Konkret geht es um die “Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit”, die seit Anfang 2021 in Kraft ist. Sie soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern in einem Land droht. In solchen Fällen kann die EU-Kommission vorschlagen, Auszahlungen aus dem gemeinsamen EU-Budget zu kürzen.

Parlament drängt seit Monaten

Polen und Ungarn sahen sich besonders im Fokus des neuen Instruments und klagten deshalb dagegen vor dem EuGH. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wollte bis zum Urteil warten, ehe sie den Mechanismus nutzt. So sieht es auch eine Einigung der Staats- und Regierungschefs vom Sommer 2020 vor, mit der man die Regierungen in Budapest und Warschau dazu gebracht hat, ihre Blockade wichtiger EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben. Das Europaparlament drängte die EU-Kommission hingegen seit Monaten, den Mechanismus zu nutzen.

Orban: "Wollen uns kneten"

 “Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt”, sagte Orban. Ungarn will aber nicht werden wie Westeuropa. Und umgekehrt, so konstatiert Orban, wolle ja die EU auch nicht den ungarischen Kurs der Asyl- oder Familienpolitik übernehmen. Ungarn wolle aber “trotz wachsender kultureller Entfremdung” die EU zusammenhalten.

“Es gibt nur die Toleranz”

Deshalb habe Budapest sowohl Brüssel als auch Berlin schon mehrfach “Toleranzangebote” unterbreitet. “Es gibt keine andere Lösung, nur die Toleranz. Nur so können wir einen gemeinsamen Weg finden”, führte Orban weiter aus.

Auch mit Polen wird es kühl

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte die Europäische Kommission zuvor schon vor einem „Dritten Weltkrieg“ gewarnt. Angesichts solch schriller Töne aus Warschau befiel die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer Analyse des Rechtsstaatsstreits die düstere Ahnung, es könnte, „was Polens EU-Mitgliedschaft betrifft, eine politische und rechtliche Eiszeit anbrechen“.