Die Blockade der Tiroler Brennerautobahn (A13) am Donnerstag könnte für die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” erstmals strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Polizei ermittelt derzeit wegen grob fahrlässiger Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach Paragraf 89 StGB und wird nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Sachverhaltsdarstellung oder Anzeige “zur strafrechtlichen Beurteilung” erstatten.

Dies bestätigte Manfred Dummer, Sprecher der Tiroler Polizei. Bei diesem Vorgehen handle es sich um eine “Neuheit”. Konkret wird ermittelt, ob grob fahrlässig eine besondere Gefährdung für die anderen Verkehrsteilnehmer herbeigeführt wurde. Schließlich kamen die Aktivisten laut Polizei mit drei Autos auf die Brennerautobahn, die immer langsamer wurden, ehe die Fahrzeuge auf der Europabrücke stoppten. “Dann stiegen sieben Personen aus, setzten sich auf die Fahrbahn und blockierten alle drei Fahrspuren in Richtung Brenner”, schilderte ein Polizeisprecher. Sofort bildete sich ein Stau, der bald bis nach Innsbruck reichte. Nicht einmal eine Rettungsgasse sei frei geblieben, die Einsatzfahrzeuge seien kaum durchgekommen, hieß es.

Mit daran beteiligt war auch die deutsche Aktivistin Anja Windl, genannt “Klima Shakira”. Man fahnde nun vor allem auch nach den Lenkern der drei Autos, die die Aktivisten zur Europabrücke gebracht haben sollen, erklärte Dummer. Sie sollen geflüchtet sein. Jedenfalls herrsche auf einer viel befahrenen Autobahn noch einmal eine ganz andere Gefährdungslage vor als im städtischen Bereich, in dem die Demonstranten ansonsten aktiv sind, begründete der Polizeisprecher die nunmehrige Vorgangsweise auch in strafrechtlicher, und nicht nur in verwaltungsrechtlicher Hinsicht. Verwaltungsrechtlich hagelte es ohnehin Anzeigen, etwa wegen unerlaubten Betretens der Fahrbahn sowie aufgrund der nicht angemeldeten Versammlung.

LH Mattle: "Bei Notfallversorgung hört sich der Spaß auf"

Unterdessen meldete sich in Sachen Klimaaktivisten am Freitag auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zu Wort. Durch diese Aktionen “verschrecken und verlieren wir die Menschen im Kampf für Klimaschutz, die Energie- und die Verkehrswende”, sagte Mattle, denn: “Bei der Notfallversorgung hört sich der Spaß auf.” Wenn die Vernunft fehle, “dann muss der Staat eingreifen”, so der Landeshauptmann. Sollte der Polizei das gesetzliche Werkzeug fehlen, “dann wird der Bund es ihnen in die Hand geben müssen”, meinte Mattle in Richtung Wien.

Unterdessen kam es auch Freitagfrüh einmal mehr zu einer Protestaktion im Innsbrucker Stadtgebiet. Rund 80 Aktivisten der “Letzten Generation” blockierten erneut Straßen und machten sich zu einem Protestmarsch durch die Landeshauptstadt auf. Zunächst behinderten sie den Frühverkehr im Kreuzungsbereich Kranebitter Allee/Bachlechnerstraße und gingen dann über den Südring Richtung Innrain.

“Klima-Shakira”: “Fremdenpolizei will mich abschieben”