
EU setzt Orban und Ungarn weiter unter Druck: 22 Milliarden Euro liegen auf Eis
In Sachen Korruption hat die EU genug vor der eigenen Tür zu kehren. Viel lieber beschäftigt sie sich mit dem Thema aber in Ungarn. 27 Bedingungen brummte Brüssel jetzt der Regierung von Viktor Orban auf, damit 22 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds fließen können. Bis dahin wird das Geld zurückgehalten.
Keine Gnade kennt die EU mit Ungarn im Streit um die Rechtsstaatsverletzungen. Mit dem Zurückhalten von 22 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zeigt der Staatenbund dem verhassten benachbarten Staatschef Viktor Orban jetzt ein beachtliches Muskelspiel. Seitens der Europäischen Union heißt es dazu, dass die Regierung in Budapest 27 Bedingungen erfüllen muss. Dem Staatenbund geht es um den institutionellen und rechtlichen Rahmen, der nur „im Einklang mit den Regeln und Werten der EU durchgeführt werden“, wie die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira dazu erklärte. Allzu gerne beschäftigt sich der Staatenbund mit dem Thema Korruption bei unseren Nachbarn.
Hauptaugenmerk der EU liegt auf der Korruption – auf der von Ungarn
Ein Kapitel, das die EU auch in den eigenen Reihen interessieren sollte, auf das sie aber in Ungarn ihr Hauptaugenmerk richtet, ist die Anti-Korruptionsbehörde. Ausbezahlt wird das Geld erst, wenn auch alle anderen der insgesamt 27 Bedingungen erfüllt sind, und auf gar keinen Fall früher. Für Ungarn kommt das einer Erpressung gleich, denn es ist für seine Wirtschaft dringend auf das EU-Geld angewiesen. Die und einer Inflation liegt bereits bei 26 Prozent. Die Devise heißt also spuren, damit die 22 Milliarden fließen können. Damit hat die EU Viktor Orban dort, wo sie ihn haben wollte.
Kommentare
Für Wpocht:
Es ist Fake-News!
Die Vertrag ist zwischen EU-Ungarn unter geschrieben!
Aber wie ich lese, sind Sie weit von der Realität entfernt, also sind Sie eine böswillige Person!
Hermann Lübbe, der bekannte Historiker und Philosoph sagt in einem Interview: Wenn die EU sich anmaßt, ein Superstaat zu werden, wird sie zerbrechen! (Weltwoche; Nov.)
Welch ein kläglicher Versuch Pädophilie zu rechtfertigen. Ich meinte: alles lesen, denn ich spreche nicht von einzelnen, kranken Personen, sondern von grünem Gedankengut – lesen sie doch alle relevanten Artikel der z.Bspl. Süddeutschen. Oder wenigstens die Pädophilie-Debatte der Grünen auf Wikipedia, aber vollständig!
Es ist schon ein Irrsinn, da sind große Teile der EU korrupt und teilt auch noch gegen Ungarn aus indem sie Orban dessen bezichtigen sowie die Gelder sperren. Andererseits wird der korrupteste Staat (Lt. Medienberichten auch im Westen) neben massiven Waffenlieferungen geradezu mit Milliarden an europäischen Steuergeld überhäuft ohne Kontrolle was damit geschieht. Da geht sich schon einmal ein ausgiebiger Shopping-Ausflug der Selensaja nach Paris aus –Ironie OFF!
Standhaft bleiben, Viktor! Lass dich nicht einschüchtern von den globalistischen Eliten, die Ungarn brechen wollen!
Orban, der einzig normale in diesem EU Komödienstadl. Diese Oberkorrupten Blitzkneisser in dieser EU wollen nicht, daß einer selbständig denkt, sondern nur ja und amen zu den korrupten und wirtschaftszerstörenden Machenschaften von VDL und Konsorten sagen. Aber wichtig, daß dieser Diktator und Terrorist Selensky mit unserem Geld gefüttert wird. ÖXIT und Hilfestellung für Orban.
Es wird Zeit, dass die EU Orban in die Schranken weist. Es ist unser Steuergeld welches in ein korruptes, antidemokratisches System fließt. Ein Land indem der Rechtsstaat ausgehöhlt ist, es keine freie Presse gibt, eine katastrophale Wirtschaftspolitik gepflegt wird, hat in der EU nichts verloren. Nicht vergessen, Orban ist durch und durch judenfeindlich. Wann immer es möglich ist, fällt er gegenüber China oder Russland der EU in den Rücken. Die EU-Mittgliedschaft Ungarns gehört bis auf weiteres stillgelegt. Schmarozertum darf sich nicht lohnen. Längst schleust er bewusst Flüchtlinge nach Österreich.
