Ex-Kanzler Kurz droht Verlust der Immunität
Ex-Kanzler Sebastian Kurz soll Mitte November an die Justiz ausgeliefert werden. Der Immunitätsausschuss könnte zu Beginn der nächsten Woche den Weg für die Aufhebung der Immunität des Parteichefs freimachen.
Sebastian Kurz soll Mitte November an die Justiz ausgeliefert werdenAPA/HANS PUNZ
Am 16. November soll es soweit sein: Der Immunitätsausschuss soll nach Informationen der “Kleine Zeitung” den Weg zur Aufhebung der Immunität ebnen. Auch die ÖVP hat sich für diesen Termin ausgesprochen. Das Plenum dürfte anschließend am 19. November nach Abschluss der Budgetdebatte grünes Licht für die Auslieferung des Ex-Kanzlers geben. Allerdings kursiert der Vorwurf, die ÖVP würde auf Zeit spielen. Das weist man im türkisen Lager entschieden zurück. Laut der ÖVP wolle Kurz so schnell wie möglich Aufklärung und die Anschuldigungen entkräften. Einerseits ermittelt die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem U-Aussuchuss. Auf der anderen Seite geht es aber auch um die Inseratenaffäre.
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Kommentare
Kurz selbst wetterte noch vor einiger Zeit, dass er die Aufhebung der Immunität bevorzuge, um aufzuzeigen, dass er unschuldig sei nach den Ermittlungen der Justiz. Diese Headline mutet eher an, dass das nicht so sei? Klick-Like-Hype…
Ist der nicht schon untergetaucht ? In der Tagespresse stand das er nun einen Weltrekord im Apnoetauchen aufgestellt hat :))
Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für weitere Ermittlungen der Justiz. Staatsanwälte gegen Verteidigung! Bin schon sehr neugierig was von den Anschuldigungen übrig bleibt.
Strache Anschuldigungen betr Ibiza Video – wurden entkräftet
Löger Anschuldigungen betr. Prikraf – wurden entkräftet
Pilnacek Anschuldigung betr. Amtsmissbrauch – wurden entkräftet
Eine tolle Erfolgsbilanz der WKStA!! Strafrechtlich bleibt nichts übrig aber der Mensch wurde diffamiert.
Genauso wird von der Opposition und anderen “wichtigen Personen” oder solche, die sich dafür halten argumentiert, wenn es heißt es gibt auch eine politisch moralische Verantwortung. Das ist eine Anmaßung – es obliegt ausschließlich den BürgernInnen bei einer Wahl ob sie Kurz wieder als Kanzler möchten.
Bravo !!
Ich hätt’s nicht deutlicher sagen können 👍👍👍.
Trudy Truth
Natürlich, Aber gibt es in unserem Land noch so etwas wie eine unabhängige Justiz?
Nein, aber etwas zurück rudern wird man wohl noch dürfen.
Obwohl wer mit Hunden schläft, wird mit Flöhen aufwachen. Weiß man doch, oder?
Verstehe ich jetzt nicht; hat er ja selbst angeboten, oder wieder nur ein Fake von ihm …?
Sie sollten das andere sehen? Wenn Kurz die Immunität verliert, steht die WKStA unter Druck. Sollte sich nämlich der Fall “Kurz” ähnlich entwickeln wie die Fälle Pilnacek, Löger etc… dann haben die Staatsanwälte ein riesiges Problem.
Daher ist zu vermuten, dass nicht die ÖVP die Verzögerung betreibt, sondern die Kreise um besagter StA um den Wahrheitsbeweis nicht so schnell antreten zu müssen, bzw. die Fakten zu belegen?
Wenn man andere Kommentatoren verfolgt, ringt man um sogenannte “handfeste” Beweise? Diese sind aber nicht absehbar und die Kronzeugenregelung greift aufgrund der Rechtslage scheinbar auch nicht?
Wenn ich Kurz wäre, würde ich sehr darauf drängen, die Immunität möglichst schnell zu verlieren.
Das ist im seinem Sinne. Er selbst kann nicht die Immunität aufgeben, dass es weiter kommt. Das ist kein reales Problem.
Offene Frage heute ist, wozu brauchen wir nach deren “Leistungen” überhaupt noch WKStA? Ist keine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit geworden, eher Schwächung. Die Frage hat heute mit “Kurz” schon nichts zu tun….
Von welchen (angeblich schlechten) “Leistungen” der WKStA sprechen Sie?
Die WKStA ist hochinteger, ebenso das Gerichtswesen – die Institutionen funktionieren einwandfrei.
Daher bräuchte Kurz, wenn er eh unschuldig wäre, keine Angst haben. Oder er weiß selbst, dass…
Verstehe ich jetzt nicht. Er hat selbst gesagt “Die Impfung schützt”. Kann ein Booster noch helfen…?
Heinz Erhardt hätte es nicht besser sagen können. Wie es auch immer ist…
Kurz spielt The Walking Dead – und diese Serie endet 2022.
Schallenberg nimmt von den Ländern eh keines ernst.
Spätestens nach Aufhebung der Immunität ist Kurz weg, darf sich um seinen Nachwuchs kümmern und Windeln statt Reden schwingen – und aufpassen, dass er nicht angepatzt wird.
Das wird nicht passieren. Ich tippe das entweder die Ermittlungen gegen Kurz eingestellt werden oder das er frei gesprochen wird. Außerdem wird sich sehr bald herausstellen wer die ganzen Akten zum Schaden von Kurz und der VP geleakt hat und dann werden auf der anderen Seite Köpfe rollen. Kurz gesagt ich bin sehr optimistisch das sich alles zum Wohle von Sebastian Kurz der der ÖVP aufklären wird.
Ja, dann steht immer noch die Sache, die drohene Anklage wegen der Falschaussage vorm U-Ausschuß am Programm!
Vorbei ist die Sache Kurz noch lange nicht!
Natürlich will Kurz das auch. Nur so kann er den Vorwürfen angemessen entgegnen. Das WKStA Lügengebäude bricht ohnehin bereits in sich zusammen.
Ironie Off haben sie bei ihrem Posting vergessen. Kurz wurde und wird jetzt von den Linken dafür belohnt, dass er 2019 mit ihnen paktiert hat, um mutwillig und aus Machtgier eine erfolgreiche und beliebte Regierung zu sprengen. Jetzt holen ihn die Linken Geister seiner Vergangenheit ein und es wird für Kurz kein Entkommen geben. SELBER SCHULD, SELBST EINGEBROCKT!
Perfekt und treffend auf den Punkt gebracht.
Najo – wenn sie meinen. Die Roten haben immer noch nicht begriffen, wo es lang geht. Sie haben einfach zu viele par…ues in ihren reihen. Studieren allein nutzt bei vielen nix. P… bleibt P….