EU rüffelt Erdogan – schickt er jetzt dafür mehr Migranten?
Seit Jahren führt die EU einen Eiertanz rund um den Beitritt der Türkei auf. Erneute Kritik an Istanbul übt man nun auch wegen Rückschritten bei den Menschenrechten. Gänzlich abgebrochen werden die Gespräche aber trotzdem nicht – Erdogan erpresst Brüssel weiterhin mit Migranten.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleiben nach einem einstimmigen Beschluss des Ministerrates eingefroren. „Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass die Türkei sich immer weiter von der Europäischen Union entfernt“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung. Aktuell könne man kein neues Verhandlungskapitel aufschlagen.
Konkret kritisieren die EU-Staaten, dass die türkische Außenpolitik zunehmend mit den Prioritäten der EU kollidiere. Als Beispiel wird der Fall Libyen genannt, wo Regierungstruppen illegale Waffenlieferungen aus der Türkei bekommen haben sollen. Zudem werden Verstöße der Türkei gegen Zollunion-Vereinbarungen mit der EU angeprangert.
Flüchtlingsdeal bleibt Druckmittel
Bei Demokratie, Menschenrechten und Grundrechten liegt in der Türkei noch Vieles im Argen. Die weiteren Rückschritte in diesen Bereichen seien zutiefst besorgniserregend, heißt es in einer Erklärung. Dies gelte auch für die Meinungsfreiheit und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz. Die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen müssten unter anhaltendem Druck in einem zunehmend schwierigen Umfeld agieren.
Die 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren Eis. Als ein Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht endgültig beendet wurden, gilt die Bedeutung des Landes für den Kampf gegen illegale Migration nach Westeuropa. Mit dem „Flüchtlingsdeal“ hält Erdogan Europa in Schach. Und so wird die Türkei auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren. Kleinlaut versichert Brüssel: Weitere EU-Unterstützung für Flüchtlinge und Gastgemeinden werden rechtzeitig sichergestellt
Kommentare
Die EU ist von einem Nato-Mitglied erpressbar. Im Prater Spiegel-Kabinett laufen aber alle Linien schön gerade.
Würde man in der Türkei ordentliche Politik machen, müssten nicht Millionen Türken in Westeuropa Sozialhilfe schmarotzen.
Diese Sorge haben andere Kontinente nicht – da kann er schicken wen er will. Die fahren höchstens mit Panzern auf. Nur die Kokser in Brüssel lassen sich laufend erpressen und schreien auf unsere Kosten auch noch “Bravo”.
Die Führung und deren Händeschüttler sind eindeutig zu schwach, maximale Platzhalter fürs Geldbörserl, das eigene natürlich.
“Wir helfen den Türken gerne.”
Die illegal aufhältigen ausreisepflichtigen Türk:*innen(m/w/p) inkl. der straffällig gewordenen sollte längst schon zurück in deren Heimat am Bosporus sein!
Wenn das NATO Mitglied Türkei die hoheitlichen Aufgaben zur Sicherung des Staatsgebietes, aus welchen Gründen auch immer, nicht wahrnehmen kann oder will, dann ist das ein guter Anlassfall für einen UNO Sicherungseinsatz.
Bei einem Veto der Russen, sollte Russland in die humanitäre und finanzielle Pflicht genommen werden!
Wirtschaftlich bedingt ist die Türkei für die EU ein Billigproduktionsland. Es bestehen Wirtschaftsverträge, die alleine von der EU abgeschlossen wurden. MMN zu vorzeitig. Denn es darf einfach nicht sein, dass ein Land, welches unter solch einer Herrschaft steht und leidet zur EU gehört. Die EU hat sich das Problem selbst eingebrockt. Es wäre an der Zeit, alles mit dem Machtwahnsinnigen abzubrechen. Soll er doch die Migranten schicken. Das würde er auch anders machen, ohne dass es die EU mitbekommt. Der Vertrag zw. Österreich und der Türkei sollte auch entsprechend angepasst werden…
Diesen Eiertanz werden wir so lange haben, so lange die EU nicht die EU-Außengrenzen zu der Türkei sichert und eine Entscheidung auf Nichtaufnahme der Türkei in die EU trifft.
der Regierungssitz in der Türkei ist immer noch Ankara und nicht Konstantinopel.