Aber der Selensky ist der beste Demokrat,wo durch die EU unser Steuergeld hin fließt! Das ist schon okay? Was für eine Doppelmoral!!
Dieser Haufen Scheiße, EU genannt, unter Scheißdeutscher Führung, gehört eliminiert!
Genau so isses !! Und dabei hält sich dieser Haufen noch für eine Rechtsstaatliche Institution !! Unfassbar zwar , aber ganz logisch , wenn man von der eigenen Kriminalität ablenken will !! Ein unerträgliches Gebilde , diese EU…. !! ÖXIT !!
Korruption,unabhängige Justiz, fangen wir doch damit in Deutschland an.Keiner dürfte nur noch einen Knochen von Deutschland und der EU nehmen,solange diese Kriterien von der EU bestimmt werden.Herr Orban und Ungarn sind der erforderliche Sand im Getriebe der menschenverachtenden EU.
Der Einzige der sich von dem korrupten und sinnlosen Verein mit seiner nicht gewählten Präsidentin,nicht alles gefallen lässt.
Wir sollten da raus,bevor es zu spät ist!
167 Staaten auf dieser Erde kommen ohne dieses irre Konstrukt aus!
Sind Sie sich über die wirtschaftlichen Folgen für Österreich bewusst?
4,8 % Wirtschaftwachstum ohne EU, isoliert mitten in der EU. Wow, was für ein Vorschlag.
@kh
Sie wollen also ihr Leben in Sklaverei verbringen? Sie haben wohl noch nie nachgesehen, welche Länder Europas nicht zur EU gehören und dennoch einen hohen Lebensstandard haben. Sie müssen endlich auch andere Informationsquellen als ORF, Krone & Co oder gar von “Experten” lesen, hören und sehen. Nehmen sie ausschließlich internat. Presse aller Couleurs, ausgenommen sie wollen der irren europ. ideologischen Massenmanipulation frönen. Sie werden sehr schnell erkennen, wie der Hase läuft! Oder ein guter Anfang: suchen sie doch einmal im Google nach z.Bspl. Cohn Bendit im Zusammenhang mit sexuellen Missbrauch von Kinder. Lesen sie alles darüber, ich garantiere, dass sie eine völlig andere Sicht auf linke (u.linksliberale) Politik bekommen. Sollten sie von diesem System abhängig sein, lassen sie es – es wäre nicht zu verantworten, sie von nun an als unzufriedener Mensch zurück zu lassen.
Leider findet man Pädophile in allen Gesellschaftsschichten und politischen Parteien. Z.B der Fall des ungarischen Botschafters in Peru. Gabor Kaleta.
Welch ein kläglicher Versuch Pädophilie zu rechtfertigen. Ich meinte: alles lesen, denn ich spreche nicht von einzelnen, kranken Personen, sondern von grünem Gedankengut – lesen sie doch alle relevanten Artikel der z.Bspl. Süddeutschen. Oder wenigstens die Pädophilie-Debatte der Grünen auf Wikipedia, aber vollständig!
Jetzt muss Ungarn sparen ! Etwa beim Grenzschutz ….Auch muss man sich nach neuen Partnern umsehen.China ist bereit…..Die Eu hat Tollwut.
Das ist Erpressung, sonst gar nix. Aber Milliarden für die oberen 200 in der Ukraine locker machen.
Wie ich gestern im Radio gehört habe, soll auch eine der Auflagen sein, die LGBTidioten freien Lauf zu lassen.
Ich hoffe, die Ungarn treten aus diesem EU-Verein aus und andere machen es nach. Man soll sich nicht erpressen lassen.
Es wird versucht an Ungarn ein Exempel zu statuieren.
Ungarn hat die Russlandsanktionen nicht gehorsam mitgetragen, sich gegen Migration und LGBT Propaganda gewehrt und eine Medienlandschaft in der weniger als 90% der Journalisten rot/grüne Aktivisten sind. Das Zurückhalten der 22 Mrd Euro ist eine Strafe dafür. Die Bedenken wegen Korruption sind nur ein vorgeschobener Grund. Die Verlogenheit wird offensichtlich, wenn man die Geldflüsse an die Korruptionskönige in der Ukraine denkt.
