EU-Gerichtshof: Wir dürfen illegale Migranten an Binnengrenzen nicht zurückweisen!
Pro-Migrations-Organisationen sind begeistert, der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) ist entsetzt: Italiens Nachbarstaaten dürfen illegal einreisende Migranten aus Lampedusa an ihren Grenzen nicht zurückweisen. Damit können sie in jedes beliebe EU-Land weiterziehen, kritisiert Vilimsky.
Lampedusa platzt aus allen Nähten. Sollten die illegalen Zuwanderer nach Österreich weiterreisen, dürfen wir sie künftig nicht mehr zurückweisen.APA/AFP/Zakaria ABDELKAFI
Angesichts der Asyl-Invasion in Lampedusa verschärft Österreich die Kontrollen zu Italien. Doch nun ist fraglich, ob es den Migrantenzustrom aus dem Süden überhaupt stoppen kann. Am Freitag fiel nämlich eine weitreichende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Demnach dürfen EU-Staaten Ausländer, die aus einem Nachbarland illegal (!) einreisen, an ihren Binnengrenzen nicht mehr systematisch ausweisen.
Frankreich hatte bisher illegale Migranten aus Italien abgewiesen
Den Stein ins Rollen gebracht hatten Pro-Migrations-Organisationen in Paris. Fast täglich strömen Tausende von Migranten über die Insel Lampedusa ein. Bereits im August drängte Frankreich illegale Migranten aus seinem südlichen Nachbarn systematisch zurück. Auch andere europäische Länder haben ihre Grenzen zu Italien geschlossen.
Das gefiel mehreren NGOs in Frankreich nicht. Sie legten ihre Bedenken zu nächst dem oberstem Verwaltungsgericht – in Frankreich Staatsrat (Conseil d’État) genannt – vor. Dieser wandte sich daraufhin an den EuGH. Es geht darum, ob Länder, die wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt haben, illegal einreisende Migranten systematisch ausweisen können, ohne die sogenannte europäische „Rückführungsrichtlinie“ zu berücksichtigen.
EuGH: Frankreich darf Migranten Einreise nicht mehr verweigern
Die Antwort des EuGH (Az. C-143/22) folgte umgehend und unmissverständlich: Frankreich darf Drittstaatsangehörigen an der Binnengrenze die Einreise nicht mehr verweigern. Grundsätzlich müssten illegale Migranten zwar einen Bescheid zur Ausweisung erhalten. Allerdings muss man ihnen eine gewisse Zeit einräumen, um freiwillig das Land zu verlassen. EU-Staaten dürfen illegal eingereiste Migranten aber nicht sofort abschieben.
Der EuGH wörtlich: „Die Richtlinie gilt für jeden Drittstaatsangehörigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise, den Aufenthalt oder den Aufenthalt zu erfüllen. Nach dieser Richtlinie muss grundsätzlich gegen jeden Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung ergehen. Für die freiwillige Ausreise muss dem Betroffenen jedoch grundsätzlich eine gewisse Zeit eingeräumt werden. Eine erzwungene Entfernung wird nur als letztes Mittel eingesetzt.“
NGOs jubeln: Entscheidung ist ein „Sieg“
Gemäß dem luxemburgischen Gericht kann gegen einen Drittstaatsangehörigen, der ohne gültigen Aufenthaltstitel abgefangen wird, eine Einreiseverweigerung erlassen werden. Doch müssten für die Abschiebung weiterhin die in der Richtlinie festgelegten Standards und Verfahren eingehalten werden.
Schon im August hatten „Ärzte ohne Grenzen“ berichtet, dass an der italienisch-französischen Grenze immer wieder Personen von französischen Strafverfolgungsbehörden zwangsweise abgeschoben würden. Dies geschehe mit Brutalität, unmenschlichen Bedingungen und ungerechtfertigten Inhaftierungen einher.
Laure Palun, Direktorin der Nationalen Vereinigung für Grenzhilfe für Ausländer (Anafé), bezeichnete die EuGH-Entscheidung als „Sieg“.
Vilimsky: EuGh lädt illegale Zuwanderer zur Migration innerhalb der EU ein
Scharfe Kritik äußerte EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): „Die EU ist Teil des Problems der Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts nach Europa. Das zeigt sich wieder am jüngsten EuGH-Urteil, nachdem es an EU-Binnengrenzen keine Zurückweisungen geben darf“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament.
„Der EuGH nimmt damit jedem Mitgliedsstaat die Möglichkeit, souverän darüber zu entscheiden, welche und wie viele Personen sich auf seinem Territorium aufhalten dürfen. Das ist geradezu eine Einladung zur Sekundärmigration innerhalb der EU, wie man sie angeblich vermeiden will.“
„Jeder kann nach Belieben innerhalb der EU weiterziehen“
Das EU-Asylrechtssystem sei schon längst völlig „dysfunktional“: „Jeder wird über die Außengrenze eingelassen, ganz gleich woher er kommt und durch wie viele sichere Drittstaaten er bereits gereist ist. Und jeder kann nach Belieben innerhalb der EU weiterziehen und sich damit das Land aussuchen, wo er hinwill.“
Das „völlig absurde Recht“ müsse dringend geändert werden: „Zurückweisungen an den Außen- und Binnengrenzen müssen möglich sein, sonst wird jede Art von Grenzkontrolle zum reinen Empfangskomitee für Migranten. Weitermachen wie bisher heißt: Noch mehr Massenzuwanderung in die EU.“
Kommentare
Staatsbürgerschaft
Die Einreise als Österreicher ins eigene Land kann mitunter schwieriger mit Pass und Staatsbürgerschaft sein, als für Flüchtlinge ohne Papiere.
Ich muss mich oft, obwohl das Herkunftsland ein Schengenmitglied ist, am Flughafen mittels Reisepass ausweisen. Bei Einreise aus Drittstaaten noch Kofferkontrolle und einige Fragen, dann erst darf ich zurück in mein Land…..
Naja, wofür die Staatsanwaltschaft heute noch wirklich gut ist, weiss ich nicht.
jetzt weiß ich nicht…war der Grenzübertritt nun ILLEGAL oder nicht? Zurück mit ihnen wo sie hergekommen sind!
Jeder der NGOs soll mindestens zehn bei sich zu Hause aufnehmen und nicht vom Steuergeld zwangsbeglückter Mittelständler ernähren. Wetten, dass all diese Heuschrecken plötzlich von der Bildschirmfläche verschwinden?
Na dann sollen die Piefke aber schnell wieder ihre Grenzen öffnen.
Dann ab mit den Migranten in den Vatikan.
Der sagt ja schon…
„Niemals “genug” sagen“
Wir dürfen sehr wohl………………
Warum tun wirs dann nicht? OK blöde Frage, Övpspögrüneneos machen es nicht. Warum eigentlich nicht? Was verdienen die daran?
