Ziel ist, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Frühjahr 2024 beschlossen werden. Die EU-Staaten haben allerdings in entscheidenden Fragen noch keine Position. Fraglich ist, ob sie sich wie vorgesehen bis Ende Juni einigen. In diesem Fall könnten sie in der zweiten Jahreshälfte mit dem Parlament verhandeln.

Seit der großen Fluchtbewegung 2015/2016 haben vor allem die EU-Staaten erbittert über die Migrationspolitik gestritten. Im Kern ging es darum, ob Schutzsuchende auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Länder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote vehement ab. Deshalb legte die EU-Kommission 2020 neue Reformvorschläge vor. Eine verpflichtende Verteilung ist nach der Parlamentsposition nur in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen.

Anhaltehaft für Migranten mit geringen Chancen

Die heute verabschiedeten Verordnungen würden das bestehende Dublin-System ersetzen und für schnelle, rechtssichere Verfahren sowie klare Verantwortlichkeiten sorgen. Die EU-Staaten an den Außengrenzen dürfen nicht länger alleine gelassen werden, es braucht eine solidarische Verteilung”, sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Bielowski. “Klar ist, für uns steht das Recht auf Asyl nicht zur Debatte, das umfasst ein Bekenntnis zu fairen rechtsstaatlichen Verfahren, zur Einhaltung der Grundrechte an den Außengrenzen sowie zur Seenotrettung.”
Migranten mit gefälschten Papieren und geringer Chance auf Asyl sollen dem EU-Innenausschuss nach an den EU-Außengrenzen für zwölf Wochen in Anhaltehaft genommen werden können, während ihr Anspruch ermittelt werden soll.

Vilimsky (FPÖ): Außengrenze darf nicht offen bleiben

Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisierte, es sei ein Fehler, weiterhin an einer Verteilung von ankommenden Migranten festzuhalten. Dies sei praktisch nicht durchführbar und würde nur das Signal setzen, dass die EU bereit sei, alle Kapazitäten zu nutzen, um noch mehr Migranten aufzunehmen, so Vilimsky. “Solange die EU ihre Außengrenzen für jeden offen hält, der es bis dorthin schafft, kann sich nichts an der Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts ändern. Aus dem Asylrecht für Verfolgte ist in der EU längst ein Einreiserecht für jedermann geworden.”