Erstmals kein deutscher Richter in Den Haag – weil Baerbock eine Frau wollte
Annalena Baerbock (Grüne) hat es verbockt: Erstmals seit Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs kommt kein einziger der dortigen 18 Richter aus Deutschland. Ein Hauptgrund: Das Auswärtige Amt wollte unbedingt um jeden Preis eine Frau ins Rennen schicken – doch die wurde abgelehnt.
Annalena Baerbock (Bild) scheitert in Den Haag.
Am Montag ging die neunjährige Amtszeit des einzigen deutschen Richters Bertram Schmitt am Internationalen Strafgerichtshof zu Ende. Wie sich nun herausstellte, gibt es für ihn allerdings keinen deutschen Nachfolger. Das hat es seit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs noch nicht gegeben: Zum ersten Mal steht Deutschland ohne eigenen Richter da. Dabei ist es nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler.
Die deutsche Bundesregierung hat damit eines ihrer Ziele verfehlt, nämlich weiterhin am Internationalen Strafgerichtshof vertreten zu sein. Dass es dazu nicht kam, das haben die Deutschen vor allem ihrer Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu verdanken. Das Auswärtige Amt beharrte nämlich darauf, eine weibliche Kandidatin nach Den Haag zu schicken – mit verheerendem Ergebnis. Von „Baerbocks Blamage in Den Haag“ spricht die FAZ.
Kandidatin mit wenig internationaler Erfahrung
Wie von Baerbock gewünscht unterstützte die Bundesregierung eine Frau, nämlich Ute Hohoff – trotz schlechter Ausgangslage. Hohoff hatte kaum internationale Erfahrungen vorzuweisen. Darüber hinaus waren schon von 2017 bis 2020 neun Frauen und nur drei Männer zu neuen Richtern am Strafgerichtshof gewählt worden. Aufgrund der Geschlechterquote war somit klar: Weitere Frauen haben deutlich schlechtere Chancen auf eine Wahl.
Es kam, wie es kommen musste: Ute Hohoff scheiterte im Dezember in der Vertragsstaatenversammlung. Im siebten Wahlgang erhielt die Richterin am Bundesgerichtshof 16 von 120 gültigen Stimmen der Mitgliedstaaten. „Für Deutschland ist dieses Ergebnis eine Blamage“, klagt die FAZ.
Paris setzt sich mit international anerkanntem Richter durch
Erfolgreicher war Frankreich: Paris nominierte im Gegensatz zu Berlin einen Mann, der überdies international angesehen war: Nicolas Guillou. Das Advisory Committee des Internationalen Strafgerichtshofs hielt ihn bereits im Vorfeld für besser geeignet als Hohoff. Im sechsten Wahlgang wurde Nicolas Guillou auch zum neuen Richter gewählt.
Dass die deutsche Kandidatin scheiterte, kann also nicht nur mit der wachsenden Bedeutung afrikanischer und vor allem asiatischer Staaten erklärt werden.
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