Der EugH muss sich an Gesetze und Regeln halten, welche sich die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU selbst gegeben haben. Damals waren keine Grünen dabei. Eine Union bietet vor und Nachteile. Rechte sind immer Egoisten, welche nur die Vorteile einer Gemeinschaft haben wollen.
Wieviele Migranten haben Sie denn bei sich zu Hause untergebracht?
Vollkommen richtig, man kann Italien nicht im Regen stehen lassen. Gemeinsames handeln aller EU-Staaten ist gefragt.
So lange wir dem Diktat des EuGH uns beugen und z.B. ICH kein Recht habe den Asylwerber abzuhalten, zeigt doch jedem klipp und klar, wir haben unsere Souveränität aufgeben. Jedem Politiker von links, wäre eine Flüchtlingsfamilie oder 3 Männer zur persönlichen Betreuung zuzuweisen. Rasch würden die EuGH Richter anders entscheiden.
Der EU-Gerichtshof klingt so wie eine Terrororganisation, finde ich.
Wir müssen aus dieser EU raus, die wollen uns vernichten.
Da hilft nur eine Stimme für eine patriotische Partei!
@ Herr Gebauer: Das hieße ja, die einzige Möglichkeit wäre, daß Italien die Leute gar nicht erst anlanden läßt. Dann kommt eben wieder so eine wie die Rackete, erzwingt das anlanden einfach mit Gewalt und beruft sich dann auf die Pflicht zur Seenotrettung. Oder die Migranten selbst erzwingen es. Und vor den afrikanischen Küsten abfangen und zurückbringen geht auch nicht.
Was bitte ist denn das für eine Scheisse? In jeden kleinsten Schwachsinn regiert die EU hinein aber bei den wichtigen Problemen gibt’s nur Wischi-Waschi.
Und was ist das denn für ein Rechtssystem, das dem Missbrauch und der Beugung tatenlos zusieht, aber quasi die Notwehr gegen diese Zustände verbietet?
Wenn sie diesen ganzen Wahnsinn nicht mehr wollen und wieder ein souveräner Staat sein wollen, setze sie bitte ein Zeichen(Protestnote).
Das “Österreichs EU-Austritt” – Volksbegehren:
Dieses Volksbegehren kann zwischen 14.6.2022 – 30.12.2023 von jedem Österreicher über 16 Jahre unterstützt werden, entweder mittels Handysignatur oder am Gemeindeamt, Rathaus, Magistratische Bezirksämter).
Text des Volksbegehren:
Die Unterzeichner fordern Österreichs EU-Austritt, so rasch als möglich.
Nur so kann Österreich seine wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung zurückerlangen, seine immerwährende Neutralität auch tatsächlich umsetzen und wieder zu einem neutralen Verhandlungsboden für internationale Staatstreffen werden.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge das dafür notwendige Gesetz beschließen, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist.
So rasch **WIE** möglich heisst es.
Einfache Regel: Bei Gleichheit “wie”, bei Ungleichheit “als”, wobei eine Negation unberücksichtigt bleibt.
Z.B. “genauso schnell wie”, “nicht so schnell wie”, aber “schneller als”.
Der ABP Thomas Klestil hat leider mit dem Blödsinn “so schnell als möglich” angefangen und leider machen es ihm seither immer mehr nach.
DA STIMMT GEWALTIG WAS NICHT !
Austreten aus DIESEE EU. Traurig, aber eine andere Möglichkeit gibt es nicht mehr…
Was wir dürfen und was nicht sagen noch immer wir.Was will die Flinten Uschi machen,Zeigefinger heben und uns drohen,Geldstrafe aussprechen?Was macht dieser abgehobene,kriegstreibende Verein der dem korrupten Selenskyj hörig ist ohne unseren Geld,wir Deppen sind einer der letzten Nettozahler,was machen die ohne unseren geld,wenn sie uns blöd kommen dann sofort ÖXIT,möchte wissen wie schnell die einlenken,soll VdL doch in ihre eigene Brieftasche greifen,da stimmt ja einiges nicht wie man aus der Presse erfahren hat(Unschuldsvermutung)
Öxit für Österreich und Uscitalia für Italien.
Nur so lassen sich diese Probleme lösen.
Packt die ganzen Flüchtlinge in Flugzeuge und ab nach Brüssel!
Dieser Gerichtshof ist eine in der EU von den USA installierte Behörde, mit der Zielstellung die EU zu destabilisieren.
Bewaffnet euch!
Ich habe das Urteil komplett gelesen und möchte vorerst nur 2 Dinge hervorheben.
Erstens: Wenn der Einreisende das Hoheitsgebiet noch nicht betreten hat, so kann er vor oder genau an der Grenzlinie weiterhin an der Einreise gehindert werden. Entscheidend ist, dass er das Hoheitsgebiet noch nicht betreten hat.
Zweitens: Ein Einreisewilliger, der schon zuvor gar nicht hätte über die EU-Außengrenze treten dürfen, ist von dem neuen Urteil nicht betroffen. Er kann aus dem Urteil keinen Nutzen ziehen und für die Grenzbehörden ist das neue Urteil nicht einschlägig.
Es gibt noch viele weitere Punkte. Ich wollte mich aber hier in meinem Leserbrief bewusst nur auf diese beiden Punkte beschränken.
Das hieße aber, die einzige Möglichkeit wäre, daß Italien die Leute gar nicht erst anlanden läßt. Dann kommt eben wieder so eine wie die Rackete, erzwingt das anlanden einfach mit Gewalt und beruft sich dann auf die Pflicht zur Seenotrettung. Und die Migranten tauchen danach unter.
Was bitte ist denn das für eine Scheisse? In jeden kleinsten Schwachsinn regiert die EU hinein aber bei den wichtigen Problemen gibt’s nur Wischi-Waschi.
Was ist das denn für ein Rechtssystem, das dem Missbrauch und der Beugung tatenlos zusieht, aber quasi die Notwehr gegen diese Zustände verbietet?
Das wird schon seine Richtigkeit haben. Aber es Korinthenkackerei. Jeder, der sich irgendwie über die Grenze geschummelt hat, muss zurückgeschickt werden können.
Und wenn die EU-Gesetze wirklich so deppert sind, dass sie die EU an einem wirksamen Grenzschutz hindern, dann sind sie schleunigst zu ändern.
Diese Richter sollten sich nicht wundern, wenn sie für manchen Staat in Europa in naher Zukunft die Zuständigkeit verlieren!
Wie sagte schon ein ex Kanzler…..Hände falten G…. halten …..
Aber D darf die illegalen Migranten an der Grenze nach Ö zurückweisen! Diese Regierung haben wir einfach nicht verdient!
Was verstehen die nicht unter dem Wort illegal. Da steht doch bis 6Monate Haft als Strafmaß…
Die Idee gefällt mir!
