
EU-Parlament stuft Russland als "Schurkenstaat" ein
Das Europäische Parlament stuft Russland wegen der Invasion in der Ukraine als “Schurkenstaat” ein und fordert weitere Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Dies geht aus einem Entwurf für eine Entschließung hervor, welche die Parlamentarier in einer Dringlichkeitssitzung verabschieden wollten.
Eine Mehrheit dafür galt als sicher. Zu der Sitzung sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet werden.
Dem von den meisten Fraktionen unterstützten Entwurf zufolge fordert das Parlament, das Ausmaß der Sanktionen zu erweitern, “um die russische Wirtschaft und die industrielle Basis strategisch zu schwächen, vor allem was den militärisch-industriellen Komplex betrifft”. Die Invasion in die Ukraine “macht Russland zu einem Schurkenstaat”, heißt es weiter. Während der russische Präsident Wladimir Putin an die “furchtbarsten Erklärungen von Diktatoren des 20. Jahrhundert erinnert”, verhalte sich der ukrainische Präsident Selenskyj “heldenhaft”.
Selenskyj nimmt am Dienstag per Videoschaltung an einer Sondersitzung des Europaparlaments zu dem russischen Angriff auf sein Land teil. Das kündigte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter an. Selenskyj sowie der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wollen sich Metsola zufolge virtuell in Ansprachen “an die Welt richten”. Die Brüsseler Debatte beginnt um 12.30 Uhr.
"Unverzügliche Integration" gefordert
Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll. Präsident Selenskyj hatte am Montag eine unverzügliche Integration seines Landes in die EU gefordert. In der nicht bindenden Entschließung werden die europäischen Institutionen aufgerufen, “auf die Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine hinzuwirken”.
Dafür wäre allerdings ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Montag in einer Antwort auf Selenskyj auf die “unterschiedlichen Meinungen und Befindlichkeiten” bei den EU-Staaten verwiesen. Zuletzt hatten vor allem Ost-Länder wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine verlangt. Andere warnen davor, den Konflikt mit Russland in die EU und in die NATO zu holen.
An der Plenardebatte nehmen neben Ratspräsident Michel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Anschließend stimmen die Parlamentarier über die Resolution ab. Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hatten den russischen Einmarsch in die Ukraine vergangene Woche “auf das Schärfste” verurteilt und ihn als “Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität” bezeichnet.
Auch Orban will Ukraines Aufnahme in die EU
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens ausgesprochen. “Rumänien unterstützt voll die Integration der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in die Europäische Union. Der Platz dieser Partner der EU ist in der europäischen Familie und Rumänien wird sein Bestes tun, damit dies Realität wird”, schrieb Iohannis am Dienstag bei Twitter. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine hatte Selenskyj einen schnellen EU-Beitritt verlangt.
Auch Ungarn unterstützt die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. “Wir bitten Brüssel dringend darum, das Thema auf die Agenda zu setzen”, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn schließt sich damit einer Initiative der drei baltischen Staaten sowie von Polen, Tschechien, Slowenien, Bulgarien und der Slowakei an.
Kommentare
Das passt hervorragend. Gut, dass sich die Schurkenkommission endlich mit Schurkenstaaten beschäftigt.
Die sogenannte EU stellt sich moralisch über Putin – mit welcher Begründung auch immer. EIGENTLICH würde die “EU” gerne die Ukraine für sich gewinnen, und damit Russland und Putin noch mehr auf die Nerven gehen. Große Kinder spielen Politik.
Was genau ist ein “Schurkenstaat” ? Ein “Schurkenstaat” ist jener der es wagt die militärische, wirtschaftliche und moralische Überlegenheit der USA zu bezweifeln und den Dollar als Handelswährung in Frage zu stellen. Nachdem das geklärt ist, sollte man sich fragen: Wer oder was sind Vasallenstaaten………..
Vasallenstaaten sind jene die blind ihrem Herrn gehorchen und dabei gerne bereit sind ihr Land und ihre Bürger im Interesse ihres Herrn zu opfern…………
—-unerfahrene, undiplomatische, ohne Hausverstand agierende “Jungmanager-Politiker”
Zuerst sollten sie alle mal vor ihrer eigenen Türe kehren
und sich in den Spiegel schauen!
Vorweg möchte ich sagen, dass ich den militärischen Überfall von Russland auf die Ukraine nicht gut heiße. Trotzdem stellen sich mir Fragen wie zB. “Warum will sich der amerikanische Präsident nicht mit Putin treffen? Warum glauben die Mächtigen der EU diese Krise mit schwersten Sanktionen, welche nicht zuletzt der EU am meisten schaden, bewältigen zu können? Ist es möglich, dass auch die Ukraine ihren Teil zur Eskalation beigetragen hat? Warum stehen Berufsdiplomaten reihenweise von ihren Plätzen auf und verlassen in Brüssel den Saal, wenn der russische Außenminister via Skyp zu Europa spricht? Ist das die Art Diplomatie, welche uns in Zukunft durch Krisen führen soll? Ich nenne das schlicht und einfach Aroganz. Wooooo sind die politischen Schwergewichte in unserem ach so vereinten Europa? Milchgesichter und “Milchgesichterinnen” soweit das Auge reicht.
vollkommen richtig gesehen!
