Importe für energieintensive Erzeugnisse unterliegen in Zukunft einem CO2-Zoll

EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten haben sich in der Nacht auf Dienstag auf den sogenannten CO2-Grenzausgleich, sprich CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) geeinigt – den weltweit ersten Einfuhrzoll für energieintensive Erzeugnisse basierend auf ihren CO2-Emissionen. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Industrie geschützt und verhindert werden, dass die europäische Industrie durch billigere Waren aus Ländern mit schwächeren Klimaschutzstandards unterboten wird. Der Zoll wird von China und anderen Niedriglohnländern, in denen es nicht so strenge Umweltvorschriften gibt wie in der EU, scharf kritisiert.

Das System ist so konzipiert, dass die gleichen CO2-Kosten für ausländische und EU-Unternehmen anfallen. Laut dem Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Mohammed Chahim, ist der CO2-Grenzausgleich für die Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels von entscheidender Bedeutung. „Es ist einer der wenigen Mechanismen, die wir haben, um unseren Handelspartnern Anreize für die Dekarbonisierung ihrer verarbeitenden Industrie zu geben“, sagte Chahim.

Der CO2-Zoll wird wohl in die Waren für die Endverbraucher eingepreist

Der Zoll soll für Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Dünger, Strom und Wasserstoff gelten und voraussichtlich im Oktober 2023 mit einer Übergangsphase eingeführt werden. Importeure werden Zertifikate kaufen müssen, um die CO2-Emissionen abzudecken.

Es sei gut, dass der Beschluss getroffen worden sei und es eine Übergangsphase von eventuell drei Jahren geben werde, sagt Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich: “Entscheidend wird aber die Umsetzung sein. Es ist ganz wichtig, in der Übergangsphase genau zu evaluieren, ob das System funktioniert und nicht umgangen wird.“

Kritiker warnen davor, dass die Verbraucher wegen des CO2-Zolls noch höhere Preise werden zahlen müssen – was in weiterer Folge die Inflation hochtreiben wird.