LG
So ist es halt, wenn man nicht mehr Herr im eigenen Haus ist.
Die findet aber leider erst im Juni 2024 statt.
Wir dürfen nicht…. doch sie dürfen wenn sie noch was zwischen den Beinen hängen haben.
Passt gut für uns: Sobald die FPÖ 2024 alle Geldleistungen für Migranten in Österreich abschafft, können sie dann ins gelobte Deutschland weiterreisen!
EU-Gerichtshof und EU-Kommision, da wäre mir der Pakt mit dem Teufel sympathischer…
Genau, das werden wir uns vom EuGH sagen lassen………..
Nein, wir müssen niemanden einreisen lassen!
Wir brauchen bloß aus Schengen wieder auszutreten.
Dann wird an den Grenzen kontrolliert. So wie jetzt an der Grenze zu Italien oder von Deutschland an der Grenze zu Österreich.
Bei Einreise ohne Voraussetzungen nach § 41 FPG gibts “Zurückweisung an der Grenze”, bei stellen eines Asylantrags – welcher nach §4 AsylG wegen Einreise aus einem sicheren Drittland als unzulässig zurückzuweisen ist – gibts dann auch noch (fallweise) eine Geldstrafe nach GreKoG, wenn man keine Papiere hat, die die Einreise erlauben würden. Und ebenfalls die Zurückweisung nach §41 FPG.
Und zur “Sicherstellung der Ausreise” (nach Dublin-VO der EU) und nach § 43 FPG wird man Lager errichten müssen, die die Bedingungen nach § 53c VStG erfüllen. Aber ein- (und damit auch weiter-) -reisen müssen wir niemanden lassen. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Und zwar vom österreichischen Volk.
Österreich betrifft das eh nicht, denn bei uns werden alle “Asyl-Schreier” sofort ins nächste Aufnahmezentrum chauffiert. Denn unsere Politiker sind die GUTEN und kriechen vor den EU-Versagern! Wielange wollen wir uns das noch gefallen lassen?
beim eugh sitzen – wie in allen funktionen bei der eu – verbrecher welche die bezeichnung richter nicht verdienen! deises gesindel sollte man aufhängen! damit nicht noch mehr schaden entsteht
Die nächsten EU Wahlen sind aber erst im Juni 2024. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät und die Teddybär ” Refugees welcome” Bürger werden nicht wieder links- rot- grün wählen.
Na Bravo! Diese Nachricht wird sich nun in allen afrikanischen, arabischen und asiatischen Herkunftsländern verbreiten, dafür werden die NGOs schon sorgen samt der schon angekommenen Migranten. Per Smartphone heute kein Problem.
Und dann werden sich Hunderttausende oder auch eine Million auf den Weg in die EU machen. Über das Meer, über Land, egal wie.
Es gibt ja auch genügend, die sich an der Migrationsflut eine goldene Nase verdienen.
Geschröpft werden dagegen wir Steuerzahler, die zudem auch mit den Folgen zu kämpfen haben. Diese EU samt der NGOs und der woken links grünen werden uns alle noch ins Unglück stürzen.
… und weil wir uns ja das auch gefallen lassen – leider.
Dann nicht zurücksenden, sondern in die Busse und vor dem Europäischen gerichtshof ausladen. Sollen selber schauen, wie sie damit zusammenkommen, die feinen -zu nichts nutze – Herrn und Damen.
So So, aber der Gründer der EU darf es z.B. im Mexiko! Ziel ist die Zerstörung von Europa und Versklavung, damit haben die ja Erfahrung!
Es wäre für Laien interessant, was der Vertrag den Merkel in Marokko so vehement verteidigt hat, der 2018 dann von 193 Staaten unterzeichnet wurde, steht.
Unter den o.g. Argumenten sind den Nationalstaaten die Hände gebunden, und jede Invasion, wie auch immer zulässig.
Alles andere sind nur einsichtssimulierende Worthülsen.
…. und nebenbei Verträge kann man ändern nur die Brüsseler Spitzen wollen uns los haben.
Die Linken – auch in ihrem grünen und/oder Woken Gewand, wollen Europa zerstören. Ein Mittel – neben dem Klima- und Wokewahnsinn und der systematischen Verbreitung von Lügen in den von ihnen beherrschten Mainstreammedien – ist die Überflutung Europas mit vollkommen kultur- und bildungsfremden Menschen.
Sobald sich eine Regel (hier Genfer Konvention in Verbindung mit der Europ. Menschenrechtskonvention) wegen massivstem Missbrauch zulasten der europäischen Staaten als unbrauchbar erwiesen hat, muss – und kann sie selbstverständlich wie jede andere vertragliche Regel – geändert oder außer Kraft gesetzt werden. Es sind also billige und unwahre Ausreden, wenn man sich auf bestehende Regeln und/oder den europäischen Gerichtshof bezieht uns sagt, dass man das dann halt so hinnehmen muss.
Das steht in keinem Gesetz. Also darf auch Österreich zurückweisen, so wie Deutschland schon länger.
Mit dieser EuGH-Entscheidung wird m. E. der dadurch zu duldenden illegalen Einreise auch von Kriminellen, Terroristen etc. , welche eine eklatante Bedrohung /Gefährdung der nationalen Sicherheit darstellen, “Haus, Hof und Tür geöffnet”. Deshalb ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, dass Österreich umgehend seine Grenzen schließt und schnellstens einen Volksentscheid zum Verbleib in der EU/Öxit herbeiführt.
Ich hoffe die nächste EU Wahl wird´s richten.
Was soll die denn richten ?
Von links nach rechts ist auch nicht besser.
Dann bestimmen immer noch andere über die eigene Nation.
Wer von DE und Ö Geld zu erwarten hat, wird immer so abstimmen, das die Quelle nicht versiegt. Und solche stellen nun mal die Mehrheit in der EU.
Ein Vertrag der eine solche Katastrophe verursacht ist sittenwidrig – wissen das die EU-Richter nicht oder sind sie auch schon ideologisch verseucht oder sind sie auch schon gekauft?
Die findet aber leider erst im Juni 2024 statt.
Justitian: beides
Österreich muss dieses Urteil ignorieren.
Wer sagt, dass wir bei diesem linksgrün versifften Verein Mitglied bleiben müssen?
der VdB sagt das
Da wundert sich dann die links-grüne Blase wenn die Bürger aus reiner Notwehr sich gegen die islamische und afrikanische „Invasion“ wehrt… mit der einzigen Möglichkeit: „Rechts“ oder „Rechts-Radikal“ zu wählen….
