in der NATO den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden blockiert. Mittwochvormittag konnte man sich im NATO-Rat nicht wie geplant auf den Start des Aufnahmeprozesses einigen. Schweden und Finnland hatten zuvor am Morgen offiziell die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Anders als vorgesehen haben die Beitrittsgespräche damit nicht begonnen. Die Türkei brachte Sicherheitsbedenken vor.

NATO-General Stoltenberg will schnelle Lösung

Ein Sprecher des NATO-Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen äußern. Er unterstrich lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. “Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur NATO würde die euroatlantische Sicherheit stärken”, sagte er.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte unterdessen neuerlich öffentlich Bedingungen. Er werde einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands erst zustimmen, wenn man auf sein Land in Sicherheitsfragen zugehe. Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von “Terrororganisationen”, aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine NATO-Mitgliedschaft, bemängelte Erdogan. “Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch.”

Für Türkei ist auch Kurdenmiliz YPG eine Terrororganisation

Dem Land Schweden warf Erdogan etwa vor, die Auslieferung von 30 “Terroristen” zu verweigern. “Die NATO ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen”, sagte Erdogan.

Als “Terroristen” bezeichnet Erdogan Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an – für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter.