Die EU will den Bau von Grenzzäunen nicht finanzieren
Erst kürzlich hat Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) von der EU finanzielle Unterstützung für jene Länder gefordert, die Barrieren zum Schutz der Außengrenzen errichten. Doch umsonst: Sowohl EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, als auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen winken ab.
Keine Gelder für die Errichtung von Grenzen von der EU – sagen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (l.) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.APA
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat klargemacht, dass die EU-Kommission keine Grenzzäune finanzieren wird. “Wir finanzieren verschiedenste Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffen werden. Manche Länder wollen, dass dazu auch die Errichtung von Grenzzäunen zählt. Dazu gab es aber keine Einigkeit der 27 beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche”, sagte Johansson in einem Interview mit der “Presse” (Freitag-Ausgabe).
Von der Leyen: Verantwortung der einzelnen Länder
Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe klargemacht, “dass die Kommission kein Geld für die Errichtung physischer Barrieren zur Verfügung stellt”, sagte die EU-Kommissarin. “Der Grenzschutz liegt in der Verantwortung der einzelnen Länder und der EU. Wenn Mitgliedstaaten an ihren Grenzen Zäune errichten wollen, können sie das natürlich tun. Aber die Kommission finanziert das nicht.”
Polen will eine dauerhafte Befestigung an der Grenze zu Belarus auch ohne EU-Mittel bauen. Wenn es eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel geben sollte, dann werde sein Land diese Mittel annehmen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Warschau der Nachrichtenagentur PAP zufolge.
Auch Litauen plant den bau einer Barriere
Auch Litauen hat Pläne zum Bau einer Barriere zu Belarus (Weißrussland) im Kampf gegen illegale Migration bekräftigt. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte finanzielle Unterstützung der EU für eine solche Barriere. Ende voriger Woche haben die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission beim Gipfel dazu aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen für eine starke europäische Antwort an Belarus zu ergreifen. (APA/Red)
Kommentare
Die wegen Veruntreuung verurteilte Verbrecherin an der Finanzspitze der EU druckt weiter, das die Währung vernichtende, Geld nur für Eigenzwecke.
Unbedingt neben Van Leyens Wohnhaus ein Flüchtlingslager ohne Zaun bauen mit einem großen Schild “Wir sind gegen Mauern und Zäune”.
Leider handelt die EU weder zukunftsorientiert noch im Sinne der einzelnen Länder.
Ich habe für den Beitritt gestimmt,ich gebe es freiwillig zu. Hätte ich damals gewusst,welcher desolater Nichtskönner sündteuerer Haufen das wird ,hätte ich dagegen gestimmt.
.
Das gleiche bei mir.
Die EG (wie sie damals noch hieß) hat sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Instrument zur Durchsetzung linker Politik ohne demokratische Legitimation entwickelt.
Das ist nicht das, wofür ich gestimmt habe.
Dann sollen die Polen ein Spendenkonto einrichten, damit sie anständig die Grenzen absichern können. Ich würde spenden.
Die EU spielt ganz offensichtlich die Rolle des Oberschleppers und will halb Afrika hereinlassen. Die glauben das EU-Gebiet ist ihr Privateigentum.
EU bedeutet Einwanderungs-Union, hat mit den Völkern und Nationen Europas nicht mehr viel zu tun.
No border, no nation!
Das ist die Linksideologie bei EU Spitze und Apparat.
Ja, no border, no Sozialleistungen mehr. Daran denken diese Trotteln nicht. Ein Sozialstaat ist nur machbar mit einer definierten Solidargemeinschaft. Und nicht für jeden, der über die Grenze kommt.
Auch wenn sie alle Bürger in der EU enteignen wollen, geht irgendwann das Geld aus.
Sie zerstören die Sozialsysteme damit in den EU-Staaten. Am Ende sind alle arm, außer ein paar schwer Reichen.
👌👍👍👍👍
Wie wir kürzlich gelesen haben, sind die 4 Milliarden Euro dafür leider in Verstoß geraten 🙂 Daher ist es besser, wir bauen die EU zurück auf Notwendiges und gut Funktionierendes. Das eingesparte Geld können dann die Staaten selbst verwenden, zB für notwendige Grenzzäune.
Keine Einigkeit für die Finanzierung der EU-Außengrenzen durch EU-Gelder. Da machen sich die Länder ohne solche einen schlanken Fuß, weil sie können ja – zumindest theoretich – an die Nachbarländer rücküberstellen. Soferne dort die Unterkünfte und sonstige Bedingungen gut genug sind. Aber zwischen Italien, Griechenland und Deutschland, das da hohe Ansprüche stellt, liegt ja immerhin noch Österreich, das ist für Migranten zumutbar.
Die EU Kommission,
allen voran, die Dame – die gar nicht zur Wahl stand – ist eingesetzt worden um eine Agenda umzusetzen… Die wohl wenig im Interesse der Bürger handelt…
So wird die EU zerfallen …
War ja klar. Sicherheit und Wohlstand von Europäern sind unwichtiger als supranationale Ideen. Und mit unseren Steuergeldzahlungen an Brüssel bezahlen wir Europäer unsere Totengräber noch selbst. Eigentlich grotesk.
Auch im Burgenland wird so ein unüberwindliche Zaun dringlich benötigt!
Dann hätte das “Empfangskomite” nicht so viel zu tun!
Und schon wieder, jeden tag ist unsere regierung nicht faehig vor der einreise zu kontrollieren u dublin abkommen einzuhalten.
Gruen u tuerkis schuetzen grenzen nicht.Auch die unfaehige eu nicht.
Sicherheit, steuergeld, egal.
Oesterreicher einsperren impfen testen …..nun, da fallen diese hilfsdienste fuer asyl auch weniger auf. S bericht tageszeitung.
Diese Regierung schuetzt uns nicht
Sowohl schlepper, als auch illegal einreisende brechen das gesetz und die Regierung handelt nicht gemaess ihres eides bei amtsantritt. Naemlich…..
Oesterreich und seinem volk zu dienen.
So wird das nix mit der Freundschaft. Die Deutschen glauben vielleicht wieder wer in Europa zu sein, wenn sie alle anderen als Führungsmacht der EU ruinieren. Sie sollten erst mal schauen die USA als Besatzer loszuwerden statt als EU Leitstaat dauernd neue Probleme zu produzieren, die immer andere ausbaden müssen. So ein Anschluss ist natürlich für die österreichischen Linken verlockend, Dann wären sie auch wieder wer und das nur durch intrigieren.