EU-Korruptionsskandal: Zwei weitere Sozialdemokraten sollen Immunität verlieren
Immer weitere Kreise zieht der Korruptions-Skandal um die EU-Vizepräsidentin Eva Kaili. Das Europäische Parlament gab bekannt, dass die Aufhebung der Immunität zweier weiterer Europaabgeordneter beantragt wurde. Der Italiener Andrea Cozzolino und der Belgier Marc Tarabella, beide Mitglieder der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten (S&D).
“Auf Ersuchen der belgischen Justizbehörden habe ich ein Dringlichkeitsverfahren zur Aufhebung der Immunität von zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingeleitet. Es wird keine Straffreiheit geben. Keine”, versprach die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola auf Twitter.
Following a request from the Belgian judicial authorities, I have launched an urgent procedure for the waiver of immunity of two Members of the European Parliament.
— Roberta Metsola (@EP_President) January 2, 2023
There will be no impunity. None.
Positives Image von Katar sollte wohl erkauft werden
Sie forderte “alle Dienststellen und Ausschüsse auf, diesem Verfahren Priorität einzuräumen, damit es am 13. Februar abgeschlossen werden kann”, wenn die zweite Plenartagung des Europäischen Parlaments in diesem Jahr beginnt.
Mehrere derzeitige und ehemalige EU-Beamte und -Bedienstete sind in dem Fall angeklagt, der mit angeblichen Geldzahlungen Katars und Marokkos zusammenhängt, um ein positives Image Katars zu fördern und Einfluss auf die EU-Institutionen zu nehmen um die Visafreiheit für Katarer in der EU zu ermöglichen.
Kaili bleibt weiter in Untersuchungshaft
Die bekanntesten Beschuldigten sind die griechische sozialistische Europaabgeordnete Eva Kaili, die als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments entlassen wurde, und ihr Lebensgefährte, der Italiener Francesco Giorgi, der Assistent des Europaabgeordneten Andrea Cozzolino ist.
Kaili und Giorgi befinden sich derzeit in Belgien in Untersuchungshaft, ebenso wie der ehemalige sozialistische italienische Europaabgeordnete Pier-Antonio Panzeri und Niccolo Figa-Talamanca, der eine NGO leitet.
Kommentare
Jetzt werden dann die richtet bestochen und die welt ist wieder in ordnung so spielt man in dieser Liga
Dafür kommt für den Normalbürger die Bargeldbeschränkung von
€ 10. 000 – Bravo Liebe EU
Wieder richtig gehandelt !!!!!!
Immer wieder SOZIS! ROT ROT ROTE SOZIS! Aber korrupt sind ja bei ROT immer nur die anderen…
Jaja, die sauberen Sozialistenbanden!
Und was wird passieren? Nach dem mediengerecht präparierten eliminieren von ein paar Bauernopfern wird die Decke des Schweigens über den Skandal gebreitet werden und das wars dann. Ich bin sicher, dass es im EU Parlament jede Menge Abgeordnete mit Dreck am Stecken gibt. Speziell bei milliardenschweren Entscheidungen müssen normalerweise etliche Abgeordnete “überzeugt” werden, diesen zuzustimmen…
Solange nicht VdL auf der Liste steht, solange geht die Korruption weiter!
Mal ganz ehrlich. Es überrascht wahrscheinlich keinen mehr, dass “unser” EU-Parlement vermutlich bis zur letzten Person eindeutig korrumpiert ist. Alle sitzen dort am “Futtertrog” und “fressen” sich voll auf unsere Kosten. Aber das Ergebnis der ganzen Sache ist meiner Meinung nach jetzt schon abzusehen. Es wird alles im Sand verlaufen. Die besagten Personen werden aus dem EU-Parlament ausscheiden um einen noch besser bezahlten Job ihrer “Freunde” in der Privatwirtschaft zu erhalten. Und ihre Strafen sind wahrscheinlich mit einem 3-tägigen Fernsehverbot zu vergleichen. Soviel zum Thema Demokratie – die ist in den letzten Jahren leider verstorben.
Seit dem Bestechungsskandal mit Strasser weiß doch jeder, was immer vermutet wurde. Fast alle Politiker sind auf die eine oder andere Weise käuflich oder irgendwie erpressbar. Und im EU Parlament sind die Chancen noch viel grösser, da dort ganz andere Summen und Interessen im Spiel sind.
Man kennt sie – die Soz’n und ihre Nehmerqualitäten. Auch in Österreich!
Hier zeigt sich das wahre Gesicht der gutmenschlichen NGOs! Gesponsert von ebenso gutmenschlichen Milliardären, um Europa zu vernichten. Und trotzdem kriegen sie 4. Versuch bevor ich aufgebe.