Es reicht: ÖVP schaltet gegen grüne Ministerin die Verfassungsrichter ein
Die Volkspartei hat die Nase voll: Seit Jänner wartet sie vergeblich auf die Auslieferung von SMS durch Justizministerin Zadic. Die geforderten Chats betreffen SPÖ-Politiker. Nun wendet sich die ÖVP an den Verfassungsgerichtshof. Der Anlass für das Verlangen der Volkspartei nach Vorlage der SMS ist der Korruptions-U-Ausschuss, für den die Chats “besondere Relevanz” haben.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gerät unter Druck: Der Koalitionspartner schaltet den Verfassungsgerichtshof ein, weil das Justizministerium Chats betreffend die SPÖ nicht liefert.APA/HELMUT FOHRINGER
Der ÖVP reißt der Geduldsfaden mit Alma Zadic (Grüne). Die Volkspartei hat die Justizministerin zwei Mal aufgefordert, Chats zwischen Thomas Schmid, dem Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, und mehreren SPÖ-Politikern an den Korruptions-U-Ausschuss zu liefern – ohne Erfolg. Nun schaltet die ÖVP das Höchstgericht ein.
Bereits zwei Anträge an Zadic gestellt
Zuerst hat die ÖVP Ende Jänner Alma Zadic in einem Antrag aufgefordert, die Chats vorzulegen – ohne Erfolg. Wochen vergingen, doch das Justizministerium lieferte nicht. Anlass des ÖVP-Antrags ist der Korruptions-U-Ausschuss im Parlament, der von den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS beantragt worden war. “Wir haben die SPÖ-Chats angefordert, weil sie eine besondere Relevanz für den U-Ausschuss haben”, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger gegenüber der “Krone”.
Doch das Justizministerium liefert nicht. Vor Ostern brachte die Volkspartei schließlich einen Antrag ein, in dem die Ministerin angehalten wurde, die Chats binnen zwei Wochen zu liefern. Diese Frist ist in der Nacht auf Freitag verstrichen – und von den Chats fehlt noch immer jede Spur, ihre Lieferung ist nach wie vor ausständig.
Hanger: "Alle Ministerien müssen fristgerecht liefern"
Nun schaltet die ÖVP den Verfassungsgerichtshof ein. “Die Begründung des Justizministeriums, wegen Kapazitätsproblemen nicht zu liefern, können wir nicht akzeptieren.” Schließlich müssten auch alle anderen Ministerien “fristgerecht und im angeforderten Umfang die jeweiligen Akten liefern”, unterstreicht Hanger.
Dem Justizministerium zufolge müssten sich die Parteien ausschnapsen, welche Chats in welcher Reihenfolge geliefert werden sollen. Auch die anderen Parteien haben die Vorlage von Chats verlangt. Nun müsse – so das Justizministerium – der ÖVP-U-Ausschuss erst einmal eine Reihenfolge festlegen, wann welche Chats geliefert würden.
Bisher wurden Chats mit ÖVP-Bezug zugänglich
Es bleibt abzuwarten, ob oder wie der grüne Koalitionspartner reagieren wird. Fakt ist: Die Oppositionsparteien schalten laufend die Justiz ein, um der ÖVP zu schaden, gleichzeitig steht eine Grüne an der Spitze der Justizministeriums.
Einige Chats von Thomas Schmid bewegen die Öffentlichkeit schon seit längerem: Im Zuge von Ermittlungen, die ursprünglich durch das Ibiza-Video angestoßen wurden, sind die heimischen Behörden auf 300.000 wiederhergestellte Nachrichten auf dem Handy von Schmid gestoßen. Die bisher bekannt gewordenen SMS betrafen ausschließlich die ÖVP.
