Ex-NEOS-Chef Strolz wirft der ÖVP jetzt „faschistische Methoden“ vor
Die nächste Eskalationsstufe im Streit um die Parteilichkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist erreicht: Matthias Strolz, der Ex-NEOS-Vorsitzende, sieht „strukturell faschistische Methoden“ bei der ÖVP-Führung. Die Wogen gehen hoch.
Andreas Hanger im Clinch mit der StaatsanwaltschaftFotomontage: APA/Twitter
“Mit dem öffentlichen Angriff auf einzelne Staatsanwälte betritt die NVP das Feld strukturell faschistischer Methoden. #Österreich wird das nicht akzeptieren. Breite bürgerliche Kreise werden sich vom System #Kurz abwenden”, twitterte der Ex-NEOS-Chef Strolz klar in Richtung ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger.
Mit dem öffentlichen Angriff auf einzelne Staatsanwälte betritt die NVP das Feld strukturell faschistischer Methoden. #Österreich wird das nicht akzeptieren. Breite bürgerliche Kreise werden sich vom System #Kurz abwenden.
— Matthias Strolz (@matstrolz) June 2, 2021
Hangers Kritik an der Staatsanwaltschaft
Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag zwei, aus seiner Sicht gegebene “Fehlleistungen” der Justiz angeprangert – und zwar bei den Aktenlieferungen der WKStA an den Ausschuss und vorgeblich zu Unrecht unterlassene Ermittlungen gegen einen SPÖ-Politiker.
Hanger hatte in seiner Pressekonferenz freilich beteuert, dass es ihm nicht um eine pauschale Kritik an der Justiz gehe. “Wir haben ein hervorragendes Justizsystem” mit hervorragend arbeitenden Mitarbeitern, Richtern und Staatsanwälten, das internationalen Maßstäben gerecht werde. Um dieses zu erhalten, müsse es aber erlaubt sein, auf “einzelne Fehlleistungen” hinzuweisen.
Befangenheit und Untätigkeit bei der Staatsanwaltschaft
Hanger kritisierte etwa die “politische Befangenheit” von Oberstaatsanwalt Matthias Purkart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Purkart wäre der Mann, der entscheidet, was an den U-Ausschuss geliefert werde. Die Chatnachricht von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) an ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit dem Text “Jetzt next Step. Deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben”, habe Purkart als nicht “abstrakt relevant” eingestuft und daher nicht an den Ausschuss übermittelt. Das sei “unglaublich”, forderte Hanger Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, tätig zu werden. Auch die Fachaufsicht sollte sich seiner Auffassung nach mit dem Thema befassen.
Zum anderen ärgerte sich Hanger über die Untätigkeit der Staatsanwälte etwa bei der Causa Krankenhaus-Nord. So hätte der Wiener Alt-Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) vor dem U-Ausschuss des Gemeinderates zum Krankenhaus Nord im Jahr 2019 behauptet, sich an ein Telefongespräch mit der damaligen Stadträtin Sonja Wehsely über eine mögliche Bauzeitverlängerung nicht zu erinnern. Allerdings erst nachdem er aussagte, dazu nichts sagen zu wollen und vom Vorsitzenden entsprechend ermahnt wurde.
Für Hanger hat Häupl damit “ganz klar die Unwahrheit gesagt”, keine Staatsanwaltschaft sei aber tätig geworden. Auf die Frage, ob er eine Anzeige einbringen werde, sagte der ÖVP-Abgeordnete, dass es sich dabei um ein Offizialdelikt handle und er sich von der Staatsanwaltschaft erwarte, dass diese von sich aus tätig werde.
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Kommentare
Interessanterweise haben Regime, ob faschistische oder kommunistische immer eine besondere Freude daran gefunden ihre politischen Feinde in Schauprozessen vorzuführen, zu erniedrigen und anschließend zu vernichten.
Die derzeitige politische Anklagebank sagt das Gegenteil von dem was Strolz behauptet.
Wahrscheinlich war es einfach so dahingesagt, würde ich vermuten, ein Reflex sozusagen der im Prinzip, als primitivste Form politischer Argumente lange Zeit gute Dienste leistete.