Diese links-grüne Politik ist sehenden Auges auf dem perfekten Weg die europäische Gesellschaft zu vernichten…
2. Versuch: Richtlinien sind kein Gesetz, außerdem dürfte sich das Brüssler Diktatur Regime meines Erachtens erst gar nicht in Grenzangelegenheiten die zur Sicherheit des eigenen Staates dienen einmischen. Man bekommt schon schön langsam das Gefühl, was Hit.er mit Waffengewalt nicht zusammengebracht hat, versucht Brüssel mit Vorschriften und Gesetzen jetzt durchzuführen nur halt ohne Waffen (zur Zeit noch). Man sollte genauso auf die Straße gehen und Demonstrieren wie die Faschistische Linke um endlich einmal aufzuzeigen was wir von Brüssel und linken Faschismus halten.
Gelten etwa🔪nicht als Waffe? Nur so eine Frage.
Spenden die Kirche und die Caritas für den Untergang Österreichs schon …… Scheiss Zensur
Wie wäre es wenn wir von den Herkunftsländern die Kosten einfordern, die uns Steuerzahlern erwachsen? Gesundheitsversorgung, Unterbringung, Essen, Sprachwissenschaft, Ausbildung,…und dann alles von den Entwicklungshilfegeldern ABZIEHEN, die wir in diese Länder schicken MÜSSEN. Schließlich betreiben wir ja dann Entwicklungshilfe im Land. Wenn sie nicht dazu bereit sind sollen sie ihre Leute SOFORT zurücknehmen.
Im Gegenteil, die nehmen ihre Leute nur mit Ausbildung aus dem Westen wieder zurück!
Aus allen Ländern im Stundentakt die Illegalen mit Charterfliegern in Brüssel abliefern, abweisen können sie diese durch ihr eigenes Gesetz jetzt auch nicht mehr. Soll die EU und VdL ihre eigene Medizin kosten.
Bereiten unsere EU-Büttel schon die Zimmerchen vor ?
Ja, in deiner Wohnung oder Haus.
Heino hat es auf den Punkt gebracht,denen haben sie ins Hirn gesch….. ! Raus aus diesem Idiotenhaufen! ÖXIT ! Jetzt!
Sinnvoller wäre es diese kranken Entscheider in Brüssel und Straßburg durch vernünftige Leute zu ersetzen.. durch Leute denen das Wohlergehen der europäischen Bevölkerung an erster Stelle steht
Der Zwergelstaat Österreich und 7 weitere haben nicht unterschrieben
aber die restlichen 90 Staaten, das bedeutet die Mehrheit, UNO hat dadurch die Vollmacht über Migration zu entscheiden!!!
Doch den zweiten M-pakt der wurde heimlich unterschrieben von dieser ach so netten Regierung
Der EuGH wird immer mehr zum Hauptfeind Europas. Es sollten die Adressen seiner Mitglieder veröffentlicht und den Migranten übergeben werden.Sie erhalten dort Vollpension gratis und saftiges Taschengeld.
da fällt mir nur die aussage von heino über das gender-diktat ein.
Im Stundentakt mit Charterfliegern in Brüssel abliefern. Soll die EU und VdL ihre eigene Medizin kosten.
Ganz so schlimm muss es nicht sein ! – 1 oder 2 Schnellrichter installieren, die sofort einen Ausreisebefehl, lautend auf “binnen 48 Stunden”, erstellen. – In der Zwischenzeit die eingereisten Personen erkennungsdienstlich erfassen, was ohnehin den zwingenden Verbleib in einer bewachten Einrichtung ermöglicht. – Reist die Person nach diesen 48 Stunden nicht freiwillig, mit einem dazu abgestellten Bus aus, dann eben unter “Zwang”. – Denn der EUGH spricht von “angemessener Frist”, was mit 48 Std. wohl der Fall ist.
Wir werden von einer kriminellen Organistaion namens EU beherrscht und drangsaliert, es ist höchste Zeit diese schwerstkriminellen EU-Beamten vor Gericht wegen Hochverrats zu stellen.
Aber hauptsächlich der Herr BK bittet Glaubt an Österreich statt tätig zu werden mit seiner Regierung und die AsylAnnahme zu stoppen, wenn die EU fertig ist, dann braucht es eben einen österreichischen Alleingang
Die EU , auch der EU Gerichtshof entwickelt sich nun zu einer verbrecherischen Organisation wenn alle die keine Berechtigung für einen Grenzübertritt haben legalisiert werden.
Richtlinien sind kein Gesetz, außerdem dürfte sich das Brüssler Diktatur Regime meines Erachtens erst gar nicht in Grenzangelegenheiten die zur Sicherheit des eigenen Staates dienen einmischen. Man bekommt schon schön langsam das Gefühl, was Hit.er mit Waffengewalt nicht zusammengebracht hat, versucht Brüssel mit Vorschriften und Gesetzen jetzt durchzuführen nur halt ohne Waffen (zur Zeit noch). Man sollte genauso auf die Straße gehen und Demonstrieren wie die Faschistische Linke um endlich einmal aufzuzeigen was wir von Brüssel und linken Faschismus halten.
Was macht Ungarn??
Einfach nachmachen!!
Es ist einfach nur mehr unfassbar! Der Herr Innenminister brüstet sich tatsächlich damit, dass in den ersten acht Monaten mit 35.449 Asylanträgen um 40 % weniger gestellt wurden als 2022. Das ist Verarschung pur! Die Messlatte muss Ungarn sein, Herr Innenminister!
und wir werden uns wieder, unterwürfig wie immer, an alles von der EU halten. Orban lässt sich nicht dreinreden und hat genau KEIN Asylproblem und somit auch keine Kriminalität von diesem Gesocks!
Generell haben die Ost-Europäer keine Probleme mit Flüchtlingen,
die wollen alle in den Westen. Europa ist aufgeteilt in ein
islamistisch verseuchtes Westeuropa und ein christliches
Osteuropa wo noch christliche Werte gelten und nicht die
Scharia!
Die haben also mehr Rechte, als wir Europäer. Ich darf nur dann in einem anderen EU-Land leben, wenn ich dort einer Arbeit nachgehe.
Die Rechtsstaatlichkeit in Europa hat schon lange fertig. Die Gesetze scheinen nur noch bei Autofahrern und steuerzahlenden Bürgern rigoros umgesetzt zu werden. Bei letzteren mit dem Ziel, diese mundtot und gefügig zu machen.
Die Politiker und die sogenannten Volksvertreter haben oder müssen so einen Hass haben auf das Volk und der nationalstaatlichen System haben, daß Sie mit der zügellosigen Zuwanderung die schon einer Invasion gleich zu ziehen ist, das fleißige und arbeitete Volk bestrafen, in dem Sie das verhasste Volk dazu verdammen, für diese Invasoren zu arbeiten. Das ist Sklaverei und Ausbeutung der hier ansässigen und seit Generationen verwurzelten jetzt schon bald Minderheit sich an ihnen zu rächen um ihnen die Fremdenfeindlichkeit auszutreiben. Aber eine Minderheit bevor sie untergeht könnte sich erheben.
der einzige Ausweg ist ein Austritt aus diesem wahnsinnig gewordenen Verein!
