Ermittlungen wegen rechtsextremer Chats: Frankfurter SEK wird aufgelöst
In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen rund 20 Polizisten wegen rechtsextremer Äußerungen in Chatgruppen.
Ermittelt wird gegen 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen SEK-Beamten.APA
Wegen rechtsextremer Umtriebe löst das deutsche Bundesland Hessen das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei in Frankfurt auf. Hessens Innenminister Peter Beuth teilte am Donnerstag mit, Text- und Bildnachrichten in Chat-Räumen “legen den Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung einiger Mitglieder des SEK Frankfurt nahe”. Dies sei das Ergebnis von verdeckten Ermittlungen des Hessischen Landeskriminalamtes.
Chats aus den Jahren 2016 und 2017
Die Chats stammen den Angaben zufolge überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Ermittelt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK.
17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen.
“Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an”, erklärte der Innenminister. Es werde beim Spezialeinsatzkommando einen grundlegenden organisatorischen Umbau geben. Zudem müsse dort eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetzten-Ebenen geschaffen werden. “Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen werden andere sein”, sagte Beuth.
Kommentare
1. Jegliche echte Hitler-nahe Gesinnung und Äußerung ist strikte abzulehnen, scharf zu verurteilen. – 2. Man muß aber prüfen, ob es hier echt nazistische = rechtsextreme, also offene Demokratie-Gegnerschaft anzeigende Äußerungen sind oder “nur” eine noch zulässige Schärfe, Derbheit der Formulierung aufweisen oder Satire gedacht sind. Jedenfalls mußte diesbezüglich bei so einem Polizeiskandal kürzlich im Bundesland NRW hinterher die Beschuldigung stark zurückgenommen werden. – 3. Wie auch sonst im Meinungskampf, wird auch hier wieder -wie heute beim Rotfunk HR- von “rechten” Vorfällen, Haltungen, rechter Gewalt gesprochen, wobei rechts = bürgerlich-konservativ wie alte CDU, alte FDP unzulässig mit rechtsextrem = ultra-autoritär, diktatur-nah vermischt wird. Gleiches passiert laufend seitens der Mainstream-Kreise in Politik, Medien, Ämtern gegen die GG-treue demokratische AFD, wo höchstens ein paar Rechtsaußen-Spinner dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind, aber 90% der Partei nicht. Haupttäter dieser Hetze sind die dunkelroten Kreise bei “DIE LINKE” = PDS/SED und ihren Schwestern bei DKP/VVN, der gewalt-kriminellen Antifa = rote NEO-SA, den rot-radikalen Teilen bei SPD, Jusos , DGB, Rot-Medien wie FR, HR, TAZ. Was wäre wohl, wenn man bei den vielen brutalen Taten der Gewalt-Antifa mit schwerer Körperverletzung und Lebensgefährdung gleichermaßen ständig von linker Gewalt spräche statt links-extrem und somit die demokratische Linke wie SPD mit der Antifa gleichsetzte??! – 4. Nach etlichen derartigen Vorfällen in der Polizei zuletzt fragt man sich, wie dumm solche Leute sind, bei denen man doch ein mittleres Geistes- und Charakter-Niveau vemuten sollte, noch weiter in diesem Stile sich per -später überprüfbaren- Handy-Mitteilungen auszutauschen. – 5. Die Äußerungen liegen hier Jahre zurück und man wüßte gerne, konkretes hört man ja nur wenig, ob es offen braun-affin da zuging oder eher in Streß und Galgenhumor gemachte Bemerkungen rein privat waren. – 6. Und juristisch setzt Volksverhetzung als Straftatbestand voraus die Öffentlichkeit und die Gefährdung des öffentlichen Fredens, was beides hier kaum abzuleiten ist, wenn diese Beamten sich lediglich nachweisbar nur privat ausgetauscht haben und etwa nicht in einer angemeldeten Gruppe etwa bei twitter, facebook. Dann hätte die Justiz auch gar kein Recht gehabt zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. – 7. Zudem ist auffällig, wie sich diese Fälle in letzter Zeit häufen, was auch eine Kampagne gewisser eh polizeifeindlicher Kreise sein könnte, um solches kräftig zu instrumentalisieren wie auch mit der schon monatelangen Hetzjagd gegen den CDU-Innemminister Beuth, als ob er da Mittäter sei.
Man löst also erst einmal die Sondereinatzkapazität für halb Hessen auf, inklusive der über 40 unbeteiligten Beamten.
Gespannt darf man auch sein, ob sich wie in NRW nachträglich ein Gutteil der Vorwürfe in Luft auflöst.
Nach 10 Jahren in der deutschen Sicherheitsbranche und davor ebensoviel in Österreich kann ich recht gut vergleichen, was Kompetenz und Fehlerkultur betrifft.
Tu felix Austria.