EU beschließt fünftes Sanktionspaket gegen Russland
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben die 27 Mitgliedsstaaten der EU am Donnerstagabend ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen: Darin enthalten sind ein Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Um in Kraft zu treten, müssen die notwendigen Rechtsakte im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlich werden, womit man bis Freitag rechnet. Ein Kohle-Embargo könnte nach Einschätzung der EU-Kommission Einnahmeausfälle in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
Weiters wird vier wichtigen russischen Banken ein vollständiges Transaktionsverbot auferlegt. Russischen Schiffen soll das Einlaufen in EU-Häfen untersagt werden, sofern es sich nicht um Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Energielieferungen geht. Um die russische Wirtschaft zusätzlich zu schwächen, soll es weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland mit einem Umfang von rund 10 Milliarden Euro geben. Dazu gehören nach Kommissionsangaben etwa Quantencomputer und Transportmittel. Auch Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden, es geht um ein Handelsvolumen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro.
Immer mehr Schlupflöcher werden geschlossen
Grund für die neuen scharfen Sanktionen gegen Russland ist insbesondere die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen.
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Kommentare
Da faellt nur ein, kein friedenswille, unintelligent, ….
ungewaehlte van der leyen und Politiker, die das Leid der Menschen nicht stoppen sondern in ihre laender tragen wollen. Und sich besonders klug dabei fuehlen.
Wir muessen es ausbaden, denn die sitzen ja irgendwo dann im sicheren hafen.
Aufhören, friedensgespraeche fuhren u selensky nicht als held sehen, auch er ist keiner.
Die EU beschließt in Wahrheit ein Paket zur Durchsetzung der gewünschten Hyperinflation in Europa. Nach den Kraftwerksabschaltungen werden die Lichter ausgehen, Politikerinnen werden sicher nicht frieren und die Regale in der Supermärkten werden leer wie in der Ex-DDR. Mayday, SOS und apokalyptische Plagen bringen diese ungewählten Leute aus dem demokratiefeindlichen Brüssel über uns.
Diese Sanktionitis ist absoluter Unsinn. Man trifft damit, richtig, nur die eigene Bevölkerung. Krieg führende Staaten haben sich noch nie um Sanktionen geschert. Ob russischer Wodka geliefert werden darf oder nicht, verhindert keine einzige Rakete, kein einziges Bombenopfer.
Dieses EU-Regime ist schon sehr lange rücktrittsreif.
Je mehr die Sanktionsschraube greift ,desto mehr steigt die Bereitschaft Putins,den roten Knopf zu drücken. Es sei denn,China und Co. kompensieren diese Sanktionen, was im Sinne unserer Erde wünschenswert wäre.
Ja, ganz super. Spielts euch nur lang genug.
Sämtliche Sanktionen treffen uns alle. Das kapiert scheinbar noch keiner.
Ja “kauft nicht bei Russen”. Kommt mir sehr bekannt vor.
Auch wenn Kriegsverbrechen passiert sind, sollte es undenkbar sein, deswegen fast weltweit alle Russen zu entrechten. Das ist absolut menschenrechtswidrig und sowieso nach allen Maßstäben inakzeptabel.