EU, USA, Großbritannien und Kanada verhängen Sanktionen gegen China wegen der Unterdrückung der Uiguren

Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Sanktionen gegen China verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen, Washington, London und Ottawa schlossen sich später an. Peking reagierte umgehend mit Strafmaßnahmen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschafter aus EU-Staaten.

Brüssel setzte vier chinesische Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste, Großbritannien und Kanada ergriffen dieselben Strafmaßnahmen. Die USA verhängten zunächst Sanktionen gegen zwei der vier KP-Funktionäre, drohten aber mit weiteren “Konsequenzen”, sollten die Verstöße anhalten.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.

Die EU solle es unterlassen, “andere über Menschenrechte zu belehren” und sich in Chinas “innere Angelegenheiten einzumischen”, erklärte das Außenministerium in Peking. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU), das Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin sowie der niederländische Abgeordnete Sjoerd Sjoerdsma von der Mitte-links-Partei D66.

Die insgesamt zehn Politiker und Wissenschafter sowie vier Organisationen würden “Chinas Souveränität und Interessen ernstlich schaden und bösartigerweise Lügen und Falschinformationen verbreiten”, erklärte das Außenministerium. Den Sanktionierten und ihren Angehörigen wird demnach die Einreise nach China sowie in die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao untersagt. Zudem dürften mit ihnen in Verbindung stehende Unternehmen und Organisationen keine Geschäfte mehr mit China treiben.

Bütikofer, der der Europaparlamentsdelegation für die Beziehungen zu China vorsitzt, bezeichnete die Sanktionen als “gleichzeitig frech und lächerlich”. Peking schaffe es, mit seiner Aktion die vier wichtigsten EU-Parlamentsfraktionen gegen sich aufzubringen.

“Dadurch wird der Dialog mit Vertretern der Volksrepublik natürlich erschwert und belastet, was ich bedauerlich finde”, kommentierte der CDU-Politiker Gahler die Sanktionen. Er vermute, dass sein Engagement in parlamentarischen Freundschaftsgruppen mit Taiwan “eine gewisse Rolle” bei der Entscheidung Pekings gespielt habe.

Der in den USA lebende deutsche Wissenschaftler Adrian Zenz sagte der Nachrichtenagentur AFP: “Ich bin nicht überrascht, von Chinas Gegenmaßnahmen betroffen zu sein – angesichts meiner Rolle bei der Aufdeckung des Ausmaßes von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang.”

Das Mercator-Institut wies die Vorwürfe zurück. Als unabhängiges Forschungsinstitut wolle es zu einem “besseren und differenzierten Verständnis Chinas” beitragen, erklärte es und kündigte an, diese “Mission mit faktenbasierter Analyse” fortzusetzen – auch mit dem Ziel, “selbst in schwierigen Zeiten Gelegenheiten für Dialog zu schaffen”.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas nannte die Reaktion Pekings “weder nachvollziehbar noch akzeptabel”. Es bestehe ein Unterschied in der Vorgangsweise: “Wir sanktionieren Menschen, die gegen Menschenrechte verstoßen, und nicht Parlamentarier, wie das jetzt von der chinesischen Seite geschehen ist.” Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte Pekings Reaktion “bedauerlich und inakzeptabel”. An der “Entschlossenheit” der EU, die Menschenrechte zu verteidigen und auf schwerwiegende Verstöße zu reagieren, werde sie jedoch nichts ändern.

Die Sanktionen der EU und Großbritanniens waren die ersten gegen China wegen Menschenrechtsverstößen seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Sie beinhalten Einreise- und Geschäftsverbote und das Einfrieren von Vermögen.

Die konzertierte Aktion zeige, dass die internationale Gemeinschaft nicht bereit sei, vor “Menschenrechtsvergehen in industriellem Maßstab” die Augen zu verschließen, sagte der britische Außenminister Dominic Raab im Parlament.

“Der Einsatz für Menschenrechte kann keinen Lockdown kennen”, betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen. “Mit diesem Menschenrechtssanktionsregime haben wir endlich ein wertegerechtes Werkzeug zur Hand, mit dem wir schneller und flexibler agieren können”, erklärte er. Die Strafmaßnahmen im Zusammenanhang mit den Uiguren bezeichnete Schallenberg als ein “wichtiges Signal”. (APA/Red)