Austreten aus diesen Unnötigen Verein. Die Politiker dort von Hahn , Karas usw. sind alle unnötige Flaschen und 99% korrupt. Wir schaffen das am besten ohne EU.
Orban will das EU-Parlament auflösen, und durch eine Länderabordnung ersetzen. Das ENDE von VDL und der deutschen Vorherrschaft?? Gott möge Orban die Kraft dazu geben.
Den EuGH sowie die gesamte EU Politik & Verwaltung kann man wohl in die Mülltonne treten. Unzählige Milliarden verschwinden in der Ukraine in dunkle Kanäle, bestimmt und verwaltet von einer durchgängig korrupten EU Politik. Dafür bestimmt ein korrupter Verein, dass die Gelder an Ungarn zurück gehalten werden. Das ist primitivste Erpressung und hat unglaublich gewaltige, nicht mehr kontrollierbare Folgen für die Zukunft. Dass die EU-Politleuchten nicht die hellsten Köpfe sind, hat fast jeder Bürger bereits mehrfach feststellen dürfen. Dass diese aber einen so minderwertigen Denkapparat haben, dass sogar ein paar alte Socken bessere Denkergebnisse liefern, werden wir sehr bald (innerhalb weniger Monate) eindrucksvoll bestätigt bekommen. Ohne Kontrolle Milliarden an korrupte Staaten zu geben, hat fürchterliche Konsequenzen – oder man endet schon vorher in einem Bürgerkrieg (franz. Revolution), nur noch schlimmer……
Der Bürger läßt sich nicht ewig wie eine Weihnachtsgans von korrupten Möchtegern-Eliten ausnehmen.
Eine richtige Sauerei: der einzige der in der EU noch ein Hirn hat soll auf Linie gebracht werden damit er den ganzen Unsinn aus Brüssel mitträgt. Das geht einfach gar nicht.
Wer übernimmt die Verantwortung für die Korruption(en) in der EU. Schon vergessen, dass ein EU-Parlamentarier aufgezeigt hatte, wie man sich in die Teilnehmerliste einträgt, sich umdreht und den Saal verlässt? Das gehört auch zur Korruption. Wer übernimmt die Verantwortung, dass EU-Gelder in EU-Staaten verschwinden? Richtig: der Steuerzahler springt eh dafür ein. Wo liegt der Unterschied zwischen der EU und nationalen Regierungen? Richtig: “DIE SCHWEIZ”. Schweizer sind nun mal Patrioten, die locker der EU ausrichten, wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf, weil wir keine freien Kapazitäten mehr haben. Hungerstreiks würden nichts bringen, die Refugees würden freiwillig weiterziehen. In Österreich wird angedroht, wir treten in den Hungerstreik und schon fallen alle, bis auf die Freiheitlichen, um. Sind wir nicht von unseren linken Politik:innen verlassen. Du armes Österreich.
Da hat der Orban wohl zu früh sein Veto gelockert, jetzt hat ihn die korrupte EU über den Tisch gezogen. Es gibt aber sicher im Osten auch andere Kreditgeber und von jetzt ab nur Veto. Und die eigenen Zahlungen an die EU mit gleicher Begründung einfrieren.
“[…] im Osten auch andere Kreditgeber […]”
Putin wäre sicherlich gerne hilfsbereit, zumal er mit dem Dollar und dem Euro momentan sowieso eher wenig anzufangen weiß.
“[…] Und die eigenen Zahlungen an die EU mit gleicher Begründung einfrieren.”
Am besten gleich im eigenen Gefrierschrank. Die Familie hätte sicherlich auch noch Fächer frei.
ich hoffe ab jetzt blockiert er alles!
Kommt sowieso nichts Gutes von der EU
Ich nehme an, dass die EU nicht für, sondern gegen Orban die Muskeln spielen lässt. Und das ist jedenfalls nicht nur regelwidrig, sondern WIDERLICH.
Raus aus diesem Korruptionshaufen! Ö X I T !
Besser vorgestern als heute!
Die EU ist ein Moloch, der uns islamisiert und uns mit Sprech- und Denkverboten zu ersticken versucht!
Schweiz, Österreich und Ungarn in einer Linie, die EU würde sich wie ein Wurm krümmen !
“[…] und Denkverboten zu ersticken versucht!”
Es darf wohl angezweifelt werden, dass sich die EU hierbei stark engagieren muss.
