
Es geht um Europas Sicherheit: Orban besucht Putin in Moskau
Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Russland im Ukraine-Konflikt will sich Präsident Wladimir Putin mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban treffen. Orban ist der erste Ministerpräsident eines EU- und NATO-Mitglieds, der mit Putin in der aktuellen Krise persönlich zusammentrifft.
Zuvor hatte der Kremlchef am Freitag und am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Russlands Forderungen nach Garantien für die Sicherheit in Europa telefoniert. Nach Angaben des Kremls wird ein persönliches Treffen der beiden Staatschefs vorbereitet. Frankreich führt derzeit auch die Ratspräsidentschaft in der EU.
Russland sieht sich durch die NATO in seiner Sicherheit bedroht und fordert deshalb ein Ende der Osterweiterung und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis. Dazu hat die Atommacht einen Forderungskatalog an den Westen gerichtet. Die NATO und die USA lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten. Darauf wiederum stehe die russische Antwort aus, wie der Kreml mitteilte.
In der Ukraine selbst standen am Dienstag Besuche des britischen Premierministers Boris Johnson, des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sowie des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte auf dem Programm. Die Niederlande hatten zuvor ihre Bereitschaft geäußert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Polen liefert Drohnen und tragbare Luftabwehrraketen aus eigener Produktion. Damit lassen sich Hubschrauber abschießen. Johnson hat bereits Waffen liefern lassen.
Erneutes Telefonat mit der USA
Zudem ist ein erneutes Gespräch zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Antony Blinken geplant. Wenige Stunden vor dem Telefonat hatte Moskau den Ton gegenüber dem Westen verschärft. Moskau werde trotz der Sanktionswarnungen aus den USA “nicht zurückweichen”, erklärte die russische Botschaft in Washington am Dienstag. Es sei “Washington, nicht Moskau, das die Spannungen schürt”.
Bei dem Telefonat wird es auch um die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien gehen. Diesbezüglich wies Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko Berichte zurück, seine Regierung habe den USA eine schriftliche Antwort auf deren Gegenvorschläge zu den Sicherheitsgarantien gegeben. Die Antwort sei noch in Arbeit, berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Diplomaten. Das US-Außenministerium hatte zuvor hingegen den Eingang des Schreibens am Montagabend (Ortszeit) verkündet. Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben.
Nato bereitet sich vor
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen bereiten sich die USA und die NATO auf eine militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts vor. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern setzt Russland den Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze weiter fort und plant zudem eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze.
Nach westlicher Einschätzung befinden sich im russischen Grenzgebiet zur Ukraine bereits mehr als 100.000 Soldaten. Befürchtet wird deshalb ein möglicher russischer Einmarsch in das Nachbarland. Der Westen droht Russland für den Fall einer Invasion seit Wochen mit harten Sanktionen. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der NATO bedroht zu fühlen.
Zugleich beginnt am Dienstag ein weiteres russisches Militärmanöver – vor der irischen Küste. Die mehrtägigen Übungen sollen innerhalb Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone stattfinden. Weil es sich dabei um internationale Gewässer handle, könne die Regierung in Dublin die Übungen aber nicht untersagen, erklärte kürzlich der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney. Anders als das Vereinigte Königreich ist Irland kein NATO-Mitglied.
Kommentare
Russland bzw. V. Putin hat schlicht kein Geld für einen Krieg. Und schon gar nicht die Macht, um eine Neuordnung in Europa durchsetzen zu können. Die Zeiten sind längst vorbei.
Europa hat allen Grund und vor allem die Mittel tatsächlich Energieunabhängig zu werden. Der Klimawandel und auch die kommenden Flüchtlingsströme werden mehr als alles andere
die Geopolitik der vergangenen Jahrzehnte über den Haufen werfen.
Die Frage ist, was kann man Russland anbieten ohne die Souveränität der Ukraine zu verraten. Die Krim nicht, die ist auf unabsehbare Zeit weg. Was also?
In der Fragen des Donbass sollte die NATO jedoch hart bleiben. Das ist ukrainisches Gebiet.
Die USA gießt wie immer Öl ins Feuer!
Europa bezahlt dann die Schäden und die USA pickt die Rosinen.
Orbán hat sich schon lange vor der Ukraine-Krise mit Putin auf ein Packl ghaut.
die USA soll endlich aufhören die Weltpolizei zu spielen die Ukraine war immer i gehört zu Russland das war immer so U bleibt auch so
Ja das ist das Resultat der EU-Politik. Die EU treibt förmlich Staaten zu Putin und zu Russland. Stichwort: Asylpolitik! Putin reibt sich die Hände und pfeift auf Sanktionen aus der EU. Frau van der Leyen, eine traurige Gestalt aus dem Dunstkreis Merkel, hat das vollbracht. SUPER!
Das ehrliche Europa würde der USA den
Mittelfinger zeigen.
Das DE keine Waffen an die Ukraine liefert ist ja schon mal ein Hoffnungsschimmer.
Jetzt fehlt nur noch der Nato-Austritt.
Der uns bedroht ist der alte Mann in Übersee.
Schalli ist nicht erwünscht – wahrscheinlich eh besser, wenn er nichts sagt.
Ist aber nur unerwünscht, weil alle vor dem „Zügel anziehen“ haben.
Angst haben, fehlte noch.
Wie gut haben es die Polen, Tschechen, Slowaken und die Ungarn. Deren Politiker wehren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, die zu 99 % aus islamischen Ländern kommen. Ganz Österreich ist schon auf Islamisierung getrimmt. Auf jeder Ecke gibt es einen Kebab-Stand, ebenso türkische Supermärkte. Jetzt kann jeder sehen, auch der, der es bisher nicht wahrhaben wollte, die 3. Türkenbelagerung/Islamisierung ist voll im Gang und besonders erfolgreich.
Hmmm , Kebab-Standeln u.Süpermärkte wären nicht so schlimm (als kulturelle Bereicherung) , aber leider stehen dahinter bereits die Nöte der täglichen Grundversorgung einer demografisch dramatisch ansteigenden Multi-Kulturellen Volks-Macht. Drum : “Es wird a Wein sein, und mir wern nimmer sein…” !! 🙁