Europarat spricht Klartext: Nein zur Impfpflicht
Im Jänner 2021 veröffentlichte der Europarat einen Beschluss bezüglich der Covid-19-Schutzimpfung. Dieser sorgt aktuell für politischen Sprengstoff – auch Top-Mediziner Marcus Franz äußerte sich per Twitter.
Top-Mediziner Dr. Marcus FranzFotomontage: eXXpress
Lange wurde die Impfpflicht vonseiten der Regierung ausgeschlossen. Nachdem diese jetzt doch kommt, berufen sich Skeptiker auf einen Beschluss des Europarats vom 27. Jänner 2021. Der eher nüchterne Titel „Covid-19-Impfstoffe: Ethische, rechtliche und praktische Erwägungen, Beschluss 2361 (2021)“ besitzt politische Sprengkraft. In Absatz 7.3.1 steht geschrieben, dass die Versammlung, die Mitgliedstaaten und die Europäische Union „sicherstellen müssen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht vorgeschrieben ist und niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht wünschen“.
Top-Mediziner meldet sich per Twitter
Auf Twitter meldet sich auch Dr. Marcus Franz zu diesem Absatz. “Der Europarat hat gesprochen: Klares Nein zur Impfpflicht”, schreibt der Top-Mediziner.
Der Europarat hat gesprochen:
— Marcus Franz (@M_T_Franz) December 9, 2021
Klares Nein zur #Impfpflicht ! pic.twitter.com/YeaVgyPNnh
Kommentare
Ein Lichtlein in unserer Finsternis! Danke, dass die Hoffnung noch nicht ganz zu Grabe getragen ist. Meine Frage dazu: Wer kann die Einhaltung der Europaratsempfehlung und insbesondere das Völkerrecht exekutieren? Wann und wie kann es Verfahren geben? Wer aller die Ungeimpften zu schützen verspricht, wie und wann kann das Wirklichkeit werden?
In Österreich wurde die Impfpflicht schon 1999 gefordert.
Es ist mehr als Fünf vor Zwölf Frau Minister – dies zeigt auch das jüngste Beispiel in Oberösterreich. Es muß gehandelt werden”. Die Freiheitlichen fordern daher:
Wiedereinführung verpflichtender Reihenuntersuchungen
Einführung epidemiologischer Studien
Verbesserung der Impfkonzepte und Wiedereinführung verpflichtender Impfungen um Impfungsrate zu verbessern, vor allen bei Kindern und Senioren.
Österreich steht nun in Europa da als Bananenrepublik. Es wurde von Deutschland vorgeschickt um den Boden zu bereiten für eine Zwangsimpferei in ganz Europa. Als man gesehen hat, was das auslöst, hat man es sich wieder abgeschminkt. Aber die Ösis sind die Blöden.
Bin neugierig, wie man den Passus, jeder der in Österreich einen Wohnsitz hat, bei ausländischen Staatsbürgern umsetzen will.
Ich hatte schon ganz vergessen, dass es den Europarat auch noch gibt. Unabhängig vom aktuellen Anlass: wie viele europäische Organisationen braucht es eigentlich noch die über uns wachen und richten? Noch dazu widersprüchlich, fürs Profil.
Na hoffentlich dringt das bis zur Regierung vor …
Bitte mehr Berichterstattung über Beschluss 2361 (2021)!!!
Dieser muss vor Einführung der Impfpflicht breit diskutiert, und nicht untern Teppich gekehrt werden
Was ist eigentlich mit unseren Top-Anwälten? Eingeschlafen, von der Pharma gekauft oder noch immer damit beschäftigt für zugewanderte Kriminelle im Auftrag der NGOs und auf Kosten der Steuerzahler einen Freispruch zu erwirken?
Das war vor Delta, also ganz andere Zeiten. Und rechtliche Verbindlichkeit hat ein Beschluss des Europarates ohnedies nicht.
Die “glühenden Europäer” glühen nur dann, wenn es gegen die Grundrechte geht.
