EU will Zwangs-Pakt: Wenn Nachbarländern Gas ausgeht, sollen wir aushelfen
Die Kommissionspräsidentin der EU will die Mitgliedsstaaten jetzt zu einem Solidaritäts-Pakt verpflichten: Geht einem unserer Nachbarländer das Gas aus, sollen wir mit unseren Vorräten aushelfen – und umgekehrt. Besonders erfreut über das Vorhaben von Ursula Von der Leyen zeigt sich die deutsche Bundesregierung.
Ursula Von der Leyen will den SOS-Pakt so schnell wie möglich im EU-Parlament durchpeitschen.JOHANNA GERON / POOL / AFP
Sie glaubt nicht an freiwillige Solidarität: Mit dem “SOS”-Abkommen möchte Ursula Von der Leyen jetzt alle EU-Mitgliedsstaaten zum gegenseitigen Aushelfen zwingen, falls es im Winter in einem Land zu Gas-Engpässen kommt. Momentan gilt dies als eher unwahrscheinlich, die Speicher sind europaweit gut gefüllt. Besonders erfreut über Von der Leyens Vorhaben zeigt sich die deutsche Bundesregierung.
Polen, Niederlande und Luxemburg verweigerten Verträge mit Deutschland
Obwohl Österreich mit 75 Prozent Befüllung deutlich schlechter da steht als Deutschland ( 90%), ist die Forderung nach verpflichtender Solidarität bei unseren Nachbarn stärker ausgeprägt. Die dortige Bundesregierung versucht bereits seit Monaten, mit Mitgliedsstaaten Abkommen zu schießen – bisher (fast) ohne Erfolg. Nur Österreich und Dänemark stimmten einem solchen Pakt zu, bei anderen Staaten blitzte die Ampel-Regierung ab. “Demgegenüber entziehen sich Belgien, Luxemburg, Niederlande sowie Polen den konstruktiven Verhandlungen und Abschlüssen der bilateralen Solidaritätsverträge mit uns”, hieß es Anfang September in einem Bericht des zuständigen Bundestagsausschusses.
"SOS"-Abkommen soll von allen unterzeichnet werden
Das Sicherheitsbedürfnis unserer deutschen Nachbarn soll nun von Ursula Von der Leyen auf EU-Ebene erfüllt werden. Die sogenannte SOS-Verordnung, die bereits seit 2018 besteht, soll von allen 27 Staaten unterschrieben werden. Im Fall eines akuten Gas-Mangels sollen die Staaten einander mit Gaslieferungen unterstützen, damit besonders geschützte Gaskunden wie Privathaushalte, Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen weiter mit Gas beliefert werden. “Da nicht alle Mitgliedstaaten Abkommen zur gegenseitigen Solidarität geschlossen haben, schlägt die Kommission Arrangements vor, die dann direkt gelten sollen, wenn solche Abkommen nicht vorliegen”, heißt es im neuen Gesetzes-Entwurf.
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
der Teufel von BRÜSSEL !
Die europäische Union – auch Totengräber aller 27 Mitgliedsstaaten genannt – hat nicht nur unser Steuergeld zweckentfremdet – viele Milliarden verschwinden lassen – die haben auch Vertragsvereinbarungen still und heimlich zu ihren Gunsten geändert. Von der Leyen und ihre EU Elite haben sogar am 01.02.2022 eine Zensur ausgesprochen, somit ist die Pressefreiheit unter EU Kontrolle gestellt.
Diese unsympathische Von der Leyen hat ihr Ziel erreicht und konnte nun in den EU kontrollierten Medien die
Unschuldige spielen und Putin als den Aggressor in der ganzen Welt als Schuldigen präsentieren. Scheinheilig spielte sie die Schockierte gemeinsam mit Selenskji – wie auch mit den grünen und linken Politikern Österreichs – damit die ganze Welt Milliarden an Spenden sammelt für diesen sinnlosen Krieg in der Ukraine.
Ich schreibe SOS wenn ich diese gefährliche Von der Leyen sehe.
Nach meinen Zahlen (AGSI) hat Ö einen Füllstand von 87% und D 96,3%. Aber der Füllstand ist egal, es kommt drauf an, wie viel Gas man hat. Und die Lager in Ö haben 83 TWh, D nur 236, also nicht einmal 3x so viel bei 10-facher Bevölkerung.
