“Ist es richtig, dass sich Bundeswehr-Soldaten gegen Covid-19 impfen lassen müssen?”, diese Frage versucht das Verwaltungsgericht in Leipzig derzeit zu klären. Zwei Offiziere der Luftwaffe hatten geklagt. Im Verhandlungssaal prallen Welten aufeinander. Auf der einen Seite das Verteidigungsministerium. Auf der anderen Stars aus der “Maßnahmen-Kritiker-Szene”.

Existenzen Ungeimpfter werden vernichtet

Für die betroffenen Soldaten geht es, so berichtete die deutsche Zeitung “Welt”, um ihre berufliche Existenz. Auch deshalb sind viele von ihnen weit angereist. Wer weniger als vier Jahre bei der Bundeswehr gedient habe und die Impfung verweigere, werde sofort rausgeschmissen, erzählen zuschauende Soldaten nach der Verhandlung; die anderen müssten „erzieherische Maßnahmen“ erdulden.

Brisant: Wer die Impfung verweigert, verweigert einen Befehl. Dafür gibt es Geldstrafen. Und es droht sogar Haft! Bis zu 21 Tage können die unngeimpften Soldaten eingesperrt werden. Ehe sie aus der Truppe ausgeschlossen werden. Und das kann bis zu drei Jahre dauern. Bis es abgeschlossen ist, darf man als Staatsbediensteter keinen anderen Vollzeitjob annehmen und bekommt auch kein Arbeitslosengeld. Existenzen werden vernichtet.

berstleutnant Marcus Baier verweigert die Impfung gegen das Coronavirus.

Impfung steht vor Gericht

Der Verhandlungsverlauf wirkt wie eine Zusammenfassung der Impfdebatten aus den vergangenen Monaten. Es geht um die Sicherheit sogenannter “Totimpfstoffe” – auch diese werden von den Klägern verweigert – und um die geringe Gefahr einer schweren Corona-Infektion. Sachverständiger auf beiden Seiten streiten über die Häufigkeit von Impfschäden und den Nutzen von PCR-Tests.

Auch Oberstleutnant Christian Baier hat Klage gegen die Impfpflicht erhoben.

Auswirkungen weit über die Bundeswehr hinaus

Zum Auftakt machte der Vorsitzende Richter Richard Häußler deutlich, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Fall nur die beiden klagenden Offiziere betreffe, die beide Angehörige der Luftwaffe sind. „Jeder Soldat kann nur für sein Recht streiten“, so der Richter. Demnach sind derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht insgesamt etwa zehn Verfahren „unterschiedlichster Soldaten unterschiedlichster Einheiten“ anhängig.

Klar scheint trotzdem: Das kommende Urteil wird weit über die Kasernen der Bundeswehr hinaus für Aufsehen sorgen. Müssen sich Bundeswehrsoldaten künftig nicht mehr impfen lassen, wird das auch Auswirkungen auf Pfleger haben. Und auf die Debatte rund um eine allgemeine Impfpflicht generell.