Die Haselsteiner-Partei ist auf dem besten Weg in die Irrelevanz. Nur als SPÖ-Hilfstruppe haben sie eine gewisse Zukunft. Interessant ist, wie sehr sie durch ihr rücksichtsloses, vollmundiges Auftreten daran mitwirken, den Ruf Österreichs in der Welt zu unterminieren. Das gefällt so manchen Unternehmern, die NEOS eine Zeit lang ganz sympathisch fanden, immer weniger – denn die wollen Sicherheit und Verlässlichkeit, kein Polit-Abenteurertum und keinen Scherbenhaufen.
Na das ist ja hier eine interessante Postinggemeinschaft. Ein Sammelbecken des rechten ÖVP Flügels, des Basti-Fanklubs, der Anti-Korruptionsjäger.
Alles normal, alles sauber. Da kommt einem das Speiben!
Wenn Sie dann mit Ihren Verdauungsstörungen fertig sind, @JanBö:
Wollen Sie dann auch sachlich-inhaltlich etwas zum Thema beitragen, oder beschränken Sie sich darauf, hier andere DiskutantInnen untergriffig anzupöbeln?
@perigord
Ein JanBö muss doch seinem gewohnten Stil treu bleiben. Da ist außer oraler Flatulenzen nichts zu erwarten. Ernüchternd, aber wahr. Leider.
JanBö: Könnten Sie freundlicherweise woanders hinspeiben.
Danke!
Die NEOS sind gut im Austeilen, aber verdankt schlecht im Einstecken.
Wahrscheinlich rückt der emeritierte Gründer auf das Kommando Haselsteiners jetzt persönlich aus, weil sich seine Nachfolgerin und die NEOS-Herrschaften im Unterstellungsausschuss schon durch ihre ewigen Anpatzereien etwas abgenützt haben.
Faschistisch finde ich eher, dass der Staat in Privatkommunikation herumwühlt wie die Stasi.
Und wie schon an anderer Stelle gesagt: Die harte Kritik an den Grazer Staatsanwälten wegen des Tierschützer-Problems war für etliche Linke und Linksliberale vor ein paar Jahren noch kein “Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat”. So viel zu verlogener Heuchelei und Doppelmoral.
NEOS nur noch peinlich aggressiv und völlig durchgeknallt, aber meiner Ansicht nach im Abstieg begriffen, weil immer mehr klar ist: die haben nur noch einen gemeinsamen Feind (ÖVP) und den Auftrag, den Feind zu beschädigen – aber sonst keine gemeinsame Linie, keine Ideen, nur vollmundiges Geschwätz. Siehe Wien: Wiederkehr plappert sich immer mehr in die Lächerlichkeit, hat nichts anzubieten, reagiert auf reale Probleme (bei Integration oder nächtliche Lärmorgien) entweder gar nicht oder mit windelweichen Kindergarten-Rezepten – während das reale Wien von Ludwig und Ruck organisiert wird …
Herr Strolz sollte besser positiven Einfluss auf die NEOS ausüben, anstatt auch nur daran zu denken andere zu kritisieren.
Einige NEOS-Abgeordente können nur derb Schimpfen und andere verklagen! Von Parlamentarier erwarte ich mir mehr! -speziell von solchen, die sich selbst als “Sauber-Ikonen” präsentieren…
“Wer ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein!”
Die NEOS verstecken nur ihre Fehler, und werfen ununterbrochen Steine … Das muss man eindeutig ablehnen!
Alle diese Staasanwälte und Richter sind NUR Beamte und keine heiligen Kühe. Alle diese Beamten waren noch nie unpolitisch. Es ist auch nicht mehr zu übersehen, dass zur Zeit nur in EINE Richtung geschossen wird. Leider hat eine WKStA, oder auch einzelne Personen dieser Behörde, eine derartige Macht, dass sie jemanden als Beschuldigten ruinieren können, selbst wenn nachher keine Schuld nachgewiesen werden kann. Dass Recht nicht immer Gerechtigkeit heißt wissen wir alle. Und der Saubermann Strolz sollte sich lieber mit der Causa Brandstätter in seiner Partei beschäftigen.
Warum darf man die Justiz nicht kritisieren? Sind das keine Menschen mit Schwächen und Fehlern? Ist die Justiz gottgegeben vom Himmel gefallen? Was ist eigentlich die demokratische Legitimation der Justiz? Wer hat sie gewählt? Wer überwacht die Wächter?