ICH FORDERE DEN ÖXIT !!!!
Möglichst rasch, um weiteren Schaden für unserem Land und besonders in unserer Gesellschaft zu vermeiden!
Wieder so viele Frauen, Kinder und Bedürftige, die vom Schlauchboot stiegen.. Das ist absoluter Vorsatz, was da passiert. Die Bonzen-Marionetten in ihrem brüsseler Elfenbeinturm lachen sich eins, während sie uns anlügen. Vor ein paar Jahren war die sogenannte Invasion nur die Kostprobe. Was ist eigentlich aus der Entwicklungshilfe in Afrika geworden, wo Millionen von Kondomen verteilt wurden? Allmählich habe ich den Verdacht, daß dort Frauen nur als Legehennen in Brutbatterien existieren, und die Sprösse in Form unbegleiteter, minderjähriger Vollbartträger samt Schlauchboot ins Meer ejakuliert werden..
Ein durchaus treffendes Bild.
Der Untergang Europas durch linksradikale NGOs geht munter weiter. Da bleibt uns bald nur noch, das Weite zu suchen. Gott sei Dank gibt es genug schöne Plätze auf der Welt …
Italien ist sicher für diese Eindringlinge, laut Dublinabkommen der EU haben diese also kein RECHT, bei uns einzudringen.
Wenn gewisse Politiker:innen das nicht wissen, sind sie absolut inkompetent und müssen abgewählt werden!
Und wenn die EU den verbliebenen Kompetenten bei uns das verbietet, bleibt nur der ÖXIT.
Dann sollen sie sich ein anderes Transitland und andere Nettozahler suchen…
Brüssel & Straßburg VERBIETET es Italien, den EU-Aussengrenzen-Ländern, der Frontex-Truppe die EU Außengrenze effizient vor illegaler Migration zu schützen.
Diese Länder, Trupps wüssten schon wie es geht, könnten dies auch…. Nur laut EU-Wasserkopf dürfen sie das nicht…
Sofortiger ÖXIT! Sofort raus aus diesem System fremdbestimmter Polittrolle! Es gibt keine Alternative. Je länger wir uns Zeit lassen, desto größer wird der Schaden.
Der Untergang Europas….ist eingeläutet
Ich war seinerzeit/sogar schriftlich gegen den Beitritt Österreichs zur EU. Wer hat damals die Werbetrommel vehement geschlagen: Mock, Ederer-und Busek war begeisterter Sänger der Internationale. Sieht man sich jetzt die Führung in der EU an, denkt bloß ein wenig über diese “korrupten!!!” Vorgänge innerhalb dieses Stadels nach ist man nicht verwundert, dass die Gerichtsbarkeit dieses Völkervernichtungsinstrumentes so entschieden hat. Es wurde und wird so gewollt, dagegen ist der Pöbel machtlos. Jedoch hoffe ich darauf, dass niemals ein Vergessen der Vorgänge eintritt.
ein weiteres Zeichen, die EU zu verlassen! Diese “Institution” arbeitet mit allen verfügbaren Kräften am Niedergang Europas und an der Einschränkung der Bürger! So, wie die EU derzeit agiert, wird sie nicht überleben, denn immer mehr Bürger sehen in der EU keinen Vorteil mehr für sich und ihr Land!! Ein rasche Rückbesinnung auf die Grundwerte – Wirtschaftsunion – und alle anderen Agenden wieder an die Länder abgeben. Sie könnens einfach nicht in Brüssel, darum lasst es bleiben, bevor euch der Volkszorn um die Ohren fliegt!!!!!!!!!
Sämtliche Zahlungen an NGO durch den Steuerzahler gehören umgehend beendet! Nur noch freiwillige Spenden sollen erlaubt sein, dafür aber auch Steuern abgeben! Dann hört sich das Abkassieren der Steuerzahler durch diese linke NGO Bage endlich auf! Der EuGh, mit seiner linken Richter Bagage gehört ausgetauscht und endlich normale Richter, die nicht linksverblödet sind eingesetzt! Außerdem, wie können ein paar Richterhanseln über ganze Länder und deren Menschen richten! Wir müssen uns ja nicht dran halten und wenn das Gesocks in Brüssel aufbegehrt, dann werden eben unsere Zahlungen an diese Dikatatoren eingestellt!
Wenn das Wort “illegal” keine Konsequenzen mehr hat, dann können wir den Rechtsstaat gleich abschaffen! Außerdem wissen wir, dass der unselige EUGH von NGOs unterwandert ist.
Also jetzt ist das Maß endgültig voll. Die EU will uns vorschreiben, dass Illegale ohne Konsequenzen das Hoheitsgebiet betreten dürfen ohne sie zurückweisen zu dürfen? Das ist der Gipfel der Absurdität und Präpotenz. EU Bürger werden z.T. nach wie vor kontrolliert und Illegale dürfen überall hin? Dieser Eingriff in die Hoheitsrechte wird das Ende der EU einläuten. Die Staaten und Bürger können sich doch solche extremen, unfassbaren Eingriffe in nationale Souveränität nicht mehr ohne Reaktion gefallen lassen. Was sagen unsere Politiker dazu???
Wer zahlt schafft an, hieß es einmal. Also ihr österreichischen Machthabenden lasst euch endlich Eier wachsen.
Hmmm , aber das gleiche Rechtsprinzip, die gleiche Rechtsmeinung gälte dann ja auch verbindlich für USA, UK , CHN, Indien…..usw. !! Ich glaube aber nicht, dass sich eines der erwähnten Länder so ein Urteil antut u. es vollzieht !!
Es muß daher einen ANDEREN Grund geben, warum die EU solchermaßen bürgerkriegs-vorprogrammierte Urteile akzeptiert und vollzieht – es muß also eine ANDERE Motivation geben…. !?? Aber WELCHE ?? 🙂
Zweiter Versuch: es ist an der Zeit solche Entscheidungen des EuGH zu ignorieren, ein Alleingang Österreichs ist mehr als notwendig, aber unsere Regierung möchte die eigenen Bürger nicht schützen, das zeigen auch die Worte von Schmähhammer: “glaubt an dieses Österreich”, was übersetzt heißt, wir lassen euch im Stich
Viele wissen, was zu tun wäre. Aber “unsere” Politiker handeln ganz anders und zu unserem Schaden, auch wenn sie (vor den Wahlen) anders reden oder die EU zum Hndeln auffordern (als hätte die EU die Interessen ihrer Bürger im Sinn)! Darum: Bei jeder Wahl die einige verbliebene Alternative wählen, bei volksbegehren für EU-Austritt stimmen!
