Ermittlungen gegen ÖVP-Mandatarin Steinacker eingestellt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Justizsprecherin Michaela Steinacker wegen des Verdachts der Untreue eingestellt – und zwar “mangels Nachweisbarkeit der objektiven und subjektiven Tatseite”, berichtete der ÖVP-Parlamentsklub.
ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker während einer Sitzung des Nationalrates APA/ROBERT JAEGER
Die WKStA hatte im Mai 2021 um Aufhebung der Immunität Steinackers ersucht, weil gegen sie und andere Personen ein Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsannahme vorliege. Steinacker soll als “Generalbevollmächtigte” der Raiffeisen evolution project development GmbH im vollen Wissen unverhältnismäßig entlohnt worden sein, hieß es damals.
Die ÖVP wies diese Vorwürfe bereits damals strikt zurück. Steinacker selbst begrüßte die Auslieferung (die im Juli 2021 erfolgte), da sie sich “nichts zu Schulden habe kommen lassen”, wie sie im Anfang Juli des Vorjahres erklärte.
Kommentare
Wieder ein Mosaikstein weggefallen der verwendet wurde um ein bestimmtes Bild von der ÖVP in den Köpfen der Menschen zu manifestieren
Eine kurze Meldung und in die Schublade damit, die Stigmatisierung wurde längst vollzogen, das die falschen Verdächtigungen wie ein Kartenhaus zusammenfallen ist eine Randnotiz.
Übrigens das Volksbegehren gegen Zwangsgebühren könnte helfen das diese Praxis endlich abgestellt wird.
Wie ist das Pries-Leistungsverhältnis bei der WKStA ? Ich glaube so 1000 Fälle angefangen, was letztlich zu 3 Verurteilungen geführt hat. ABER Hauptsache Sebastian Kurz und seine Regierung weggeputscht. Dadurch wurde dieses Land gespalten. Es wird nie mehr eine auf Vertrauen aufgebaute große Koalition geben. Links und Rechts stehen sich unversöhnlich gegenüber. Ich verstehe das.
Dr.P ja stimmt es war ein Putsch. Wie man sieht sind bisher alle Aktionen die die WKSTA mit ihren Verbündeten den Medien und der Opposition Plus Grünen im Sand verlaufen. Ich freue mich schon auf den Tag an dem alle Verantwortlichen für den Putsch vor dem Richter stehen
Es wäre echt informativ, wenn der EXXPRESS mal eine laufende Liste anführt, wo die ganzen FAILS der WKStA einzusehen sind.
Außer Menschen persönlich und beruflich durch langanhaltende (aber eben völlig unsachliche) Anschuldigungen öffentlich fertig zu machen, bleibt letztlich nichts übrig.
Es wäre wohl dem gesunden Rechtsempfingen gedient, wenn auch die WKStA diesbezüglich bei Einstellungen, Freisprüchen etc. gegenüber den Beschuldigten Schadenersatzpflichtig wird und die Kosten des Verfahrens völlig zu tragen hat.
Vielleicht führt es auch dazu, daß die nahezu ausschließlich parteipolitischen Schauprozesse dann ein Ende finden.
War nicht anders zu erwarten.
Und wieder jemand über ein Jahr vorverurteilt. Für die Opposition, die da jedes Mal anzeigt, läuft es nicht gerade.
Könnte man mal aufstellen wer von der Opposition wie oft angezeigt hat, und was davon bereits eingestellt, abgewiesen und mit Freispruch geendet hat. Und natürlich auch wie viele Verurteilungen es gibt?
BRAVO, die WKStA hat wieder einmal einen der unendlich vielen Erfolge eingefahren! Es lebe die Gerechtigkeit! Hauptsache es wurde wieder ein Mitglied der ÖVP unschuldig angepatzt!
PS: wie ist eigentlich der Status zur Doktorarbeit der s.g. Fr. JM?
Und wieder werden Ermittlungen gegen eine ÖVP Abgeordnete von der WKStA eingestellt.
Es geht wohl wieder nur um die mediale Vernichtung mit der Hoffnung die Person tritt freiwillig zurück.
Die nächste Pleite der WKStA !
Die WKStA gehört aufgelöst. Eine Inquisition 2.0 ist nicht zeitgemäß und demokratiepolitisch brandgefährlich!