Einen Tag vor der geplanten Aussprache beim Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Christoph Grabenwarter, hat Höchstrichter Wolfgang Brandstetter, seinen Rückzug bekanntgegeben. Das berichtet nun die Kronen Zeitung, Er werde mit 30. Juni aus seinem Amt ausscheiden, um einen persönlichen Beitrag dazu zu leisten, dass der Verfassungsgerichtshof besser aus der tagespolitischen Diskussion herausgehalten werden kann. Das sei wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat, unterstrich Brandstetter, das ihm in all seinen Funktionen immer besonders am Herzen gelegen sei.

Brandstetter: Chats haben keine belastenden Indizien

Brandstetters Offensive war großer medialer Druck vorangegangen. Bekannt gewordene Chats zwischen Brandstetter und dem suspendierten Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek brachten den ehemaligen Justizminister in Bedrängnis. Kritik an der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und abfällige Äußerungen des Sektionschefs zu Höchstrichterinnen gehörten dazu. Diese Chats hätten jedoch keinerlei belastende Indizien im laufenden Ermittlungsverfahren enthalten, im Gegenteil, unterstrich Wolfgang Brandstetter.

Gegen den früheren Strafverteidiger und Justizminister läuft ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Weitergabe vertraulicher Infos zu Hausdurchsuchungen. Er hoffe, dass dieses Verfahren so rasch als möglich zu einem Abschluss geführt werde, wird Brandstetter zitiert.