Kommentare
Viele fragen sich, wie es sein kann, dass die FPÖ, die jahrelang von der SPÖ auf die hinterhältigste Weise verfolgt wurde, jetzt auf einmal zum Laufburschen der SPÖ verkommt. Die diesbezügliche originelle Idee von @Johannes möchte ich hier nochmals anführen:
“Scheinbar war man so gerührt von seinen ehemaligen Verfolgern plötzlich hofiert zu werden das man sich übertölpeln ließ und nun aus dem Liederbuch von SPÖNEOSGRÜN singt und dabei kräftig vom Kakao trinkt durch den man gezogen wird”
So nebenbei fragt man sich, wer regiert eigentlich unser land? Die, welche wir – leider – gewählt haben, ergehen sich in Haxlbeisserei und Bassenastreits vorm kleinen Bezirksgericht. Mehr oder weniger liegt alles im Argen, angefangen mit der Justiz, Gesundheit, etc. Aber das scheint unerheblich zu sein.
Als Justizministerin müsste sie objektiv sein.
Könnten diese 1800 Chats von Schmid mit SPÖ auch die neue Arbeitszeitregelung von 12 Stunden täglich und 60 Stunden in der Woche betreffen? Wäre schon sehr interessant was da hinter den Kulissen abgelaufen ist.
Die SPÖ gibt sich immer als die pro Arbeiterpartei obwohl Rendi Wagner in einem Interview die SPÖ als Volkspartei bezeichnet hat.
Warum wollen Jan Krainer und Co die Veröffentlichung der Chats verhindern, würde sich der ÖVP U-Ausschuss in eine andere Richtung entwickeln?
Gute ÖVP, böse Grüne. Wer es glaubt, dass es so einfach ist…. lol
Sie hat wohl mit ihren Plagiaten u. Lügen auf der Ministeriumswebsite zu tun…
Ein Bund Hadern ….
Ab in einen Topf, Deckel drauf, Feuer darunter an.
Ziemlich schiefe Optik von der hilflosen Justizministerin. Auf einmal sind die ROTEN Chat-Lieferungen nicht möglich, weil es so viele Chats sind, bei der ÖVP waren tausende Chats aber kein Problem,
Heißt das jetzt etwa, die SPÖ hat mit Schmidt noch viel mehr gechattet als mit ÖVP-Leuten? Frau Zadic machen Sie Tempo, weil sonst machen Sie sich nur noch lächerlich.
Ich vermute mal, nachdem was wir von Fr. Poppenwimmer gehört haben, dass die Chats, wenn sie endlich geliefert werden, so gesäubert sind, dass nichts mehr da ist – wetten?
Also, wenn Sie Kickl meinen, der mag zwar authentisch sein, aber eine Katastrophe für unser Land.
Was hat denn das jetzt damit zu tun???
Das heisst, daß Kickl eine Katastophe ist, weil er bereit ist, mit der SPÖ zu koalieren. Damit verzichtet er auf das Wichtigste, nämlich Österreich vor dem Ansturm der Immigranten (und damit meine ich nicht die Ukrainer) zu schützen ! Das scheint ihm ganz egal zu sein.
@Gerhard warum bitte ist Kickl eine Katastrophe ?
Nur weil er einer der wenigen ist , der sich Wirklich um die Aliegen der Menschen kuemmert , im Gegensatz zu den meisten anderen……oder finden Sie es in Ordnung wenn Tagtaeglich ILLEGALE in unser Land kommen , die wir dann erhalten muessen ?
Wo Bitte ist da der Schutz gegenueber der Bevoelkerung ?
Was genau @Doubek heisst “kümmern” ?
Wenn Kickl im Parlament (in der Opposition) Hassreden schwingt, hält das keinen einzigen Migranten von der illegalen Einreise ab. Nur die Regierung – die Mehrheit im Parlament – kann Gesetze beschliessen und konkrete Massnahmen bewirken. Das ist die Realität.
die ÖVP hat die Frau Zadic ins Boot geholt und jetzt wollen sie sie wieder rasch loswerden. Und die Gewessler gleich dazu.
