FDP-Politiker Dürr (l.) und Lindner.

Der Vorstoß ist insofern überraschend, da die regierende FDP damit auf eine Forderung der Opposition einschwenkt. Schon vor längerem hatten Politiker von CDU und CSU gefordert, Geldleistungen für Migranten drastisch einzuschränken, um die Anreize für die Migration zu senken.

Deutschland weiß inzwischen nicht mehr, wohin mit den Zuwanderern. Länder und Kommunen haben sich mit Brandbriefen an Kanzler Olaf Scholz gewandt, weil sie keine Unterkünfte mehr für Asylwerber zur Verfügung stellen können.

Die Situation ist inzwischen angespannter, als während des großen Flüchtlingszustroms 2015/16.  Denn zu den Asylwerbern kommen in Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine hinzu.

Die FDP, kleinste Partei in der regierenden Ampel in Berlin, wagt sich nun an ein bisheriges Tabu. Ihr Fraktionschef Christin Dürr spricht offen aus: “Geldleistungen können ein Pull-Faktor für Menschen sein, um in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern. Deswegen müssen wir über andere Möglichkeiten sprechen.”

FDP-Christian Dürr mit Christian Lindner.

Vorschlag: Wertgutscheine statt Bargeld

Die Forderung des Politikers, der als engster Vertrauter von Finanzminister Christian Lindner gilt: “Wir müssen verstärkt auf zielgerichtete Sachleistungen für Geflüchtete setzen. So wie dies in den Niederlanden bereits Praxis ist.”

Konkret will der liberale Politiker den Migranten Sachleistungen wie Nahrung, Kleidung oder Hygieneartikel zur Verfügung stellen oder hierfür Wertgutscheine ausgeben. Diese Vorgehensweise sollte für die Dauer des Asylverfahrens gelten. Erst nach einer Anerkennung solle dann auf Bargeld umgestellt werden.

Der große Koalitionspartner von der SPD hat sofort den FDP-Plänen widersprochen. Das Verteilen von Sachleistungen sei im Vergleich zu Bargeldzahlungen viel zu bürokratisch, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (39) sagte. Sachleistungen bedeuteteten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und würden die Kommunen vor noch größere Probleme stellen.

FPÖ schon lange für Bargeld-Kürzungen

Während das Vorpreschen der FDP in Deutschland neu ist, fordert die FPÖ in Österreich schon länger Sach- statt Geldleistungen für Migranten: “Während sich immer mehr Bürger das tägliche Leben nicht mehr leisten können, verteilt Schwarz-Grün etwa mit dem Klimabonus Geldgeschenke an Asylwerber”, sagte Nationalrat Hannes Amesbauer Ende Februar: “Zusätzlich zum All-Inclusive-Service auf Kosten der Bürger gibt es noch 500 Euro Klimabonus für Asylforderer aus aller Herren Länder. Das ist nur ein weiterer ,Pullfaktor´, der unser Land für illegale Einwanderer attraktiviert!“

FPÖ-Nationalrat Hannes Amesbauer.