EU-Beitritt der Ukraine: Von der Leyen klärt "letzte Fragen" in Kiew
Die Beitrittsbemühungen nehmen Form an: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Sie wollte mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern.
“Wir werden eine Bestandsaufnahme der für den Wiederaufbau benötigten gemeinsamen Anstrengungen und der Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg vornehmen”, sagte von der Leyen zu ihrer Ankunft in Kiew am Samstagvormittag. “Dies wird in unsere Bewertung einfließen, die wir demnächst vorlegen werden.”
Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte. Geknüpft an eine solche Empfehlung wären wohl Reformzusagen in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit oder dem Kampf gegen Korruption.
War im April in Bucha
Von der Leyens Reise nach Kiew ist bereits ihre zweite seit Beginn des Kriegs am 24. Februar. Sie wurde aus Sicherheitsgründen im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt. Im April hatte von der Leyen unter anderem den Kiewer Vorort Bucha besucht, in dem kurz zuvor Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren. Selenskyj überreichte sie damals den Fragenkatalog, der für die Bewertung ihrer Behörde der ukrainischen EU-Ambitionen maßgeblich ist.
Biden kritisiert Selenskyj
Unterdessen gibt es Kritik an der Ukraine aus dem Weißen Haus: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Warnungen vor einem russischen Einmarsch kurz vor Kriegsbeginn laut US-Präsident Joe Biden ignoriert. Es habe “keinen Zweifel” daran gegeben, dass Russland “über die Grenze gehen” würde, sagte Biden bei einer Veranstaltung in Los Angeles am Freitag. “Selenskyj wollte das nicht hören, und viele andere auch nicht.”
"Alarmismus aus den USA"
“Ich weiß, dass viele Leute dachten, ich würde übertreiben”, sagte er mit Blick auf US-Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff. Die US-Regierung habe jedoch Daten gehabt, die ihre Einschätzung stützten.
Die USA hatten lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vor einem entsprechenden Schritt gewarnt. Bei einigen europäischen Staaten stießen die Äußerungen damals auf Unglauben und sogar Kritik. Einige Länder warfen Washington Alarmismus vor.
Kommentare
“Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg?”
Fehlt nur noch die Besiedelung im Schlafraum!
Mehrfach gescheiterte Emporkömmlinge einen wichtigen Posten zu geben kann bedeuten, derjenige weiß zu viel, folgt Anweisungen von oben (USA) blindlings, oder sie verfolgen einen Plan. Dummheit kann man nicht voraussetzen, das ist Vorsatz. Womit hat man denen gedroht oder sie eingeschüchtert sich zur Eliminierung ihrer Mitmenschen bereit zu erklären? Sind die Dumbs fertig? BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie? Die Schandtaten deutscher Ingeneurskunst!
In der selben Zeit wurde das Berliner Ostkreuz bei laufendenm Verkehr innerhalb kurzer Zeit neu errichtet und vorfristig übergeben. Im Zeitplan und Investitionsrahmen. Wir werden verarscht!
Diese Frau hat wirklich nicht alle Tassen im Schrank. Doch ein Hellseher muss man nicht sein, denn bevor diese Nazis nach Europa kommen, fällt diese Erde in Scherben.
Die Dame handelt ohne Mandat. Schwere Verfehlung.
Damit ist das Ende der Ukraine als Staat besiegelt. Das kann Russland nicht zulassen.
Leyen von merkel eingesetzt. Mann bei pfizer, ein sohn bei waffenfirma beschaeftigt. Verteidigungsministerin ohne erfolg gewesen.
Solche leute sind an der spitze u bestimmen unser aller leben. Weiter gehts mit biden, selensky, soros, schwab, gates,….. oevp, gruene, rote…… baerbock u co….
Wer waehlt so und wie kommt man so weit in der politik mit derartigen biographien in puncto arbeit.
Ich bin sehr besorgt, faehige loyale ehrliche koepfe braucht europa, die weltpolitik. Aber die vernichtet man,, sei es medial, mit hinterlist oder fakes.
Buerger sollten endlich aufwachen und sich interessieren .
