EU schnürt Ukraine-Hilfspaket: 500 Millionen € für Waffen und Ausrüstung
Das wird Putin nicht gefallen: Die EU hat der Ukraine versprochen, eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung für die Streitkräfte zur Verfügung stellen. Österreich enthielt sich bei dem Beschluss und will anders als andere EU-Staaten auch selbst keine Waffen an die Ukraine liefern.
Von den 500 Millionen Euro sollen 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es das erste Mal, dass die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanziert, das angegriffen wird.
Zudem wurde den Angaben zufolge eine Einigung auf Sanktionen gegen russische Oligarchen erzielt. Die Sanktionen gegen die Oligarchen sollen vor allem ermöglichen, deren in der EU vorhandenen Vermögenswerte einzufrieren. Namen wurden zunächst nicht genannt. Eine endgültige Verständigung auf neue Sanktionen gegen die russische Zentralbank wurde für den späten Sonntagabend erwartet.
Sweden will send military aid to Ukraine 🇺🇦. It includes 5,000 anti-tank weapons, 5,000 helmets, 5,000 body shields and 135,000 field rations. It also includes 500 million SEK to the Ukrainian Armed Forces🇺🇦. The total support is almost 1,4 billion SEK.
— Ann Linde (@AnnLinde) February 27, 2022
In the one country after the other what was unthinkable yesterday becomes necessary today. 🇸🇪 now announces sending also 5.000 AT4 antitank weapons to 🇺🇦. That’s substantial. It’s an effective weapon highly regarded by also the US Army. pic.twitter.com/WOhJ87fPPs
— Carl Bildt (@carlbildt) February 27, 2022
Kräftige Hilfe kommt auch aus Schweden. Stockholm sendet 5000 Panzerabwehrraketen, 5000 Helme und Körperrüstungen. Dazu sollen noch 4,7 Millionen Euro fließen.
Tanner: "Nicht nur mit Worten unter die Arme greifen"
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellte am Sonntagabend klar, dass Österreich – anders als etwa auch das bündnisfreie Schweden – keine Waffen an die Ukraine liefern werde. Es gebe diesbezüglich “Handlungsschranken” aufgrund der militärischen Neutralität, sagte Tanner in der ORF-Sendung “Im Zentrum”. Österreich helfe aber mit humanitärer Unterstützung und Wirtschaftshilfe, betonte sie.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte zuvor in Bezug auf die anstehende Entscheidung über Waffenlieferungen gesagt, Österreich als neutraler Staat werde “aus Solidarität zu EU, diesen Beschluss nicht blockieren, sondern sich konstruktiv enthalten” Man sehe ein, “dass die EU diesen Schritt fasst, und damit nicht nur mit Sanktionen und Worten, sondern auch faktisch den Ukrainern unter die Arme greifen will”.
Kommentare
Jetzt kann auch das Geld auch an die Talibans fließen…
Die erste Rakete schlägt in Brüssel ein.
Putin sagte, die Gebärmutter entfernen wir . . . .
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Etwas mehr Zurückhaltung. Ist das so schwer ?
Die Fragestellung ob Österreich Waffen schicken soll ist überflüssig, weil wir Nettozahler sind und die Pläne der EU ohnehin fortlaufend finanzieren. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die ersten Waffenlieferungen aus Österreich am Parlament vorbei bereits erfolgen. Wir dürfen schließlich die hohe Korruptionsbereitschaft in unserem Land nicht vergessen. In diesem Sinne wird die Aufrechterhaltung der Neutralität nicht möglich sein. Eine Volksabstimmung dazu schließe ich aus. Unseren EU-Speichelleckern ist denke ich nach wie vor nicht bewusst, was sie mit ihrem Beitrittsbegehren seinerzeit angerichtet haben.
Immer wieder interessant, dass für die Kriege anderer Staaten oder für junge Männer, die sich in Europa alimentieren lassen wollen, sofort lässig mindestens eine halbe Milliarde Euro aus dem Hut gezaubert wird. Aber für die Armut in den eigenen Ländern, oder für die Pflege- und Gesundheitssysteme, die zu erhalten die ureigenste Aufgabe eines Staates oder Staatenbundes wäre, gibt es schon seit Jahrzehnten nicht einmal das Nötigste.
Als neutrales Land hätten wir der EU niemals beitreten dürfen!
Für uns wird es einerlei sein, ob Putin als Reaktion auf die einseitige Positionierung der EU (nicht der europäischen Bevölkerung!) demnächst seine Atomraketen auf uns niedergehen lassen wird, oder ob es sich dann um eine “unfreundliche Reaktion” gegen die NATO handelt. Den globalen “deep state”, auf dessen Agenda schon lange die Destabilisierung und Einverleibung Russlands steht, wird es allemal freuen. Europa wäre gut beraten, hier eine faktenbasierte und vermittelnde, weitere Todesopfer vermeidende Rolle zu spielen. Aber nein: der russische Propagandasender RT.de soll abgedreht werden und wir dürfen wieder nur noch unsere eigene Kriegspropaganda hören und sehen. Von denselben Medien, die während der Corone-Krise unisono berichtet und uns dabei essentielle Informationen unterschlagen haben (und es noch immer tun!), dürfen wir nun eine “objektive” Darstellung sowohl der Hintergründe, die zu diesem Krieg geführt haben mögen, als auch der aktuellen Lage in der Ukraine erwarten? Das darf wohl bezweifelt werden.
Diese EU mit dieser Frau ist der Sargnagel Europas!
Das soll also der Beitrag der EU zur Deeskalation sein? Ist ja offensichtlich, daß der Westen diesen Krieg schüren will.
(Fremdes) Geld ausgeben/vernichten, ist das einzige, was die EU bzw. EZB derzeit kann, und das auf äußerst hohem Niveau.