Brüsselterror! Sie wollen Österreich den Afrikanern und Arabern schenken. Die NGOs müssen ja nicht für die illegalen Migranten bezahlen, unsere Verdrängung müssen wir auch noch selber finanzieren. Seit Jahren fordern die Vernünftigen, nur noch Sachleistungen an Asylwerber zu verteilen, kein Geld mehr, null Euro, nicht einen Cent. Und schwupp, sind die weg, und wir müssen nicht mal die teure Rückführung bezahlen. Wer um Leib und Leben fürchten muss, bleibt trotzdem, aber die Sozialschmarotzer sind weg. Ceterum censeo Bruxellae esse delendam!
Dann sollen diese, die das beschlossen haben, die Illegalen auch selbst aufnehmen. Raus aus diesem Verein, denn die beschleunigen nur den Untergang Europas. War noch nie im Leben so froh keine Kinder zu haben, denn diese werden im eigenen Land Fremde sein und sich diesen unterwerfen müssen. Was für Richtet sitzen denn dort, die so urteilen?
Sorry, aber keine Kinder zu haben ist eine der tieferen Ursachen unseres Niederganges.
Keine Kinder zu haben ist : a) eine persönliche Entscheidung ,b) oder eine medizinische .
@Cmh
Stimmt schon, aber: Kinder muss man sich leisten können! Und bei dem sozial schmarotzenden Politungeheuer, welche nur ihre eigene Unfähigkeit fürstlich entlohnen und Familien mit Kinder samt alleinerziehende Elternteile sogar noch steuerlich ausweiden wie eine Weihnachtsgans, darf man getrost es als Errungenschaft sehen, wie @Kaetzchen zu denken! Sehr viele Alleinerziehende kämpfen stets um das tägliche Überleben.
Was reden Sie daher!? Froh zu sein, in diesen Zeiten keine Kinder zu haben, heißt nicht, keine Kinder gewollt zu haben. Ihr Kommentar vermittelt den Eindruck, daß Sie geistig nicht in der Lage sind, Ihre eigene Aussage zu begreifen. Sind Sie sich eigentlich bewusst, wessen Sie kinderlose Erwachsene beschuldigen? MfG, eine Mutter
Wo ist das Problem? Kein Bargeld mehr, Essenskarten für dafür vorgesehene Kantinen, Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr, um ungewollte “Kontakte” zur einheimischen Bevölkerung zu vermeiden, Arbeitsdienst zugunsten der Gemeinde. Und schon sind die, huschhusch, in Deutschland, wo man die Schutzsuchenden Goldstücke mit Handkuss aufnimmt. Und natürlich FPÖ wählen!
Jeder anständige EU-Bürger steht im innereuropäischen Grenzstau (Urlaub, Kroatien) wegen Passkontrollen. Und diese Typen marschieren einfach durch und können nicht gestoppt werden??
Völliger staatlicher Grenzverlust!
Da muss es doch ein Recht geben, dass ein Staat selbstständig bestimmen darf, wer seine Grenzen übertritt.
Übrigens: die teilweise Aussetzung des Schengensystem haben wir auch diesen Migranten seit 2015 zu “verdanken”.
Mir reicht es jetzt wirklich.
Und die NGO sind Teil des Problems.
Bitte aufwachen!
Alle außer der FPÖ sind dafür nicht nur verantwortlich, sondern forcieren oder verstärken das Problem.
NGO’S sind eine Erfindung linker Parteien. Damit konnten und können sie ohne gewählt zu sein die Politik beeinflussen. Mit NGO’S wird die Demokratie ausgehebelt und Mehrheiten unterlaufen. Damit kann eine Minderheit einer Mehrheit mit tatkräftiger Unterstützung der Medien ihren Willen aufzwingen. Ich hätte gerne eine offizielle Liste aller NGO’S, für was sie stehen und wie viel Geld sie bekommen. Wir würden alle ins Staunen geraten.
Die einzige und richtige Antwort, ÖXIT! Zurück zur Freiheit. Niemals war dieser Moloch als Friedensprojekt geplant. Da bekommt die Aussage der deutschen Wortakrobatin: Lasst uns Europa gemeinsam verenden, ihren wahren Sinn. Die Briten haben ganz genau gewusst, dass es Zeit zum Gehen ist.
Sie brauchen nur die Coronaimpfung verpflichtend für alle Nicht Europäer einführen dann wäre das Problem (ob kurz oder lang)gelöst und die Frau Edlstadler müsste das überwachen dem die sagte schon einmal das wenn man nicht geimpft ist wäre man illegal in Österreich zu den eigenen Volk!
Dazu hat der EuGH aber sehr schnell entschieden! Normal dauert eine Entscheidungsfindung m o n a t e…. bis Jahre!
Die Quadratur des Asylrechts. Weg mit diesen pseudo Advokaten.
Dann müssen wir eben die Grenzen gegen die Angreifer schützen.
Die Ukraine zeigt es vor.
Warum sollen wir die masslose Menschenzucht in Afrika unterstützen?
LUPO, zu viel Actionfilme geschaut? Was genau zeigt denn die Ukraine vor? Und der menschenverachtende Rest Ihres Kommentars ist mehr als entbehrlich. Was wissen Sie von Afrika? Vom Unwesen, was zB. die westl. Nahrungsmittelindustrie dort treibt mit gekauften afrikanischen Politikern … Die afrik. Bevölkerung ist noch ärmer dran, als in manch anderen korrupten Ländern. Und zu Ihrer Info: Afrika – 46 Einwohner/km2, Europa – 69 Einwohner/km2. Die ganzen Probleme dieser Erde werden aus dem Füllhorn von oben über die Völker ausgeschüttet.
Ö
X
I
T
Aber das Volk muss die Migranten nicht dulden. Widerstand!!!
Den EUBeitrag, den Schüssel verdoppelte wieder halbieren, Grenzen schließen, Asylanten nur mehr Sachleistungen geben und beim geringsten Furz aus Brüssel endlich einmal Stärke zeigen als Nettozahler. Dafür braucht man aber Eier in der Hose Hr.Karl Nehammer.
Der Migrantenzug ist doch schon längst abgefahren. Afrika und Asien überschwemmt Europa mit Massen von Menschen. Die Konsequenz der europäischen Kolonialisierung: damit ermöglichte Europa diese Erdteile zu uns zu reisen. Das ist unabwendbar.
Das einzige was lokal noch helfen würde wäre eine radikale Kürzung der Alimentation, so wie uns das der ehemalige Osten vormacht. Aber selbst dazu wird es hierzulande nicht kommen.
Der EugH zusammen mit der Kommission ist ein politisches Instrument.
Was wir dürfen und was wir werden entscheidet sich nicht in Brüssel oder Berlin
Der europäische GH ist doch nur das Sprachrohr der europäischen Kommission und der NGO’s. Seine Entscheidungen und die Begründungen dazu sind realitätsfremd und politisch motiviert.
