Alexander Schallenberg traf Frankreichs Präsident Emanuel MacronAPA/BKA/ANDY WENZEL

Ich freue mich, eng mit Emmanuel Macron zusammenzuarbeiten”, twitterte Schallenberg. Frankreich übernimmt ab Jänner für das nächste Halbjahr von Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Zeit sollen auch Schlussfolgerungen aus der EU-Zukunftskonferenz zur Reform Europas gezogen werden.

Differenzen zwischen Österreich und Frankreich gibt es beim Thema Atomenergie. Beim EU-Gipfel in Brüssel wollen Frankreich und andere Staaten, die Atomkraftwerke betreiben, die Europäische Union auf einen Atomkraft-freundlicheren Kurs bringen. Österreich und Luxemburg wehrten dagegen Versuche, die Atomenergie als “sauber” oder “grün” zu klassifizieren, ab.

Nach dem ersten Tag des EU-Gipfels zog Schallenberg eine durchwegs positive Bilanz. Es war eine “sehr intensive Diskussion” und die erwartet schwere Debatte zur Entwicklung der Energiepreise. Auch der Rechtsstreit mit Polen war Thema des EU-Gipfels. Die Diskussion wurde dennoch von Respekt getragen. Ein Staat könne sich laut Schallenberg zwar “nicht einseitig ausklinken,” doch der österreichische Bundeskanzler legte dennoch Wert auf weitere Diskussionen – und zwar nicht nur auf dem Rechtsweg.

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren. Zudem steht die nationalkonservative Regierung in Polen schon seit Jahren wegen ihrer Justizreformen in der Kritik.