Mehrere Tankern mit LNG (russische Gas! Ja!) steht bei Spanien (Witz….) Nord-Stream 1-2 expoliert (Polnische Ausminister sagte – Thank you USA) und die andere soll aushilfen!
CABARET!
Liebe Österreicher, obwohl ich ein Deutscher bin, kann ich euch nur zu 100% zustimmen. Unsere Regierung hat es nicht verdient, das ihr geholfen wird. Und ich, der seit 2 Jahren Montags auf die Strasse geht, möchte es ehrlich gesagt auch garnicht. 99% der Menschen hier müssen erst extrem hart aufschlagen um zu erwachen. So ist es mit dem Corona Irsinn und so ist es mit dem Sanktionsunfug und allen daraus resultierenden Folgeerscheinungen. Ich habe hier dermaßen die Schnauze gestrichen voll… freiheitliche Grüße aus Deutschland und bleibt standhaft…
Was soll die seichte Show von UvdL? Die Germanen bräuchten nur das Absperrventil von Nord Stream II öffnen. Immerhin soll ja noch ein Strang funktionstüchtig sein. Dekadenz steht offenbar über Vernunft.
Ich glaube wir hatten die letzten Jahre schon mehr als genug von diesem Solidaritätsgewäsch. Jeder Staat ist für sich selbst verantwortlich.
Das wird wohl nichts werden. Als “EU-Leader” hat uns Deutschland in die Scheixxe geritten. Also sollen die auch schauen, wie sie da wieder rauskommen. Keine Soldarität mit weltfremden Idioten. WOBEI: Gemeint ist die Regierung und nicht das Volk, das Volk ist nur “Teilverblödet, so zu 30%” oder so. Nur der Rest BLÖDET mit.
Wird die EU im Bedarfsfall auch die Inhalte der Holzhütten in Ober- und Niederdonau, wie in alten Zeiten konfiszieren?
NUMQUAM RETRO
MOLON LABE
Ja klar, aber dürfen müssen die Deutschen alle unsere “Fachkräfte” aufnehmen. Eine Hand wäscht die andere.
Das ist wieder typisch, jene die mehr als genug haben, sind am neidigsten. Laut heutiger Nachschau im Agsi hat Österreich nur oder bereits 87,07% Speicherfülle. Belgien und Dänemark hingegen haben 100%! Eigentlich ist es nicht einzusehen, dass Österreich da nicht dagegen abstimmt, wo wir doch zu jenen Ländern gehören, bei denen die meisten “Zuflucht” finden.
Aber wie kann denn das passieren? Wo doch eh schon alle Gasspeicher zu 723 % gefüllt sind.
Die Zahl 723 % stammt wohl aus der Asylstatistik (Jahresvergleich der Anträge 2022 vs. 2021). Oder?
Ja, diese Spezialpumpen wurden ausgiebig getestet! Schauen Sie sich doch die Hohlköpfe unserer Schwachmatenregierung an! Glauben Sie jetzt an die Wirkung?
Die VdL wird ja immer gefährlicher. Soll sich lieber um den anhaltenden Flüchtlingsansturm kümmern.
“Zu wenig Strom – 1. Bundesland befürchtet kalten Winter! Ein Grazer Experte sieht für ein Bundesland schwarz. Weil Strom zur Mangelware wurde, könnten Kunden in der Steiermark im Winter kalt erwischt werden.” So berichtet heute eine Tageszeitung…na dann wird die Steiermark wohl solidarisch von anderen Bundesländern und/oder EU-Staaten versorgt werden damit es zu keinen Engpässen kommen wird. oder…???
Man könnte jetzt seitenweise dazu anmerken, aber die Kurzfassung lautet – Direkte Demokratie und Öxit
Wir Österreicher haben Glück mit unserer Regierung. In unendlicher Weisheit wurde bereits im Dezember 2021 der Bruch mit Russland ab März 2022 vorausgeplant. Deshalb wurde am 02.12.2021 das “Abkommen über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung” mit Deutschland geschlossen. Unabhängig von der EU wird also unser Gas für die Solidarität mit der deutschen Solidarität angezapft. Inkrafttreten 02.03.2022. Nachlesen kann man das im ris.bka.gv.at (Rechtsinformationssystem des Bundes). Naja, bei genauerer Betrachtung: etwas präziser hätte man den Zeitpunkt schon vorhersagen können. Da hat man Putin wohl um eine Woche als zu zurückhaltend eingeschätzt.
Eine Selbstverständlichkeit sollte es sein, dass ein EU Mitgliedstaat dem anderen hilft, wenn es notwendig ist! Frau von der Leyen wird niemals ein Zwangspaket verordnen sondern auf Solidarität setzen!
Und wie man in Österreich gerade sehen konnte, wählt eine begeisterte Mehrheit Hungern und Frieren gegen Putin !
Also – freut euch darauf – jetzt nicht herumopfern !
So lange VDL machen kann was sie will und niemand stört sie dabei, so lange wird es mit dieser EU bergab gehen und unten angelangt, wird man sich fragen, warum man jetzt unten ist und niemand etwas dagegen unternommen hat. Diese EU und ihre “Chefin” ist nicht mehr zu ertragen, aber irgendwann hat auch die schlimmste Korruption ein Ende und man kann nur hoffen, dass die Schuldigen entsprechend abgestraft werden. Doch vorher sollte Österreich die Reißleine ziehen und diesen korrupten Haufen verlassen. Bleibt aber noch die Frage, welche Regierung in Wien würde das durchziehen?
Ach, haben sie in der EU schon von den Amis abgeschaut, wenn man was nicht hat holt man es sich von den anderen.
Man hört, daß arme Länder sich beschwert haben, daß die reichen Deutschen ihnen- die jahrelange Dauerkunden waren- das Flüssiggas vor den Nase weggekauft haben, indem sie sie ausgepreist, das heisst überboten, haben.
Und so haben arme Inselvölker, die keine Pipelinemöglichkeiten haben und auf Flüssiggas angewiesen sind, jetzt kein billiges Gas mehr.
Auch tausende Gesetze, Tonnen beschriftetes Papier und alle Papierdekrete aller weltgrößten Oberherrscher und die Hin- und Herschiebung des ZuWenigem, können einen konkreten Material-Mangel nicht beheben. Ein Gasmangel kann nur durch Gas-Heraufpumpen aus der Erde und ungestörte Zulieferung zu Käufern behoben werden.
Die westliche Ideologie, daß man mit Geld und Zockpapieren Butter erzeugen kann, ist echt grotesk.
Daher ist der Rubel so stark: die Russen haben alle Sachen, der Westen die Zockpapiere und die Illusionen.
Jetzt sollen wir also den Deutschen mit Energie aushelfen, weil ihre Regierung so unfähig und dämlich ist und sich sogar ihre Gas-Pipelines durch Verbündete sprengen lässt? Was ist das eigentlich nur für ein komischer Verein, wo immer nur die Deutschen die Richtung vorgeben – nämlich mit Schallgeschwindigkeit (wieder einmal) in den Abgrund?
Sie sollen doch endlich die 2. Leitung öffnen. Mehr als dass Putin nicht liefert kann doch nicht passieren
Hat man schon darüber nachgedacht? Der Füllstand der Gasspeicher wird wenig helfen wenn der Glasfluss aus Russland ausfällt. Aus den Gasspeichern kann durch den Eigendruck nur ein Anteil von ca. 30% entnommen werden und das auch nur mit Bedacht, da beim schnellen Entspannen alles vereist. Es braucht also spezielle Entnahmepumpwerke. Sind diese vorhanden?
VdL soll bei der EU kündigen und nur mehr für Selenskyj
und Ukraine da sein da würde sie genau passen und die EU würde keine Waffen Geld und Kriegstreiberei an die UKR liefern. Das Oligarchengeld könnte sie dann an die arme EU zurückzahlen.
Wenn dieser Krieg Deutschlands gegen seine Nachbarn vielleicht einmal vorbei ist wird man die Deutschen wieder so lieben wie 1945.
Zahlt euch euren Krieg für das Wohl der USA gefälligst selbst.
Im Dezember vorigen Jahres ist in einem Bundesgesetzblatt eine Vereinbarung erschienen wonach Deutschland und Österreich einander aushelfen mit Gas. Ich verstehe also nicht das Theater jetzt. Das ist längst so vereinbart.
Die deutsche Waffenbranche braucht Unmengen an Energie.
Für einen grünen Präsidenten hat das oberste Priorität,
und bei VdL klingelt die Kassa.
