Kein weiteres Land ist der EU beigetreten, die Briten sind sogar aus der Union am 31. Jänner 2020 ausgetreten. Trotzdem will die EU-Führung nicht sparen, sondern vergrößert ohne extrem wichtigen Anlass das Parlament noch zusätzlich. Der eXXpress hat bereits im Juni vor diesen Plänen gewarnt, die nun die europäischen Steuerzahler noch mehr Geld kosten: Bis zu 2,2 Millionen Euro wird diese Vergrößerung des EU-Parlaments von 705 auf 720 Sitze jährlich kosten.

Diese Aufhalsung von Mehrkosten ohne Zwang und Not nun gestern vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen in Straßburg mit großer Mehrheit beschlossen. Zwölf Länder erhalten jeweils einen Sitz oder zwei Sitze hinzu, berichtet die Welt.

Sitzt trotz massiver Vorwürfe und trotz Ermittlungen auch noch immer im EU-Parlament: die griechische Abgeordnete Eva Kaili.

Auch für Österreich gibt's einen gut bezahlten Politiker-Job mehr

Die Änderung soll schon nach der Europawahl Juni 2024 greifen. Die Entscheidung muss noch in einer für Mittwoch angesetzten Abstimmung in einer Plenarsitzung bestätigt werden.

Von den 15 zusätzlichen Sitzen sollen jeweils zwei an Frankreich, Spanien und die Niederlande gehen. Österreich, Dänemark, Belgien, Polen, Finnland, die Slowakei, Irland, Slowenien und Lettland sollen jeweils einen weiteren Sitz erhalten.

Das EU-Parlament hatte im Juni vorgeschlagen, die Zahl der Abgeordneten für die Legislaturperiode von 2024 bis 2029 um elf auf 716 Sitze zu erhöhen, um dem demografischen Wandel in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Dies stieß jedoch in Frankreich, Belgien und Polen auf Widerstand, denen demnach keine zusätzlichen Sitze zugesprochen worden wären. Diese Länder werden bei der nun auf den Weg gebrachten Vergrößerung berücksichtigt.

Ein EU-Abgeordneter erhält derzeit monatlich 10.495 Euro brutto (ohne Spesen). Aufgrund der geringen Sonder-Versteuerung und nach Abzug eines Versicherungsbetrags bleiben mehr als 7300 Euro netto. Für Europas Steuerzahler heißt die Aufstockung des EU-Parlaments: Die Personalkosten für die Abgeordneten steigen um weitere 2,2 Millionen Euro im Jahr. Und das in einer Phase der EU, in der EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen alle Mitgliedsländer zu einer Zusatzzahlung von 66 Millarden Euro zwingen will …

Wie sehen Sie die Aufstockung des EU-Parlaments um weitere 15 Sitze?