Wir sind Nettozahler und haben im Vergleich zur Bevölkerung die meisten illegalen Migranten im Land. Hätten unsere Politiker Schneid, bzw. würden sie an die Österreicher denken, dann soll uns die EU mal kreuzweise….. ÖXIT! Dann sind wir wieder die Herren im eigenen Land anstatt der Fußabtreter.
Ist das irgendwo in Stein gemeißelt wenn nicht dann abschieben.
Der EuGH ist längst parteiisch. Er dient nur noch der Durchsetzung EU-gewollter Ziele und hat damit auch keinerlei rechtliche Befugnis mehr. Würden 5 Länder ihren Austritt aus dieser EU ankündigen käme sehr schnell Bewegung in die EU Politik.
Anscheinend hat das Virus bei den Granden der EU doch eingeschlagen, ich hatte schon den Verdacht daß es sich bei einigen um Einzeller handelt
und wieso dürfen dann die italiener geld verlangen?
..nur mehr ein Narrenhaus, aber wir werden schneller als bald keine Sozialleistungen mehr spendieren können, vielleicht hört sich der Spuk dann auf..
Sollte die EU tatsächlich so depperte Gesetze haben, dass eine Sicherung der Außen- und Innengrenzen nicht möglich ist, dann gehört das schleunigst geändert.
Auf geht’s – EU-Parlament, Kommission. Wer immer dafür zuständig ist!
Sonst braucht ihr euch über die Stärke von AfD und FPÖ nicht zu wundern.
zuerst einmal das geld für die ngos abstellen.
dann sich nicht darum scheren was der eu-gerichtshof fantasiert
drittens die grenzen wieder überwachen und illegale zurückweisen
und dann schaun wir uns einmal an was passiert.
ich wette nachdem das auch schon ein paar staaten ähnlich praktisieren werden weitere aufspringen und dann haben wir gute chancen, aber nur dann. wenn wir weiterhin von da muss was geschehen bis da kann man halt nix machen spielen – gehen wir unter
Die Richter eliminieren und solange bis kein einziger mehr auf diese kranke Idee kommt.Alle Menschenrechtsverträge aufkündigen.
Wie müssen raus aus der EU! Der verrückte Verein ist unser untergang.
Was hab ich vor einer Stunde geschrieben und da haben wir es , ich würde sagen die sollen sch….en gehen oder. Brennerstrecke zu dann schauen wir einmal. Sollen sie mit ihren Waren mit Karawanen durch die Schweiz ziehen aber die sch…en der EU auch was, denn das ist auch ein Nachbarland aber nicht in der EU. Die sollen nur kommen dann hat die FPÖ bei der nächsten Wahl 40% garantiert. Das wird lustig die Ungarn schicken alles was geht zu uns, die Bayern schicken was geht zu uns und zuletzt die Italiener . Nau Bravo Herr Ludwig schnell Wohnungen beschaffen ihre Wähler kommen.
Deshalb dringendst raus aus diesem elendigen Drecksverein.
Ich dachte, wir leben in einer Demokratie und nicht in einem Richterstaat! Müssen wir dem EUGH überhaupt gehorchen? Ich hab mal gelesen, dass der EUGH keine Exekutivgewalt über die Mitgliedsstaaten hat. Wir sollten ruhig etwas Demokratie wagen. Alice Weidel hat recht mit ihrer Devise: “Wir müssen die EU neu gründen”. Allerdings erwarte ich mir von den glühenden Europäern in unserer Regierung wenig bis nichts.
Geil … raus aus diesem Sauladen!
Die Rückführungsrichtlinie steht unter der Voraussetzung, dass das Schengensystem funktioniert. Dieses ist eingestandenermassen zusammengebrochen, sodass die Richtlinie keine Rechtsgrundlage mehr hat. Mehr ist nicht zu sagen, außer: weiter Zurückweisen!
Deswegen hat S. Kurz vehement gegen das Verteilen der illegalen Migranten innerhalb der EU gestimmt.
Was es braucht ist Außengrenzschutz, gleiche Standards in den EU Ländern und Sachbezüge.
Allein schon das Bild oben, lauter afrikanische Männer. Da bekomme ich als Frau echt Angst. Was wollen die bloss alle hier?
Alles nur, um ukrainischen Weizen nach Afrika zu liefern auf dem kürzesten Weg.
Der EUGH soll diese bei sich in ihren Häusern aufnehmen, und verköstigen. Reicht es nicht schon, das unsere Landsleute nur mehr für solche aufkommen müssen und selber am Hungertuch nagen, sich das leben nicht mehr leisten können, wärend unsere Regierung für alle Asylanten und den Ukraine Krieg unsere Steuergelder rauswerfen und für die eigenen Landsleute nichts übrig haben außer noch mehr Steuern einzuvordern. Wann steht der Österreicher endlich auf und sagt es ist genug?!
Endlich raus aus diesem ganze EU-Trottelverein, samt angeschlossener NGO-Horde
Das Urteil des EuGH ist vergleichbar mit Selbsterniedrigung und Selbstkastration.
EU steht für EUER UNTERGANG
Es wird immer offensichtlicher!
ist Widerstand Pflicht!
Gemäß dieser Rechtsprechung mussten die Nativ Americans alle Europäer aufnehmen 🤦♀️
Da bekommt der Begriff Völkerwanderung gleich eine neue Dimension. Russland oder wer auch immer braucht Europa gar nicht angreifen. Wir zerstören uns schon selbst. Ich würde vorschlagen, dass die zukünftigen Asyl- und Flüchtlingslager in den bekannten Nobelvierteln (Stichwort Speckgürtel…) angesiedelt werden. Reisende soll man bekanntlich ja nicht aufhalten. Kogler und Co richten sicher schon ihre Gästezimmer her. Alles andere wäre für mich eine bittere Enttäuschung und dann könnte ich niiiie mehr die Grünen und die, die sie in die Regierung gebracht haben oder bringen wollen, wählen. Bitte liebe Europäer bzw Österreicher bei den nächsten EU- und NR Wahlen bei ihrer Entscheidungsfindung dran denken.
Dann ist es wohl an der Zeit diese Entscheidung zu ignorieren und einen Alleingang Österreichs zu unternehmen, ÖXIT
Grenzen zu. !!!!
Es ist UNSER Land. !!!!
Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen !!! Es darf nicht sein, daß NGOs über uns bestimmen !!!! Es ist genug, es reicht !!!!
Die Lösung ist einfach: der EUGH hat sich an die Gesetze zu halten! Und wenn diese für die Realität nicht geeignet sind, hat man sie zu ändern!
RAUS aus dieser EU! Wir werden unserer Rechte beraubt, um diesen Invasoren Platz zu machen.
