Die ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili wurde aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen. Sie sollte nicht die letzte sein.APA/AFP/EUROPEAN PARLIAMENT/Eric VIDAL

Katar und Marokko sollen die Arbeit des Parlaments illegal beeinflusst haben. Nun stehen auch Cozzolino und Tarabella unter dem Verdacht, schwere Straftaten begangen zu haben, die auf Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung hindeuten könnten. Das steht in den zwei Berichten über die Aufhebung der Immunität der beiden EU-Abgeordneten. Tarabella, ein belgischer Abgeordneter, und Cozzolino, ein Italiener, haben beide jegliches Fehlverhalten energisch abgestritten. Beide Abgeordnete sind Mitglieder der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, kurz S&D,

Europaabgeordnete stimmen für Aufhebung der Immunität der Europaabgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino.APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD

Verdacht: Bestechungsgelder, um Resolutionen gegen Nicht-EU-Länder zu blockieren

In den vergangenen Wochen gab es in Brüssel ein ängstliches Gerede darüber, wen die Polizei als Nächstes verhaften könnte, nachdem Pier Antonio Panzeri – der verhaftete ehemalige Europaabgeordnete, der im Mittelpunkt des Skandals steht – mit der belgischen Staatsanwaltschaft einen Vergleich geschlossen und versprochen hatte, Namen zu nennen.

Den Berichten des Parlaments zufolge wird Cozzolino beschuldigt, Geld angenommen zu haben, um Resolutionen zu blockieren, die den Interessen von Nicht-EU-Ländern schaden. Der Abgeordnete war Vorsitzender der Parlamentsdelegation für die Maghreb-Länder, darunter Marokko, und der führende Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion für Menschenrechtsentschließungen.

Tarabella wird verdächtigt, von Panzeri bis zu 140.000 Euro an Bestechungsgeldern angenommen zu haben, um bestimmte Positionen zugunsten von Nicht-EU-Regierungen im Europäischen Parlament zu vertreten, wie aus den Berichten hervorgeht. Er diente als Vizepräsident der Parlamentsdelegation in den Golfstaaten, bevor er Anfang des Monats zurücktrat.

Der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella vor der Abstimmung über einen Antrag auf Aufhebung seiner ImmunitätAPA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD
Mit "Qatargate" ist die EU in eine schwere Krise geschlittert.APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD

Beide Politiker bestreiten energisch jede Schuld

Tarabella war am Donnerstag anwesend und stimmte selbst für die Aufhebung seiner eigenen Immunität. “Ich wiederhole, dass ich in dieser Angelegenheit unschuldig bin und es nun an der Justiz leigt, mich zu befragen”, erklärte der beglische Politiker nach der Abstimmung gegenüber den Reportern. Er sei sogar “glücklich” über die Aufhebung seiner gesetzlichen Immunität.

Ähnlich äußerte sich Cozzolino aus Italien gegenüber “Politico”: “Ich bin überhaupt nicht besorgt, meine Verfügbarkeit ist vollständig und ausreichend dokumentiert.”

Alle Beschuldigten zurzeit aus S&D-Fraktion ausgeschlossen

EU-Parlamentarier genießen während ihrer Tätigkeit im Parlament Immunität vor Strafverfolgung. Das Verfahren zur Aufhebung dieses Schutzes dauert mehrere Wochen und umfasst zahlreiche Schritte. Danach werden sie von der belgischen Staatsanwaltschaft wie jeder andere belgische Einwohner behandelt, unterstreicht Belgiens Staatsanwaltschaft.

Cozzolino und Tarabella wurden beide für die Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen als S&D-Mitglieder ausgeschlossen. Die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili, die seit fast zwei Monaten wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis sitzt, wurde bereits ihrer Rolle als Vizepräsidentin des Parlaments enthoben und aus der S&D-Fraktion ebenfalls ausgeschlossen. Francesco Giorgi, Kailis Lebensgefährte und Panzeris parlamentarischer Assistent, ist ebenfalls unter denselben Vorwürfen inhaftiert, ebenso wie der Leiter der Menschenrechts-NGO Niccolò Figà-Talamanca.