Ojeoje, da hätt‘ Ma oba vü Schurkenstaaten auf dera Wöd
Bitte, bitte rational bleiben!! Dass Putin kein Friedensengel ist, wußte man doch schon lange. Jetzt kommt es doch darauf an, einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu erreichen! Wo bleiben die europäischen Diplomaten?
Wenn wir die Lage noch weiter hysterisch hypen, kommt es noch zum Atomkrieg!
Frage:
Was wäre wenn UK, EU-Mitglied / Nato-Mitglied, so wie bei uns Atomraketen
oder Atombomben stationieren lässt ?
Kann ich euch sagen, Atomkrieg.
Die EU wäre gut beraten, wenn sie ein wenig nachdenkt. Bitte nicht weiter eskalieren. Die Sanktionen treffen vor allem die normale Bevölkerung. Und dann haben wir die nächste humanitäre Katastrophe.
Sie haben natürlich Recht jedoch Sie werden erkennen müssen der Bürger der vorallem durch Steuern diese Wahnsinn finanziert ist für diese und auch andere Politiker bedeutungslos. Mir San denen scheissegal.
Es wird so wie mit den Lebensmitteln kommen. Die Russen werden sich darauf konzentrieren, alles im eigenen Land zu machen. Geld genug haben sie und die Techniker dort sind nicht so schwach, wie man das gerne darstellt.
So wie es ja auch in Hollywood eine Direktive gegeben hatte, dass Aufnahmen in Russland grundsätzlich nur bei schlechtem Wetter gemacht werden. In den älteren Filmen gibt es Aufnahmen aus Moskau nur bei Nebel und Regen.
Russland ist nicht Nordkorea, die EU schneidet sich damit ins eigene Fleisch. Es wird auch eine Zeit nach diesem bösen Krieg jetzt geben.
und wann macht man das auch mit den USA?
Hallo. Mein Appel lautet China soll Russland stoppen. Stoppt HRN Putin bevor es zu spät ist. China kann froh sein dass, die Olympischen Spiele noch ausgetragen wurden. Hätte hr Putin vor der Olympiade angegriffen, wäre China sicher anders eingestellt und hr Putin wäre kein Freund mehr. Wir alle wissen wie China die Olympischen Spiele brauchte. Jetzt ist der Chinesische Staatspräsident XI Jinping dran HRN Putin sofort den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Bitte bitte Stoppt den Krieg. PS:Hier gibt’s keine Gewinner oder Verlierer.Wir alle beten daß dieser Krieg so schnell wieder aufhört. Lbg
Es gibt nur Verlierer, bei einem Krieg gibt es keine Gewinner. Wer ihn auslöst ist ein Verbrecher, nicht wer darauf mit Sanktionen reagiert.
Du hast recht. Wir leben in einem friedlichen Europa. Bis jetzt. Dieser Krieg ist für ganz Russland eine Schande.
Ja, die “Wertegemeinschadft EU” zündelst nur weiter, dann werden die Panzer bald anrollen! Und an die hiesige Regierung: Wir sind NEUTRAL auf IMMER nicht nur militärsich!
es gibt kein “für immer”!
Perfekt aufgeschlüsselt!!!!! Danke
Jetzt sind wir wieder vor die Jahre von 1990 gelandet!
Was ist daran so abstrus ? Die Bilder sprechen eine deutliche Sprache. Einmarsch ins Nachbarland – das macht ein SCHURKENSTAAT. Putin’s Rußland heute, Hitlerdeutschland in de 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Überhaupt hat Putin’s Vorgehen gegen die Ukraine einige Parallelen zu den Aktionen Hitler’s gegenüber der Czechoslowakei. Erst hat Hitlerdeutchland die Sudetengebiete annektiert, danach die Rest-Czechoslowakei erledigt.
Putin 2014 und 2022 in der Ukraine verhält sich nicht viel anders.
Putin und seine Kamarilla – einfach nur ein Abschaum,
dabei wäre Rußland eigentlich eine “Kulturnation”
Maxx_1150
Zuerst hat sich die “Tschechoslowakei” erst einmal bewusst und in böser Absicht die deutschsprachigen Gebiete inkl. Bevölkerung in Böhmen u. Mähren unter den Nagel gerissen, und zwar gegen den Willen der deutschsprachigen Bevölkerung. Die Trennung der Ukraine von der Sovietunion ist ungeplant passiert. Man hätte das damals wohl auch anders regeln können. Das Ganze ist also wohl kaum vergleichbar.
Perfekt aufgeschlüsselt!!!!! Dankr
unglaublicher Druck
Es geht die Möchegernweltregierung den Bach runter
das ist das Problem
Jetzt wird klar wozu die ständigen Provokationen seitens der EU gegenüber Russland dienen sollten: eine Ost-Ost Erweiterung. Wer kann erpresst durch all die Propaganda schon nein sagen? Wir in AT werden uns auf niedrigsten wirtschaftlichen Niveau wiederfinden um diese Neubeitritte zu bezahlen.
