EU-Parlamentschefin Metsola: „Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“
Noch mehr Waffen, noch mehr Krieg! Das fordert jetzt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Sie will die Ukraine nicht nur finanziell, sondern vor allem auch militärisch noch viel mehr unterstützen.
Für Metsola ist klar: “Dieser Krieg muss dringend beendet werden. Und die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen”. Dies bedeute “mehr Waffen für die Ukraine, mehr finanzielle und humanitäre Hilfe, mehr praktische Solidarität und mehr Sanktionen gegen Russland”.
"Grobe Verletzung des Völkerrechts"
Auch wenn sie auf die aktuelle Unterstützung stolz ist, sollte Europa noch viel mehr tun, um Russland in die Knie zu zwingen. Erst am Freitag war das neunte Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft getreten, mit dem nach Angaben der EU-Kommission fast 200 weitere Institutionen mit Vermögens- und Einreisesperren belegt sowie Handelsbeschränkungen und Strafmaßnahmen für russische Banken ausgeweitet werden.
Metsola forderte zudem ein Verfahren wegen in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen. Die Verbrechen an Ukrainern, für die es “immer mehr Beweise” gebe sowie die “fortgesetzte Zerstörung der zivilen Infrastruktur” seien “eine grobe Verletzung des Völkerrechts”. Es müsse zudem ein Sondertribunal eingerichtet werden.
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