Europäische Bauern fordern strengere Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarprodukte. Ein am Mittwochabend gefundener Kompromiss der EU-Staaten sei nur ein halber Schritt in die richtige Richtung, hieß es in einer Stellungnahme mehrerer europäischer Bauernverbände, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) gehen die angedachten Bestimmungen nicht weit genug.

Die Bauernverbände drängen darauf, dass auch auf Weizen und Gerste aus der Ukraine automatisch Zölle erhoben werden, sobald die Importe eine bestimmte Menge überschreiten. Zudem wollen sie, dass kleinere Mengen bestimmter Produkte wie Eier, Geflügel oder Zucker zollfrei in die EU gebracht werden dürfen.

"Erste Verbesserungen sind bereits gelungen"

Aus Sicht von Totschnig sind ebenso Nachbesserungen vonnöten: “Erste Schritte für Verbesserungen bei einigen sensiblen Agrarprodukten wie Geflügel, Eier, Zucker oder Mais sind bereits gelungen. Ich setze mich gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten weiter dafür ein, dass auch Weizen in der nächsten Verhandlungsrunde mit dem EU-Parlament berücksichtigt wird, wie es vom EU-Parlament selbst gefordert wurde”, wurde er in einer Reaktion auf den gestrigen Kompromiss zitiert.

Waren von Zoll befreit

Hintergrund der Debatte ist, dass die EU kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Waren aus dem Land von Zöllen befreit hat. Damit soll die Wirtschaft gestärkt werden. Diese Unterstützung ist vielen Bauern, vor allem im Osten der EU, ein Dorn im Auge. Sie sehen sich durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt.