Rendi-Wagner, VdB, Sigi Maurer: Sie alle kommen in den Genuss einer beträchtlichen Gehaltssteigerung.APA/Getty

Die Bürger müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Inmitten einer beispiellosen Teuerungs- und Energie-Krise müssen viele sparen wie noch nie. Gleichzeitig warnen Wirtschaftsexperten vor allzu üppigen Gehaltserhöhungen, denn die könnten die Inflation zusätzlich antreiben. Doch nichts von all dem löst bei unseren Politikern ein Umdenken aus. Die heimische Polit-Prominenz denkt nicht daran, bei sich selbst den Sparstift anzusetzen – trotz der verheerenden Optik.

Gehalts-Plus von 5,3 Prozent – als Inflationsausgleich

Über kräftige Gagen-Erhöhungen von 5,3 Prozent dürfen sich ab 1. Jänner 2023 alle Politiker freuen – ob Bundespräsident, Regierung, Opposition, Bund, Land oder Gemeinde. Das wurde vom Rechnungshof im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht.

Dabei handelt es sich um einen „Inflations-Ausgleich“. Das ist ein beschlossener Automatismus, doch den hätte man heuer aussetzen können. Das wurde auch in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert, doch bei den Parlamentssitzungen im Dezember gab es „Wichtigeres“ zu besprechen. Bis zum 31. Dezember wird der Nationalrat nicht mehr zusammentreten. Damit besteht auch keine Möglichkeit mehr, das Gehalts-Plus auszusetzen, das diesmal durchaus kräftig ausfällt.

Plus 1344 Euro brutto für Van der Bellen

Beispielsweise werden an den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen (78) künftig monatlich 26.701 Euro an Steuergeld überwiesen. Er kommt damit in den Genuss von zusätzlichen 1344 Euro brutto. Die Regierungsspitze erwartet ebenfalls ein kräftiges Plus, um 1200 Euro mehr erhält der Kanzler, 1056 Euro beträgt die Steigerung für den Vizekanzler.

In keine Finanz-Nöte werden auch die Klubobleute stoßen: Sigi Maurer (Grüne) wird mit Gehalts-Erhöhung auf monatlich 16.211 Euro kommen (+816 Euro monatlich) – und das gilt ebenso für die Klubobfrau der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner und auch für den Klubchef der FPÖ, Herbert Kickl, sowie für Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Auch Landeshauptleute und Bürgermeister profitieren

Zusätzlich steigert sich auch der Bezug jedes Nationalrats auf 9873 Euro brutto (+497 Euro) und jedes Bundesrats auf 4936 Euro (+258 Euro monatlich). Nicht anders sieht es auf Landesebene aus. In Wien und in den anderen Bundesländern können sich auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und die Landeshauptleute über beinahe einen zusätzlichen Tausender im Monat freuen: Das Monatsgehalt erhöht sich auf 19.745 Euro (+994 Euro).

Vor einem Monat hatte es an der Regelung auch Kritik gegeben. Die Blauen forderten Nulllohnrunde und Gehaltskürzungen bei Regierungsmitgliedern. Nicht ganz so weit ging die SPÖ, aber auch sie hatte kein Verständnis für die Erhöhung bei den Spitzenverdienern. Darum wollte die SPÖ den Inflationsausgleich nur bei Spitzenpolitikern aussetzen, erklärte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried im „Mittagsjournal“ des ORF. Passiert ist am Ende nichts.