“Die Zeit des Wegschauens und Wegduckens ist vorbei”, betont Landesparteichef Karl Mahrer (68). “Wien ist ein Magnet für illegale Migration und liegt leider im europäischen Spitzenfeld. Die Wiener Stadtpolitik braucht ein klares Leitbild für migrations- und integrationspolitische Maßnahmen!”

Österreich hat von 2015 bis zum ersten Halbjahr 2023 mehr Menschen Schutz gewährt als 18 Mitgliedstaaten zusammen. Die Statistik zu den Asylanträgen 2022 zeigt, dass die Herausforderungen vielfältig sind: Afghanistan führt mit 25.083 Anträgen, gefolgt von Indien (20.047) und Syrien (19.747). Dabei wurden 91 Prozent der Anträge von Männern gestellt.

Wiener Volkspartei stellt Maßnahmenkatalog vor

Die ÖVP Wien fordert ein Asylsystem, das zwischen Asyl, Flucht und gezielter Zuwanderung unterscheidet, stabile europäischer Außengrenzschutz und Asylverfahren nahe den Heimatländern.

Um Parallel- und Gegengesellschaften zu verhindern, setzt die ÖVP Wien auf konkrete Schritte:

– Stadtteil-Monitoring: Die Einführung eines Stadtteil-Monitorings mit klaren Kriterien für Brennpunkt-Stadtteile soll gezielt Integration fördern.

– Staatsbürgerschaftsentzug: Bei Verurteilungen wegen Verhetzung und Verstoßes gegen das Verbotsgesetz bei Doppelstaatsbürgern soll die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden.

– Politischer Islam: Die Partei plädiert für Schulungen für Landeslehrer zum Thema Extremismus und Politischer Islam sowie für strengere Kontrollen von islamischen Vereinen.

– Werterhaltung: Ein Wien-Kodex soll die Einhaltung unserer Werte kontrollieren. Bei schweren Verstößen sollen Sozialleistungen gekürzt werden.

– Geistige Landesverteidigung: Schritte gegen weltanschauliche Parallel- und Gegengesellschaften werden betont.

– Radikalisierung: Die Stadt Wien plant Strategien gegen Radikalisierung auf Social Media.

– Afrikanische Städtepartnerschaft: Die ÖVP Wien strebt Städtepartnerschaften mit ausgewählten afrikanischen Städten an.

Wie bewerten sie die Situation der Zuwanderung nach Wien?