Germani, germani,… schau mer mal, wie lange sich die Deutschen in “Germani” den Bevölkerungsaustausch noch gefallen lassen und diese korrupte Regierung stürzen, die das hartersparte Geld der Deutschen für alle, ausser die Deutschen, verprasst. Es würde mich nicht wundern. Ich als deutscher Politiker würde mir den Volkszorn lieber nicht vorstellen wollen.
Diese Entscheidung ist irrelevant, wie alles, was aus Brüssel kommt.
Wir sind Nettozahler, die können uns gar nichts!
Damit ist alles gesagt und wir müssen handeln. Sofortiger Austritt aus dieser EU, wir steuern sonst auf eine Katastrophe zu. Schon zum heutigen Zeitpunkt muß jeder Blinde erkennen, daß es immer schlimmer wird und unsere Politiker das Problem immer wieder mit neuen Lügen, den Bürgern eine heile Welt vorgauckelt.
Zuerst WHO verlassen !
“Das „völlig absurde Recht“ müsse dringend geändert werden”
Nein, tut mir leid, für solche Quatschveranstaltungen haben wir keine Zeit mehr. Egal was wir versuchen würden in Brüssel durchzusetzen : jeder Exit geht schneller und ist nachhaltiger.
Brüssel und Strassburg rauben uns jede Selbstbestimmung, sie rauben unser Geld und sie rauben unsere Nationen.
Jetzt muss schluß sein mit “no borders, no nations” !
Das Maß ist voll !
Wir brauchen eine Partei, die uns aus der EU führt !
Wir wollen nicht enden wie die USA und die UdSSR oder die AU !
Wir wollen keine Groß-Union, keinen Zentralismus, wir wollen unsere Nationen zurück und selbst über unsere Leben und die Zukunft unserer Kinder bestimmen.
Wir wollen unser Völkerrecht !!!
Dann muss man halt unsere Heimatpartei in Regierungsverantwortung wählen und zwar mit einer satten Mehrheit.Aber das wird es nicht spielen.70 Prozent der Österreicher haben immer noch nicht genug gelitten, deshalb wird auch die nächste Wahl wieder nichts ändern.Lebt damit oder wandert aus.
@ Charly1 Warum tun die uns das an? Haben wir gar keine Rechte mehr? Sollen wir nur noch arbeiten, damit wir diese Migranten gut versorgen können, während viele von uns so schon nicht mehr wissen, wie wir das alles noch bezahlen können? Und als Dank dann noch deren Gewalt erdulden? Ich werde aus reiner Notwehr nur noch rechts wählen. 😈
Unsere Rechte wurden mit der EU Abstimmung an Brüssel abgetreten, das wussten damals alle Politiker, nur wurden wir damals und seitdem systematisch belogen.
Und es wird noch schlimmer werden.
Geht’s einfach 💩💩💩💩
Es geht um die europäische „Rückführungsrichtlinie“.
welche jeder EU Staat unterzeichnet hat. EU Staaten duerfen Drittstaatsangehörigen an der Binnengrenze nicht unmittelbar abschieben. Man muss ihnen eine gewisse Zeit einräumen, um freiwillig. das Land zu verlassen.
…
Die Schlagzeile des exxpress dient wieder einmal zur Verwirrung was Absicht ist und wichtiger wenn auch abscheulicher Teil von Populismus ist.
Schande!
Der EUGH ist komplett antieuropäisch.
Der EU Gerichtshof hat keinerlei Entscheidungsbefugniss. Komplett belanglos.
Mmm
Da täuschen Sie sich gewaltig.Bzgl.Menschenrechte ist der EUGH die höchste Instanz in der EU.Die Mitgliedstaaten haben beim Beitritt leider diesbzgl.ihre Rechte an die EU abgetreten.Und wer hat uns verkauft und verraten, die Sozialdemokraten!
so weitermachen – bis es richtig kracht.
Ja dann kommen hoffentlich unsere Leute in die Puschen – wirklich.
Diese NGOs, unterstützt
vom EUGH, befürworten damit den weiteren unkontrollierten illegale Zustrom der afrikanischen und arabischen Migranten in die EU. Und kein Land darf sie abweisen und seine Grenzen schützen. Sind die denn total von Sinnen? Kapieren die denn nicht, dass dies in eine Katastrophe führen wird?
🙈🙉🙊
Genau das ist auch geplant.
Warum aufregen, Frau Ricarda L. (Grünpolitikerin in D) hat per ,,Anzeigeschild,, direkt vor dem BK-AMT mitgeteilt, – WIR HABEN PLATZ –
Nein da stand “ich platz gleich” auf dem plakat
Herr Reichelt von „Achtung, Reichelt!“ erklärt es genau.
ÖXIT ÖXIT ÖXIT
Der sichere Untergang ist eingeläutet……………..
Denen hat man ins Hirn geschissen!Was man aber tun kann,ist die Verweigerung jeglicher sozialer Unterstützung!
Links ist eine äußerst schwere psychische Störung.
Die Vernichtung des Abendlandes, wird seit 2015, täglich vorangetrieben. Neuwahlen und raus aus der EU.
Na also. Seid umschlungen, Millionen!
Das ist korrekt, das wurde mit dem sogenannte “Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration” der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der
Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde, ist in Kraft
getreten. Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art, unabhängig von ihrem legalen Status,
mit echten Flüchtlingen, die einen Schutzstatus genießen.
Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den
neuen UN-Richtlinien gegen die “Menschenrechte” verstoßen
würden, wenn sie illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen. Wann immer Menschen
sich in einer schwierigen Lage wozu gemäß der UNO schon Ernährungsunsicherheit, Armut oder die Folgen des
Klimawandels zählen befinden, könnten sie beispielsweise
nach Europa kommen und Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erhalten.
Die EU ist nur die oberste Behörde die dafür Sorge tragen muss,
dass die EU Mitgliedstaaten sich auch daran halten!
ein Verbrechenspakt
Österreich hat aber nicht unterschrieben.
Doch, es gab zwei von diesen Papieren! Einer wurde zur Beruhigung nicht unterschrieben und der Andere still und heimlich. Ja Und gaaanz langsam geschrieben.
Zuerst schnell WHO verlassen
Sind Sie sicher?
Ö hat diesen Unglückspakt nicht unterzeichnet. Was haben damals die linken Zeitungen geheult, was Ö doch für ein Unrechtsstaat ist.
Egal, wenn wir nicht unterschrieben haben, dürfen wir daher unsere Grenzen noch selbst schützen?
raus aus dem Idiotenverein – sofort.
Wunschdenken…
Österreich unterschreibt UN-Migrationspakt nicht!
Massive Bedenken der FPÖ überzeugten schließlich auch den Koalitionspartner. (30. Oktober 2018) Da war die FPÖ zum richtigen Zeitpunkt in der Regierung!