Ein Aufnahmegesuch kann er ja überreichen, landet halt in der Rundablage, da nie alle 27 diesem Zustimmen werden. Wird ein beleidigter Dauerläufer wie der Türke.
Die enzige Antwort auf diesen Wahnsinn: Austritt aus EU und WHO…kein Mensch braucht diese korrupten Vereine, deren Vertreter nichts anderes sind als schäbige Schufte und mafiose Gesellen (nicht beschränkt auf das männliche Geschlecht!)
Ich war auch immer dagegen. Aber sollte die Ukraine wirklich beitreten zerreißt es die EU 😊
ich denke es gibt viel wichtigere themen als ob die ukraine zur e u kommt oder nicht. die e u sollte lieber daran arbeiten wie man den sinnlosen putinkrieg beendet. v.d. leyen wieder so eine unnötige quotenfrau die niemand braucht.
Meeeeensch , @Spaghetti007, lass endlich Putin in Ruh’ – der wahre Feind sitzt in Brüssel !! Was Vdl macht , reißt die ganze Welt in einen Strudel. Die Frau ist gefährlicher als Putin – und illegitimiert, weil NICHT gewählt ! Ein Deutsches U-Boot !! Also, reiß dich zamm…. 🙂 🙂
Die hat doch schon die Verträge zu den Corona-Impfstoffen so prima verhandelt, dass man sie nicht sehen darf. Dann kann das mit der Ukraine nur noch besser werden.
Ihre Mann ist in die Aufsichtsratsitzung der Pfizer.
… Und das ist keine Korruption…
Korrupption ist nur in Ungarn…
😃😷😂
Es wird höchste Zeit das die Ukraine zur EU gehört, viele Länder gehören zur EU, warum nicht auch die Ukraine?
Die gehören zu uns, also Schluss die Ukraine gehört zur EU das ist schon lange überfällig
Sicher nicht. Ein Beitritt eines weiteren, recht korrupten Netto-Empfängerlandes wie der Ukraine wäre Untreue an den österreichischen Steuerzahlern, die ohnedies schon immer mehr Nicht-Selbsterhaltungsfähige in unserem Land finanzieren müssen.
Sie haben vollkommen recht! Ukraine in die EU, das wäre eine noch eine Provokation Russlands mehr und wäre das ultimative Unglück für Europa, genauso wie ein Beitritt der Türkei! Frau von der Leyen ist mit Respekt die dü..ste Frau der Welt!
Die Plagiats-Uschi hat ihren Doktor ergaunert. Da ist es naheliegend, dass ihr auch korrupte Staaten wie die Ukraine gefallen.
Man kam nur hoffen, dass das Parlament mehrheitlich dagegen stimmt, damit die wildgewordene Uschi mal eins auf die Rübe bekommt.
Die Korruptionsstatistiken aus den vergangenen Jahren über die Ukraine sind plötzlich in Vergessenheit geraten (warum?). Nun wollen diese Leute in die EU und wir Nettozahler, gerade die, können zahlen, zahlen und nochmals zahlen für etwas, woraus wir niemals Vorteile ziehen werden können. Es sei nur an die Milliardenverluste dort von den Volksbanken und Raiffeisen erinnert, auch davon will, obwohl nur wenige Jahr her, jetzt keiner mehr was wissen.
Wir würden davon enorm profitieren, nur ist die Art und Weise halt nicht so schön. Putin hat das ja auch erkannt – und gleich einmal 250.000 Kinder verschleppt. Im Prinzip werden billige junge Leute abgezogen und die Ukraine soll schauen, wo sie bleibt. Funktioniert bei 24h-Pflegekräften prächtig. Dazu noch ein paar Technologiefirmen, Biolabore und billiges Ackerland – und passt. Übrigens ist ja A1 auch in Belarus eingestiegen – und halt auf die Nase gefallen, aber da war Lukaschenko auch kein Problem.
Was glaubt die vdL wer sie ist. Da muß doch mal jemand den Mut haben, sie in die Schranken zu weisen.
Wurde von niemanden gewählt und hat daher überhaupt keine Legitimation. Schon gar nicht zur Zerstörung Europas.