Was meint Kogler zu diesem Vorhaben? Vizekanzler in einer Linksregierung (SPÖ+Grüne+Neos) wäre sicher viel lustiger.
Aber da haben die ÖVPler noch den Sebastian… der wartet nur noch etwas, Herr Kogler!
Wann greift endlich der Herr BP ein und fordert die Dissertations Doktora zum Rücktritt auf?
Das, frage ich mich täglich!
Der BP ist vom gleichen Schlag! Die tun sich nicht weh. Das ist alles normal für diese Geisteshaltung wenn sie es machen!
Dubioserweise werden Pilz die Chats regelrecht angeschwemmt während der legale und rechtsstaatliche Weg scheinbar völlig blockiert und ausgehebelt wurde.
Die WKStA ist zu einem gefährlichen linken Moloch herangewuchert der nur noch vor Parteibuchwirtschaft, politischer Ideologie und Willkür strotzt.
Man kann durchaus sagen dass es sich dabei um das Stärkste und gefährlichste Macht- Instrument der Republik handelt.
Und genau dieses “Instrument” kann in den falschen Händen zu einer Massenvernichtungswaffe werden, und zu dem ist es auch geworden, in den Händen einer kleinen linken Gruppe.
Wird Zeit dem Treiben ein für allemal ein Ende zu bereiten…
Besser kann man es nicht beschreiben.
So ist es!
Das System Pilz, Zadic & Klenk
mit Silberstein
ist in Österreich der Sumpf….
Die ÖVP braucht sich gar nicht aufpudeln wie ein Hustinettenbär! Sie wollten die Grünen in der Koalition als kopfnickende Partei, welche sie total unterschätzt haben. Nun sieht die ÖVP ihre Felle davonschwimmen und versucht mit solchen Gegen-Grün-Aktionen Wählerstimmen zu retten. Trau schau wem.
Lieber ungleich, die Ö v p hat noch das Herz As im Köcher. Auf Öl und Gas kann jeder verzichten, aber bei Lebensmitteln sieht es anders aus. Lies die Italienische u. Französische Revolution, dann verstehst es.
Österreich verfügt derzeit über keine funktionierende Bundesregierung, welche mit fachlicher Qualifikation und Anstand Leistung erbringt. Das Beste wäre, die ÖVP sollte Neuwahlen ausrufen und alle Schandtaten der Grünen Partei öffentlich bekannt machen. Alle Parteien haben Leichen in ihrem Keller vergraben, aber die Grünen gehören mit Abstand zu den größten Leichenbesitzern unserer Zeit. Alleine durch ihr Lügenprogramm beim Klimawandel wo die Grünen durch Weltuntergangpanik Wähler manipulieren, um gewählt zu werden. Die vielen verschwendeten Steuermilliarden zur Rettung des Klimas, wobei Österreich mit 0,01 CO² Ausstoß niemals die Welt retten kann, all das wurde immer mehr öffentlich als sinnlos bekannt. Alleine die Schamlosigkeit von Alma Zadic oder Fr. Gewessler sagt alles über diese Partei aus. Die Grünen versuchten mit falschem Gutachten den Lobautunnel zu verhindern, was von einem Rechtsexperten abgelehnt wurde. Unvorstellbar die Grünen verlangen sogar – auf Steuerkosten – dass Anwälte Gesetzesbruch begehen. Dazu kommen noch die Millionen € Aufträgen für Parteifreunde. Aber die größte Gefahr die von den Grünen ausgeht, ist ihre Abhängigkeit zur EU – Elite. Wie Sklaven oder wie Marionetten machen sie alles was verlangt wird, wissentlich dass es der Republik und ihren Bürgern schadet. In den nächsten zwei Jahren haben wir viel Böses von dieser EU – Elite und ihren grünen Parteifreunden zu erwarten.
