Zudem würden die Vergünstigungen beim Agrar-Diesel nicht auf einen Schlag, sondern nur schrittweise bis 2026 abgeschafft.

Mit beiden Maßnahmen wollte die deutsche Regierung für 2024 fast eine Milliarde Euro einsparen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezeichnete die Korrektur der bisherigen Pläne als unzureichend. “Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch”, forderte Verbandspräsident Joachim Rukwied. An der ab 8. Jänner geplanten Aktionswoche mit deutschlandweiten Protesten der Landwirte halte der Bauernverband daher fest.

Habeck sieht "guten und fairen Weg"

Auf diese und weitere Änderungen zur Aufstellung des Haushalts 2024 hätten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Demnach kommt die Plastikabgabe erst Anfang 2025 und damit ein Jahr später als bisher angekündigt. Es ist nicht die erste Korrektur der Haushaltseinigung, die Scholz, Habeck und Lindner Mitte Dezember verkündet hatten. Nur wenige Tage später hatten sie eine neue Kerosin-Steuer für innerdeutsche Flüge bereits wieder einkassiert, die vor allem die AUA-Mutter Lufthansa belastet hätte.

Habeck bezeichnete die Einigung als einen “guten und fairen Weg”. Der Grünen-Politiker erklärte: “Es ist jetzt gelungen, eine Lösung zu finden, die den Landwirten hilft.”

Insgesamt führen die Änderungen nach Angaben der Regierung zu geringeren Entlastungen im Bundesetat 2024 von rund 2,5 Milliarden Euro. Diese sollen demnach unter anderem dadurch ausgeglichen werden, dass Einnahmen aus Windkraftwerken auf See auch für den allgemeinen Bundeshaushalt verwendet werden können. Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) werde aus seinem Etat einen zusätzlichen Einsparbeitrag in Höhe von 100 Millionen Euro beisteuern. Zudem gebe es Spielräume durch aktualisierte Wirtschafts- und Etatdaten im Bundeshaushalt.