Quod licet USA, non licet Russland (die Lateiner wissen, was gemeint ist).
Na klar, nur hat meiner Ansicht nach die Usa mehr Ähnlichkeit mit Loki…….. als mit Jupiter.
Dann bitte auch die USA auf Grund ihrer völkerrechtlich nicht legitimierten Angriffskriege in der jüngeren Vergangenheit so einstufen.
Die Amis machen gerade Europa wirtschaftlich fertig und die EU spielt mit.
Wenn die zündelnde EU-Spitze Russland noch mehr ins Eck drängen wird, dann kann es durchaus zu einem dritten Weltkrieg kommen.
Was Corona nur halb geschafft hat. Das schafft jetzt dieser Brüsseler Haufen uns komplett zu vernichten! Unfassbar, was das für Politiker sind. Die glauben, dass die mit ständig neuen Drohungen und Sanktionen einen Frieden durchsetzen werden können! Es wird so lange weitergehen, bis wirklich der rote Knopf gedrückt wird!
…wo doch nur die Besten der Besten nach Brüssel gegangen werden…
(Satire)
Aber Danke, daß es mal jemand sagt.
Deutschland:
Rohstoffe werden knapp, im Laufband zu lesen.
Hatte ich nicht geschrieben, die Zukunft
Deutschlands liegt im Osten ?
Ja, nehmt sie nur auf in die EU. An denen beißt ihr euch die Zähne aus. Julia Tymoschenko war in Haft und unter Petro Poroschenko blühte Korruption und Oligarchentum. Hat auch zahlreiche Anzeigen AM Hals.
Diese Vasallen dort in Brüssel brauch was reden! Vermiesen wollen sie uns das Heizen, Autofahren, Reisen uvam und jetzt sogar noch das Glas Rotwein, denn auf jede, Flasche soll der Totenkopf aufscheinen! Sie zünseln und provozieren weiter, weil ihr Ziel ist es ja, die Ukraine aufzunehmen, damit sie noch stärker werden! Diesen unmöglichen Knebelverein ist es vollkommen egal, wenn bei uns das Gas abgedreht wird oder ob wir uns das neue, um ein 10faches teureres Gas leisten können! Ob unsere Wohnungen kalt bleiben, das interessiert DIESES PACK dort überhaupt nicht ÖXIT!!!
einen schnellen, unverzüglichen EU – Beitritt fordern, verlangen, weil verdient usw….hmmm. ja, das entzaubert den “Helden”.
In den EU-Institutionen scheinen kaum Denkfähige zu sitzen. – Was mag da die Zukunft bringen?
Da bin ich mir nicht so sicher….🤔
Ich denke, man sollte sich informieren, die letzten 8 jahre recherchieren, sich maessigen.
Die verbrannten, die sniperopfer, hoert man nicht.
Man kann …das recht auf wahrheit…..lesen, hoeren, you tube.
Interessant, unsere regierung, die bei irak kaum was sagte u jetzt kampfgeschrei loslaesst.
Je mehr man sanktionen, waffen, etc schickt, fakes verbreitet, desto langsamer endet der krieg.
Biden hat kein interesse, dass ein ende ist. Orban verhaelt sich so wie man sich verhalten soll.
Nehammer kann, weiss es nicht besser. Er ist kein guter kanzler.
Soros war auch bei ihm, wozu?
Unsere regierung ist wirklich nicht hilfreich, beschaemend. Man sollte wagenknecht, neutrale, lawrow, bp fischer, matznetter , hoeren.
Statement sergej lawrow, danke orf3.
Ich bin erstaunt, dass sie ehrliches interview bringen.
Jeder muss es hoeren, jeder.
Furchtbar ,diese nato, euhoerigen, die jede ehrlichkeit untergraben. Medien haben die pflicht wahrheit zu schreiben.
Schulen, kindergaerten dienen ukrainer milizstuetzpunkte, dann schreiben die medien, angriff auf diese kinder , sie sterben.
Der westen sollte sich informieren. Er richtet leid an. Hilfe ist das keine.
Bitte um wahrheit, neutralitaet. Unsere einheitspartei kann es nicht , will es nicht oder weiss es nicht.
Bitte aber vorher die USA, GB usw. als Schurkenstaat einstufen!
Zündelt getrost weiter und wundert euch nicht, wenn morgen der A… kalt bleibt und die Industrie die Toren schließt.
Zündelt getrost weiter!
Der Griff zum Gas ist näher als der rote Knopf.
Da bin ich mir nicht so sicher….🤔
So isses ! Das ist mainstreamige, vorgefertigte Polit-u.Journalistenkacke vom Feinsten. In einer Spreche und einer semantischen Tiefe, dass einer Sau graust ! Pfuideife…
Warum wandern sie nicht aus, in Sibirien soll noch viel Platz sein für Leute wie sie.
Diese EU haben FERTIG !!
Das heisst : DIESE EU …..IST FERTIG …oder ERLEDIGT……
NICHT…..HABEN FERTIG….🤦♂️🤣🤣🤣
Wenn das wie die Schnellzulassungen bei den Covid-Impfstoffen durchgewunken wird, werden auch die Folgen ähnlich verheerend werden.