Besser kann man es nicht schreiben 👍
Wenn diese Chats SPÖ-Chats von Schmidt mit einer derartigen Vehemenz vom Justizministerium zurückgehalten werden, dann ist zu vermuten, dass diese ziemlich brisant bzw. unangenehm für die SPÖ sein könnten und deshalb alles versucht wird, dass diese nicht an den U-Ausschuss geliefert werden. Jedenfalls hoffe ich, dass die Verfassungsrichter genauso wie beim Finanzministerium entscheiden werden, wo doch auch dann die Exekution aller irgendwie relevanter Daten angeordnet worden war. Wurde jedenfalls Zeit, dass die ÖVP endlich in die Offensive geht!
glaub zwar net dass es was bringt, aber wenigstens wehrt sich die övp einmal!
Sascha weiß, dass nur mit den SPÖ Stimmen seine Wiederwahl in trockenen Tüchern ist. Da könnte es so sein, dass keine so große Vehemenz wie einst bei Blümel an den Tag gelegt werden wird.
Das könnte zu einem Negativ-Booster werden.
Frau Zadic ist eine schillernde und höchst umstrittene Person: Zunächst die massiven Plagiatsvorwürfe, die im Grunde genommen ein Vorwurf eines systematisch begangenen Diebstahls sind. Zagic bunkert sich ein und zeigt kein Unrechtsbewusstsein. Im Gegenzug nutzt sie die Hebeln ihrer Macht schamlos aus, wie man an der penetranten Verweigerung der Chatslieferung sieht. Eine Person mit diesem Persönlichkeitsprofil steht in Österreich an der Spitze des Justizministeriums. Da braucht man sich nicht den Kopf zu zerbrechen, um zu erkennen, in welch dreckigem Sumpf ein Teil der österreichischen Politik wühlt und dabei darauf achtet, sich ja nicht schmutzig zu machen. Es lebe die Fassade! Ein Blick dahinter ist allerdings grauenvoll. Zum Glück gibt es noch ehrlich engagierte und authentisch handelnde Politiker, die ihr Bestes für Österreich und seine Bewohner geben, vor allem in den Reihen der FPÖ. Wagen wir einen Neuanfang in Österreich mit einer führenden Rolle der FPÖ!
Die FPÖ hat sich doch, sicherlich verblüfft das Ibiza benutzt wurde die ÖVP zu vernichten ohne die FPÖ dabei anzugreifen, auf Gedeih und Verderb den Linken angedient.
Scheinbar war man so gerührt von seinen ehemaligen Verfolgern plötzlich hofiert zu werden das man sich übertölpeln ließ und nun aus dem Liederbuch von SPÖNEOSGRÜN singt und dabei kräftig vom Kakao trinkt durch den man gezogen wird.
Zadic wird von ihrem Herrn und Meister, dem Herrn Pilz geleitet und gestützt. Sie ist seine Marionette in der Regierung. So regiert Pilz mit, ob es uns passt oder nicht.
Exxpress bitte dranbleiben!
Das wird funktionieren. Die FPÖ ist Garant für eine ehrliche und würdevolle Politik. Die einzig wählbaren im Moment.
Wenn Die ÖVP den Suizid – Kurs weiterführen will, ist das traurig aber nicht zu ändern.
Welch Ironie bei einer Hetze alle gegen die ÖVP müssen sich die Parteien über die Reihenfolge der Aktenlieferung einigen.
Alle Parteien werden in ihrer bisher ungekannten Einigkeit natürlich die ÖVP überstimmen. “Der Staatsfeind Nummer 1 S. Kurz” muss verurteilt werden oder muss der Prozess zumindest bis nach der NR Wahl hinausgezögert werden.
Der lang gehegte Plan einer sozial liberalen Allianz gegen die Orbanisierung in Österreich muss endlich umgesetzt werden.
Bin neugierig ob das Höchstgericht oder der Bundespräsident zu den von A. Zadic nicht gelieferten Akten Stellung nimmt.
