Ergebnis der Ermittlungen: Keine Hinweise auf Novomatic-Spende an ÖVP im Jahr 2017
Der Glücksspielkonzern Novomatic hat 2017 offenbar keine Spenden an die Volkspartei gezahlt. Laut einer E-Mail des Amts für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium an die WKStA gibt es diesbezüglich “keine Anhaltspunkte”.
Der Glücksspielkonzern Novomatic dürfte laut einem Schreiben des Amts für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium im Zeitraum 2017/2018 keine Spenden an die ÖVP getätigt haben. Das geht aus einer der APA vorliegenden E-Mail vom Mai 2023 hervor, mit der das Amt eine Anfrage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantwortete – es gebe “keine Anhaltspunkte” für eine derartige Annahme.
“Nach derzeitigem Verfahrensstand” habe das Prüfteam des FAG (Finanzamt für Großbetriebe, Anm.) mitgeteilt, dass “aufgrund der laufenden Betriebsprüfungen sich keine konkreten Anhaltspunkte für (verdeckte oder offene) Spenden/finanzielle Zuwendungen des NOVOMATIC-Konzerns, diesem zuzurechnender Personen sowie insbesondere von Mag. NEUMANN in die Sphäre der ÖVP ergeben haben”, heißt es in dem Schreiben an die WKStA. Die Fragen der Staatsanwaltschaft richteten sich auf den Zeitraum des zweiten Halbjahrs 2017 bis Anfang 2018.
Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung
Hintergrund sind Ermittlungen (wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung) gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Grund für diese war eine SMS von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel im Juli 2017. Darin bat ihn Neumann um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz, um über eine Spende und wegen “eines Problems, das wir in Italien haben”, zu sprechen.
Die Novomatic AG ist ein global agierender Glücksspielkonzern mit Stammsitz in Gumpoldskirchen in Österreich. Der Konzern betreibt Spielbanken, elektronische Casinos und Sportwettlokale, vermietet Glücksspielgeräte und entwickelt und produziert Spielausstattungen und Spielsysteme.
Kommentare
ein angesoffener Politiker schwadroniert über ein österreichisches Unternehmen und die WKSTA zerlegt dieses jahrelang. Im selben Video meint er auch “alle Journalisten sind Huren” – warum nicht ein paar tausend Handies dieser Zunft beschlagnahmen?
Wer evaluiert die Vernichtung an bürgerlichen Existenzen durch die WKStA? Ist der Truppe bewusst, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, zB auch die Wiener SPÖ? Die ganz besonders Guten. Das Donauinselfest? Eine besonders saubere Angelegenheit?
Wieder einmal gab nur jede Menge falscher Vorverurteilungen und unbegründeter Anschuldigungen. “Es gilt die Unschuldsvermutung” ist zudem schon lange zu einem reinen Feigenblatt verkommen. Ich wäre dafür, dass Vorverurteiler auch rechtlich belangt werden kann, besonders dann, wenn Personen durch Vorverurteilungen mehr oder weniger um ihre Existenz gebracht werden – siehe Herrn Strache!
Ich finde, daß Personen ,welche andere Personen öffentlich vorverurteilen ohne daß es eine gerichtlichen Bescheid dafür gibt, ebenfalls belangt werden sollen. Besonders schlimm fand ich das in den vergangenen Jahren, als ÖVP Politiker täglich mehrmals als korrupt bezeichnet wurden, ohne daß es gerichtlich einen Schuldspruch gab.
Derartiges empfinde ich als Rufmord.
Das ist wie wenn eine Mannschaft den eigenen Schiedsrichter mitbringt.
der CHEF des Betrugsbekämpfungsamtes ist der FINANZMINISTER??? hahahaha, herrlich, also der letzte Chef des Amtes für Betrugsbekämpfung war der Gernot Blümel??? der was sich 150+ mal “ich kann mich nicht errinern” in guter cosa nostra Manier beim Ausschuss ausgesagt hat?? wo die Ehefrau mit Kinderwagerl und Laptop im Kinderwagerl bei Razzia spazieren geht??? MADE IN AUSTRIA……ein IRRENHAUS eben !!!
Das Amt für Betrugsbekämpfung ist im Finanzministerium angesiedelt? Ohne Worte.
Ah geh! „Was sind wir alle für Dummerchen! „ So sollten wir zumindest laut dem Grünen, Schwarz-Türkis(ch), Pinken und Roten Gesindel denken! Justiz bzw. Zadic ab in deine alte Heimat! Keine echte österreichisch besetzte Justiz würde uns, das Volk derart verraten! Gleiches für VdB. Österreich und WIR haben was BESSERES verdient!
Und wieder laufen die Verdächtigungen, Vorverurteilungen, Vernichtungen von Personen durch die WKStA und zutragenden Medien im A….
Nach 5 Jahren !!!!!
Wieder einmal nur viel Lärm um Nichts!
In welche Richtungen wurde geprüft? Novomatic Kontoausgang ÖVP Kontoeingang?
Ich würde bei Novomatic und Benko auch Dreiecks-Konstrukte prüfen. Also z.B. ob es eine Überweisung in Richtung Ibiza Filmemacher gibt die einem politischen Gefallen durch die ÖVP zuordenbar ist. Um nur mal irgendein fiktives Beispiel zu nennen.
Justizversagen an allen Ecken und Enden, aber in diesem Fall ist es ganz bestimmt anders…
Bei der Geschwindigkeit der Ermittlungen kann man nichts mehr finden. Und wer will schon einen Exfinanzminister der Türkisen vor einen Richter schleppen? In Österreich gehört Bestechung und Korruption noch immer zur guten Sitte rein vom Gefühl her. Man wird nichts finden weil man nichts finden WILL. So sieht es leider aus bei uns in Österreich.
“… weil man nichts finden WILL …” – na, so was! Da will doch die WKStA immer jahr(zehnt)elang was finden und dann wird doch nix draus. Diese böse WKStA doch …
Bin gespannt wie ausführlich der ORF darüber berichten wird.
Bein Beschuldigen war er sicher ganz vorne dabei.
Bin gespannt wie ausführlich der ORF darüber berichten wird.
Beim Beschuldigen war er sicher ganz vorne dabei.
Die Krähe…alles klar.
Der nächste Rohrkrepierer für die rot geführte WKStA! Es stellt sich immer mehr die Frage, woran man die Existenzberechtigung der WKStA festmacht!?