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Ex-Ministerin Sophie Karmasin vor Gericht: Das sind die Vorwürfe
Heute startet am Wiener Landesgericht der Betrugsprozess gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium. Die Verhandlung ist auf drei Tage anberaumt, die Urteile sollen am 9. Mai fallen.
Eines gleich vorweg: Im Rahmen der heute beginnenden mehrtägigen Verhandlung geht es noch nicht um die Rolle von Ex-Familienministerin Sophie Karmasins (56) in der sogenannten Umfrageaffäre, Stichwort frisierte Meinungsumfragen zur Beeinflussung des politischen Geschehens.
Gegenstand der aktuellen Verhandlung sind Bezugsfortzahlungen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Karmasin soll nach ihrem Ausscheiden aus der Politik widerrechtlich Bezugsfortzahlungen erhalten haben, indem sie verschwieg, dass sie nach ihrer Amtszeit als Ministerin umgehend einer selbstständigen Tätigkeit nachging.
Es geht um eine Summe von 78.589,95 Euro, die Karmasin vom 19. Dezember 2017 bis zum 22. Mai 2018 rechtswidrig bezogen haben soll. Immerhin: Karmasin zahlte den Großteil des Betrags inzwischen zurück.
Karmasin wird sich wohl nicht schuldig bekennen
Dass ihr dies aber als tätige Reue angerechnet wird (was keine Strafe nach sich ziehen würde), wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verneint. Einerseits seien vorerst nur 62.000 Euro zurück überwiesen worden. „Die Schadensgutmachung war daher nicht vollständig“, so die WKStA. Andererseits sei “die Freiwilligkeit der Schadensgutmachung” zu verneinen. Karmasin habe erst auf Druck der Öffentlichkeit die Rückzahlungen getätigt, heißt es.
Der zweite Vorwurf gegen Karmasin, der ab heute verhandelt wird: Nachdem sie der Politik den Rücken gekehrt hat, soll sie in drei Fällen die Weichen dafür gestellt haben, dass Studien für das Sportministerium bei ihr – und nicht bei anderen Meinungsforschern – in Auftrag gegeben wurden.
Dabei soll sie sich mit zwei (scheinbaren) Konkurrentinnen vorab abgesprochen haben, um als Bestbieterin dazustehen. Daus diesem Grund wird ihr das Vergehen „wettbewerbsbeschränkender Absprachen“ zur Last gelegt. Dem Vernehmen nach wird sich die Ex-Ministerin, verteidigt von den Top-Anwälten Philipp Wolm und Norbert Wess, nicht schuldig bekennen.
Im schlimmsten Fall drohen ihr aber bis zu drei Jahre Haft. Drei Wochen ist Karmasin bereits in U-Haft gesessen.
Kommentare
Man hat den Eindruck, das ist ein politischer Prozess; da ging es schon um ganz andere Beträge in Millionen/Milliardenbereich, aber man muss halt nur bei der richtigen Partei s3in
Na, dass wird ja spannend ob es in Österreich vielleicht doch noch vereinzelt ein Rechtsstaatlichkeit mehr gibt!
Seit dem vom Verfassungsgericht abgesegneten Impfzwanggesetz ist mein Vertrauen vollständig zerstört!!
Karmasin ist irgendwie das 1. Bauernopfer. Klar, nicht ok, aber man müsste jede Ausschreibung von politischen Stellen genau anschauen. In der Bundes- und Landespolitik. Vom Agenturauftrag bis zum kleinen Bauauftrag In Ö rennt das so.
Ich möchte gleich eines vorweg nehmen, ich goutiere das Vorgehen des Instituts nicht, allerdings ist es so, wer zahlt schafft an ! Diese Prozedere ist üblich, in der Politik, bei div. Unternehmen oder bei wem immer. In der Politik zahlt halt die Rechnung der Steuerzahler, egal ob direkt oder über die Parteikasse. Auch die Parteikasse wird vom Steuerzahler befüllt. Natürlich sollten aber solche Umfragen schon im Rahmen bleiben und nicht mit irgendwelchen Phantasiezahlen herumjongliert werden. Jene Parteien, die da jetzt großartig den Zeigefinger erheben, mögen vor der eigenen Türe kehren ! Wir sollten schon am Boden der Tatsachen bleiben !
Dachte echt schon sie bekommt einen Verdienst Orden…..in Österreich ja nicht ganz Undenkbar
die wiener sozis werden mit luxuspensionen belohnt wie z.b. renate brauner die 500 millionen an steuergeld verzockte, davon 200 millionen an einen einzigen vormittag. so schauts aus bei den sozis in wien.
Ich tippe auf ein Jahr bedingt und Haftentschädigung für die U-Haft. Und wenn jemand der Meinung ist, dass das nicht möglich ist, dann möchte ich darauf hinweisen, dass es für mich bisher auch nicht möglich war, dass über neunzigjährige eingesperrt werden können wegen des hohen Alters. Aber das ist passiert.
Wenn’s um die Kohle geht sind die Frauen schlimmer als die Männer.🤦🏿♂️
„…frisierte Meinungsumfragen zur Beeinflussung des politischen Geschehens.“ – wer sich die politische Fehlentwicklung der letzten drei Jahre vor Augen führt, erahnt welche Tragweite solch ein Vorwurf haben könnte. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
In diesen Kreisen sind Absprachen nicht unüblich,wenn das alles ermittelt werden würde,dann wäre der Häfen mehrfach überbelegt,man kann ja neue Gefängnisse bauen,der Bestbieter bekommt den Auftrag.