Vielleicht hat Frau DOKTOR Zadic gar keine Herausgabesperre angeordnet. Wäre es nicht denkbar, dass die WKStA das verhindert? Oder sind die bekannten “Investigativ-Journalist*Innen” ganz und gar nicht an einer Veröffentlichung interessiert, da sonst der ruchlose ÖVP-Skandal sich als “Lercherlschaß” erweisen könnte und die KanzlerInnenträume der Joy in unendliche Ferne rücken würde?
Der Platz am politischen Pranger könnte dann blühen. Und zwar zack zack.
Utopische Träume…
Sollen sich beim Kurzen bedanken, der diese Grüngurken in die Regierung geholt hat.
Selber Schuld.
Zeit wird es. Das könnte im Endeffekt sogar die Flucht der Grünen in Neuwahlen bewirken. Dann wäre die Schlammschlacht eröffnet.
Dieser politische Sumpf ist ein Verbrechen am steuerzahlenden Volk! Es müssen NEUWAHLEN her! Die MFG müsst mit Hilfe der FPÖ die Möglichkeit bekommen, diesen Sauhaufen aufzuarbeiten! Politiker müssen in Zukunft für Misswirtschaft haften bzw sofort den Sessel frei machen! Ohne Anspruch auf Gehaltsvfortzahlung oder dgl. !
wenn die ÖVP nicht die Reissleine zieht wird sie den Weg der italienischen DC gehen. In die Bedeutungslosigkeit.
Endlich machen sie mal Druck. Ich finde auch es reicht. Herr Nehammer sollte sich auch MEHR um die österr. Bevölkerung sorgen, als ständig in der Welt herum zu reisen und den Grünen freie Hand im “Abmontieren” sämtlicher ÖVP Leuten, die die “nutzlose” Opposition und die Grünen stören könnten. WARUM sitzt Frau Zadic noch auf ihrem Posten? Herr Kurz musste gehen weil die Grünen nur “moralisch und rechtlich” einwandfreie Regierungsmitglieder wollten. Solange die Affäre um Frau Zadic nicht RESTLOS geklärt ist, hat sie aus ihrem Amt zurückzutreten! Hallo ÖVP Leute, schlaft ihr? Außer Herrn Hanger schein niemand die Tragweite zu erkennen?
Hat der Vorsitzende der Grünen, Peter der Pilz der Alma nahegelegt, verhindere das? Freunde aus der SPÖ haben mir in Donnerskirchen bereits geflüstert, werden Chats von unseren GenossInnen offengelegt, schauen die Obergenossen blöd aus der Wäsche. Also mein Ex-Parteifreund, sie haben den Blick von Schieder im Gesicht! So weit wird es nicht kommen, denn, die werden sozialdemokratisch ihre Verbindungen spielen lassen, damit so was nicht offengelegt wird. Freundschaft!
Tja, wird schon Gründe haben, warum die bis 17.12.2021. umzusetzende Whistleblower-Richtlinie bis jetzt nicht umgesetzt wurde. Zadic hat bis morgen Zeit, eine parlamentarische Anfrage zu beantworten
Es wird Zeit, dass frischer Wind in das Parlament einzieht! Der tiefe Sumpf in den politischen Reihen ist zum K…en!
Daher NEUWAHLEN! MFG soll – mit Hilfe der FPÖ – die Möglichkeit bekommen – mit dieser absurden Politik abzurechnen!
Und in Zukunft müssen Politiker für Misswirtschaft haften und sofort die Konsequenzen ziehen (keine Gehaltsfortzahlungen oder dergleichen!).
Antwort an strike, leider ist die FPÖ unter Kickl ins ganz re chte, identitäre Eck gerückt. Sowohl SPÖ als auch die Identitären folgen der Lehre des Marxisten Antonio Gramsci. Daher will Kickl mit der SPÖ reagieren.
Wie war das noch mal, als Blümel liefern musste?
