Andreas Hanger: Gegen Michael Häupl wird trotz Falschaussage zum KH-Nord nicht ermitteltAPA

Die ÖVP ortet “linke Zellen” in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der Anlass: Sich verdichtende Gerüchte über Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, die offensichtlich “politisch motiviert” sind, wie der Vorsitzende im abgeschlossenen Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger (ÖVP), unterstreicht. Bereits in der Vorwoche erwähnte Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz, dass solche Razzien angeblich bevorstünden.

Einseitige Ermittlungen gegen Kurz, aber nicht gegen Häupl

Den Vorwurf der parteiischen Ermittlungen der WKStA begründete Hanger in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz unter anderem mit den umfangreichen Ermittlungen gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gegen den früheren Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl werde hingegen nicht ermittelt, obwohl dieser vor dem U-Ausschuss des Gemeinderates zum KH-Nord 2019 offensichtlich falsch ausgesagt habe, unterstrich Hanger.

Darüber hinaus verwies Hanger neuerlich auf Chat-Verläufe von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, die nicht dem U-Ausschuss übermittelt wurden, obwohl dieser die ÖBAG-Bestellung von Thomas Schmid unterstützt habe. Einem Bericht des “Kurier” zufolge fanden im Umfeld von Ex-ÖBAG-Chef Schmid Dienstagfrüh Hausdurchsuchungen statt. Das könnte ein weiterer Anlass für die einberufene Pressekonferenz gewesen sein.

Keine pauschale Kritik gegen die Justiz

Schließlich prangerte Hanger noch an, dass die WKStA mögliche Absprachen untersucht habe, weil mehrere Zeugen ausgesagt haben, dass für die Schmid-Bestellung der Aufsichtsrat zuständig gewesen sei.

Auf Nachfrage betonte Hanger, dass die Vorwürfe “kein Einschüchterungsversuch” gegen die WKStA seien und auch nicht pauschal gegen das Justizsystem gerichtet seien. Er wiederholte auch, dass er sich vom Justizministerium erwarte, dass dieses dafür sorge, dass die WKStA nicht mit zweierlei Maß messe. (APA/Red)