Diese gesamte EU gehört wieder als EWG installiert. Das Europäische Parlament hat sämtliche Lobbyarbeit im Zusammenhang mit Katar vorübergehend unterbunden und kürzlich beschlossen, Vertretern des Golfstaates den Zugang zu seinen Räumlichkeiten zu verweigern. Gleichzeitig verurteilte die Organisation die angebliche “ausländische Einmischung” in ihre Angelegenheiten. Doha hat jegliches Fehlverhalten bestritten und davor gewarnt, dass die “diskriminierende” Entscheidung des Parlaments die Energieversorgung des Kontinents beeinträchtigen könnte. Die EU hat zuletzt die Importe katarischen Erdgases erhöht, um Lieferungen aus Russland zu ersetzen.
Die EU benimmt sich wie eine Kolonialmacht!
ÖXIT!
Ohhh der arme Orban. Böse böse EU. Alle in einen Sack, da trifft man immer den richtigen.
Haha Orban ist Milliardär dem ist es wurscht aber es trifft nur die Armen einfachen Menschen in Ungarn. Orban kassiert Millionen von Putin allein der sch…. auf die lächerliche EU und USA.
“Im Einklang mit den Regeln und Werten der EU !!! So unanständig ist Orban nicht, dass er diese “Werte” übernimmt. Denn dann wäre er wirklich korrupt.
Das nennt man Doppelmoral! Selbst bis zur Halskrause im Korruptionssumpf, aber die Ungarn “erziehen” zu wollen? Und wie steht es mit der Korruption in Rumänien, in Bulgarien, in Italien?
Die EU – Elite hat sich als Herrscher Europas über die derzeit 27 Mitgliedsstaaten erhoben. Gesetzwidrig wurden bestehende Vertragsvereinbarungen – mit oder ohne den 27 Mitgliedsstaaten – ignoriert oder zum Vorteil der europäischen Union abgeändert. Die Rechtsform einer Demokratie hat die EU – Elite beendet und geht den Weg des faschistischen Systems. In diesem System akzeptiert sie nur noch sich selbst, andere Herrschaftsformen neben der europäischen Union werden verfolgt, weggesperrt und verboten.
Wie Trojaner haben sich die LINKEN und die GRÜNEN – nicht nur in Österreich – still und heimlich in der europäischen Union laufend vermehrt. Anfangs sind sie seriös und glaubwürdig in Erscheinung getreten und wollten nur die Welt retten. Sie wollten die Klimasünder und die Korruption bekämpfen sowie den verlorengegangenen Anstand wieder zurückgewinnen. In Österreich wie auch in anderen Mitgliedsstaaten hat sich – bedauerlicherweise – durch diese Politiker der politische Horror ausgebreitet, das ist die traurige Wahrheit die wir heute erleben.
Der Krieg in der Ukraine war ein Fehler von Putin, er hätte eine andere Lösung suchen müssen um Russland vor den Kriegstreibern Von der Leyen, Selenskji und der USA zu schützen. Den Kriegstreibern geht es nur um Geld und Macht, das belogene Volk ist immer der Leidtragenden der in Not und Elend durch Kälte und Tod dahinvegetieren muss.
Diese paar Politiker bedienen sich an unsere Staatsfinanzen, verschwenden Milliarden und finanzieren mit unserem Geld Tod und Vernichtung, während sie bequem in warmen Räumen gut versorgt ihrem schäbigen Charakter freien Lauf lassen. Dem nicht genug, ist die EU eine korrupte Kriegstreiberunion geworden.
Die Staatsanwaltschaft sollte die Aufhebung der Immunität aller verantwortlichen GRÜNEN & LINKEN Politiker beantragen und Ermittlungen erheben wegen des Verdachts des Betruges der zum desaströsen Schaden aller demokratischen 27 Mitgliedsstaaten in Europa geführt hat. In Deutschland könnte eine Fr. Sahra Wagenknecht oder ein Hans- Georg Maaßen den Antrag auf Aufhebung der Immunität aller verantwortlichen Politiker beantragen. In Österreich könnte nur die FPÖ mit Herbert Kickl diesen Antrag stellen. Die Genannten sind fachlich hochqualifiziert aber vor allem seriöse Politiker. Raus aus diesem neuen EU – System oder wir werden in der Herrschaftsform einer Diktatur leben müssen.
Das Korruptionsthema ist nur ein vorgeschobenes. Die Ungarn werden sich nicht erpressen lassen, davon bin ich überzeugt.