Kurz kommt zum Parteitag. Er ist sehr lernfähig und wird vielleicht ein paar Dinge anders machen und ein paar mehr oder weniger laute Einflüsterer gleich vor die Tür schicken.
Und dann: Neustart! Auf gehts! Friede mit der FPÖ. Türkis – Blau und diesmal ohne Rücktritt wegen nichts!
Frage mich schon lange, wann die sich im freien Fall nach unten befindende ÖVP endlich die Reißleine zieht. Wie lange schaut sie zu, bis ein ÖVP-Funktionär nach dem anderen von Zadic/Pilz/Klenk/Herrmann/Pandi abmontiert werden, zuletzt LH Wallner mit abstrusen Vorwürfen ?
Jeder ist neugierig was der Tausendsassa Schmid mit den Genossen so geredet hat, die SPÖ will das also verhindern, na sowas aber auch. Zählen sich also zu den “Guten” und haben Angst vor SPÖ-Chats, das kannst nicht erfinden.
Bei Zadic kennt sich auch niemand mehr aus.
Viele hoffen, dass das Kartenhaus ORF; Falter, Zadic, Krone und Opposition endlich zusammen fällt. Und das Schwammerl gleich mit.
Das Schwammerl zuerst
Frau Zadic ist und war de facto nie Teil der Koalition zwischen ÖVP und Grüne sondern eher ein Irrtum bei den Besetzungen der Ministerposten der Grünen.
Eher ist sie die sprichwörtliche Laus des Peter Pilz im Pelz der Koalition.
Sehr sehr spannend!
Na hoffentlich bekommen sie die Chats. Wäre ja eine Ironie, wenn dort genügend Verdachtsmomente für weitere Lieferungen von SPÖ Nachrichten wären. Da würde die SPÖ dann ganz schnell die eigenen schmutzigen Taktiken zu spüren bekommen.
Schmutz gibt es bei jeder Partei genug – es ist nur eine Frage des Zugriffs auf die jeweiligen Chats!
Plötzlich ist es doch nicht so einfach primitive Chats zu liefern die eigentlich auf Knopfdruck abrufbereit sein müssten.
Als Blümel noch Finanzminister war veranstaltete man einen Riesenskandal weil er ein ganzes Konvolut von Daten, auch solche welche dem persönlichen Datenschutz von Mitarbeitern unterlagen, nicht auf der Stelle liefern konnte.
Jetzt fabuliert der SPÖ Mann im UA irgendwelche hanebücherne Vergleiche von Supermarktkassen an denen man sich anstellen müsse. Wieder kann ein Mietglied des Ausschusses wichtige Fragen seine eigene Partei betreffend einfach ignorieren und auf die lange Bank schieben und die meisten Medien schweigen dazu.
Eigentlich müssten ja, nach gängiger Praxis, die Chats schon längst denn Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, war doch bei Chats die ÖVP betreffend auch immer so.
Scheinbar werden da feine Unterschiede gemacht.
Gibts da keine Rüge von vdB wie bei Blümel? Der hat wenigstens last Minute geliefert.
Und auch kein U-Ausschuss in Sicht? Das nährt doch die Annahme, dass da etwas vertuscht werden soll.
Irgendwie eigenartig, die ÖVP bräuchte sich nur einen neuen Koalitionspartner suchen und Grünen wären Geschichte. Es muss Gründe für dieses Klammern geben.
Wen denn?
Mit DEN Roten und DEN Blauen ist doch kein Staat zu machen.
Die Grünen waren eine Notlösung. Und die werden erst zur Höchstform auflaufen, sollten die nächsten Wahlen eine Chance für Rot/Grün bieten. Jetzt werden sie wenigstens etwas gebremst.
Nämlich das Festklammern an einer längst nicht mehr vorhandenen Mehrheit. Wo sonst könnte eine Partei, die nur knapp 10% der Brutto-Stimmen erlangte, so nachhaltig ein Land ruinieren.