Erfolg für die Bauern: Regierung nimmt Sparplan zurück!
Die deutsche Regierung hat im Streit über die Hilfen für deutsche Bauern eingelenkt und nimmt einen Teil der für 2024 geplanten Kürzungen zurück. Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet.
Zudem würden die Vergünstigungen beim Agrar-Diesel nicht auf einen Schlag, sondern nur schrittweise bis 2026 abgeschafft.
Mit beiden Maßnahmen wollte die deutsche Regierung für 2024 fast eine Milliarde Euro einsparen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezeichnete die Korrektur der bisherigen Pläne als unzureichend. “Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch”, forderte Verbandspräsident Joachim Rukwied. An der ab 8. Jänner geplanten Aktionswoche mit deutschlandweiten Protesten der Landwirte halte der Bauernverband daher fest.
Habeck sieht "guten und fairen Weg"
Auf diese und weitere Änderungen zur Aufstellung des Haushalts 2024 hätten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Demnach kommt die Plastikabgabe erst Anfang 2025 und damit ein Jahr später als bisher angekündigt. Es ist nicht die erste Korrektur der Haushaltseinigung, die Scholz, Habeck und Lindner Mitte Dezember verkündet hatten. Nur wenige Tage später hatten sie eine neue Kerosin-Steuer für innerdeutsche Flüge bereits wieder einkassiert, die vor allem die AUA-Mutter Lufthansa belastet hätte.
Habeck bezeichnete die Einigung als einen “guten und fairen Weg”. Der Grünen-Politiker erklärte: “Es ist jetzt gelungen, eine Lösung zu finden, die den Landwirten hilft.”
Insgesamt führen die Änderungen nach Angaben der Regierung zu geringeren Entlastungen im Bundesetat 2024 von rund 2,5 Milliarden Euro. Diese sollen demnach unter anderem dadurch ausgeglichen werden, dass Einnahmen aus Windkraftwerken auf See auch für den allgemeinen Bundeshaushalt verwendet werden können. Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) werde aus seinem Etat einen zusätzlichen Einsparbeitrag in Höhe von 100 Millionen Euro beisteuern. Zudem gebe es Spielräume durch aktualisierte Wirtschafts- und Etatdaten im Bundeshaushalt.
Kommentare
Das ist so nicht ganz richtig. Es wurde nur ein Teil zurückgenommen weil aufgeschoben.
Sparplan ist das falsche Wort. Es ist ein Schröpfplan.
Kein Journalist hat die Änderungen genau gelesen. Man suhlt sich lieber in der Rolle des Regierungspropagandisten!
Fazit: Man schreibt eine Mogelpackung für die Dummen schön!
Richtig. Hoffentlich fallen die nicht darauf herein.
Das ist eine finte!!!!
Protest, muss stattfinden, den es krankt an 100 stellen!!!!
Die beste „Demonstration“ ist, wenn man solche Regierungen abwählt.
@Festellung Danke. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die haben wenigstens Mumm und tuen was dagegen. Aber unsere Leute bei wirklichen Problemen laufen wegen eines Wortes gleich davon.
Richtig. Aus lauter Angst dass man sie ja als ‘räächtz’ bezeichnen könnte. Na und, bin ich halt ‘räächtz’.
Auch ich wende mich hier an die Deutsche Wählerschaft! Lasst Euch nicht mit Glasperlen beschwichtigen, sondern fordert den Schatz, den man Euch raubt. Vielleicht geht ja dann wieder ein Wirtschaftwunder, wie in den 50ern und 60ern..
Liebe Deutsche! Da unser Alpenvolk zu bequem, faul,und Bauernschlau war und ist. Ersuche ich Euch nicht beschwichtigen zu lassen. Damit auch hier die Menschen wach werden. Stürzt diese Regierung damit auch wir uns befreien!
Satire Ende ⬅️
Diese “Korrekturen”, Änderungen koennten auch der kommenden EU-Wahl geschuldet sein.
So eine “regierung” braucht keiner. Die haben ja schon bei der Verteidigung gelogen.
Jetzt sollten Sie trotzdem weiter demonstrieren und nun für das Ende der Ampel.
Die Ampel ist leider noch bis Spätsommer 2025 im Amt. Die FDP will die Dreierkoalition nicht sprengen, somit wird es keine vorzeitigen Neuwahlen geben. Und der träge deutsche Michel hat eh nicht den Mum auf die Strasse zu gehen. Eine Gelbwesten Bewegung wie damals in Frankreich in Deutschland eher unwahrscheinlich.
Die Abschaffung der Agrar-Diesel-Befreiung wird die Preise für Konsumenten erhöhen. Begründet wird sie von der LinksLinksLinken Regierung mit dem Umstand , dass Bauern auch Strassen benützen und die eben erhalten werden müssen. Dass Bauern ein paar hundert Meter von ihren Feldern zum Hof fahren, das wird verschwiegen.
In Summe ein weiterer Schritt in Planwirtschaft und Enteignung. Unrettbar verloren ist dieses DEU – unrettbar !!!!