Die Grundrechte gelten bei uns nur, wenn es damit was zu verdienen gibt – wenn nicht, dann nicht!!
Es nützt nichts. Was der Europarat sagt ist zwar schön und gut, zeigt vor Allem ein menschliche Seite, hat aber bestenfalls ausschmückende Bedeutung. Gesundheitswesen ist in der EU Ländersache. Man muss das, zumindest aus jetziger Sicht auch positiv sehen, denn die Frau van der Leyen hat ja eine Untersuchung in Auftrag gegeben, ob und wie man es anstellen könnte, alle EU Länder dazu zu zwingen eine Impfpflicht einzuführen. So wie es jetzt ist, geht das jedenfalls nicht. Gegen die Impfpflicht müssen wir hierzulande schon selber vorgehen und uns bemühen.
Und was soll das jetzt heißen, im Europarat wurde auch vor fast einem Jahrzehnt beschlossen dass Doppelresidenz, als Standard Modell eingeführt wird und beide Elternteile nach der Trennung ihre Kinder gleichwertig betreuen dürfen. Bis heute werden Väter in Österreich diskriminiert, nichts ist geschehen.
EU und Europarat sind getrennte Organisationen.
Im übrigen sind irgendwelche Ergüsse des Europarates von federleichter Relevanz.
Und auch betreff EU Vorgaben sollten stets nationale Interessen und Parlamentsbeschlüsse Vorrang haben.
Dann müssen wir Van der Bellen entfernen entlassen.
Auch wenn dem Europarat 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern angehören, wird das unsere machtbesessenen Politiker nicht davon abhalten, diese Impfpflicht zu verordnen. Leider!
..ORF …..
Der Europarat ist eine eigene Organisation und hat mit der EU nichts zu tun. Daher gilt hier in erster Linie die Eigenstaatlichkeit, sonst würden auch andere Länder nicht mit der Impfpflicht liebäugeln!
Sie vergessen, dass gerade die Entschließung des Europarates betreffend der Altersfeststellung mittels Röntgen in Österreich gegenüber Migranten befolgt wird. Entweder weder gelten die Normen des ER für alle oder wird hier eine Ausnahme gemacht? Das wäre rechtlich eine sehr brisante Situation?
Völlig egal was der Europarat gesagt hat, die werden das durchziehen. Van der Bellen der die EU sonst anbetet, wird das Gesetz unterschreiben. Da wird es ihm wurscht sein was seine hochgelobten EU Leute gesagt haben. Der macht alles was die Regierung im sagt.
Der macht alles was die Regierung im sagt, so lange seine Grünen drinnen sitzen.
Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus , mir wurde auf einen Leserbrief in dem ich genau diesen Beschluss erwähnte, mitgeteilt, er wäre nicht bindend für die einzelnen Regierungen. Was ist nun richtig?
Hallo Regina,
EU Recht hat Vorrang vor nationalem Recht!
Wär so ein Fall für den Eugh…
Danke Aleksandar, habe mich sofort etwas mit dem Europarat beschäftigt und bin jetzt etwas klüger. Wird eine spannende Zeit!
Nochmals, der Europarat ist eine eigene Organisation und hat mit der EU nichts zu tun!!
Solche leute braucht das beraterteam der regierung.
Aber da es nicht um gesundheit zu gehen scheint, holt man eben andere.
Diese regierung mit rendi inklusive,hat oesterreich nicht verdient.
Gegen all die files u evidenzen aus dem ausland, haben wir kuerzungen, falschinfos, keine evidenzen, aufzuwarten. Aber die bevoelkerung strafen, sekkieren und in verzweiflung zu setzen. Der poebel hat zu folgen sonst kommt die flex oder so.
Tja auch tiere wie wiŕ genannt wurden, haben ein recht auf schutz, einhaltung der gesetze,
Recht auf gesundheit.
Daher sollte die erlesene regierung nicht vergessen, es kann sein, dass sie auch bald wieder zum poebel u tieren gehoeren, …… hochmut kommt vor dem fall.