Die Deutschen lassen sich widerspruchlos und völlig reaktionsfrei zwei Pipelines wegsprengen und wir sollen dann das von Gewessler nicht eingespeicherte Gas rüberschicken? Spinnen jetzt schon alle?
Noch ist nicht erwiesen, dass DEU nicht dabei war – oder zumindest die Rädelsführer wissentlich unterstützt hat !! Wird sich alles zeigen !! 🙁
Öxit!
Aber unser Gas kommt doch zum Großteil immer noch von Russland über die Ukraine zu uns. Das würden die Deutschen doch nicht allen Ernstes verheizen oder verstromen wollen? Russisches Blutgas, pfui Teufel! Da könntets ihr ja gleich die intakte Röhre von Nordstream2 nutzen. Aber ihr wollt ja dieses billige,widerwärtige Russengas nicht, sondern nur das gute, teure Amerikanische. Damit können wir aber leider momentantnicht dienen.
Obwohl ich selber familiär mit DE sehr verbunden bin und auch viele deutsche Freunde habe muss ich sagen, irgendwann reicht es. Der Sptuch geht: Das Hemd ist nöher als der Rock und ein gewisser Egoismus ist nicht böse und unsolidarisch sondern eine gesunde Einstellung. Gerade jetzt wo die deutsche Politik wieder anfängt, in einer quasi Solovorstellung den Covid- Express wieder auf Tempo zu bringen sollen andere Staaten. Solidatisch sein…nein meine Freunde. Ihr habt erst kürzlich beschlossen keine angebotenrn Gaslieferungen aus Nordstream annehmen zu wollen, also habt Euch wohl und hauts Euch über die Häuser. Die EU ist nurmehr ein Schatten dessen was sei einst gedacht war. Sie aufzulösen wäre unklug aber sie umzugestalten und zu dezentralisieren mit dem Schwerpunkt Wirtschaftlichkeit statt Bonzentum, das wäre die richtige Kur
Ja ja liebe Nachbarn in Deutschland , weniger duschen , weniger heizen und wie der Lauterbach Karli sagt mehr vegane Fischgerichte essen , aber das bisserl Gas das wir haben teilen wir nicht……
Zwangsbuße der EU Mitglieder für Deutschlands “grüne Energiewende” und blutrünstige feministische Aussenpolitik. Und die österreichischen Politdarsteller stimmen diesem Irrsinn auch noch in vorausheilendem Gehorsam zu.
Unsere Regierung ist schon länger ablegereif. Wir sollten sie gelegentlich, dafür aber nachdrücklich daran erinnern.
Der Füllstand der Gasspeicher sagt nicht viel aus.
Deutschland hat zwar 90% Füllstand, die Gesamtkapazität der Speicher ist im Vergleich zum Gasverbrauch aber eher gering. Im Ernstfall würden die Deutschen nur gut 2 Monate über die Runden kommen.
Daher auch die Zustimmung zu den Plänen der EU.
Diese EU muß SOFORT verlassen werden !!! DEU ist der kranke Mann der EU, und die korruptionsaffine VdL ist die Totengräberin dieser Organisation – für lange, lange Zeit !! Wenn AUT dem zustimmt, dann gibts Demo’s bis zum Abwinken !!!
Versprochen….. !! Regierung : Rücktritt SOFORT !!!
Das ist doch alles nur heiße Luft! Entscheidend ist ja nicht nur der Füllstand der Speicher, sondern auch die Reichweite, also wie lange kommt man damit aus. Auch wenn DE die Speicher zu mehr Prozent gefüllt hat, ist da Anfang 2023 Schicht im Schacht, wenn kein Nachschub kommt. Drum sind sie ja so heiß auf die “Vorräte” der Nachbarn.
Geh, Herr Asslborn wollen Sie nicht wieder mal in der ZIB2 auftreten und den ösis mal die europäische Solidarität erklären? Vielen Dank.
Die Deutschen sollen ihre Suppe selbst auslöffeln. Bedankt euch bei eurer rot-grün und irgendwas Regierung und sagt Danke für die großzügige Waffenlieferung an die Ukraine! Recht herzlich bedankt euch bei eurer Baerbock!
Bedingungsloser ÖXIT, sofort!
jetzt auch noch frieren für die Deutschen – ganz super