Ex-SPD-Minister warnt vor Gedankenpolizei gegen Andersdenkende in Deutschland

Mathias Brodkorb (SPD) schlägt im deutschen Monatsmagazin „Cicero“ Alarm: Die Ampelregierung plane die Errichtung einer Gedankenpolizei, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit unterdrücke. Besonders hart geht der ehemalige Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Innenministerin Nancy Faeser ins Gericht: Die SPD-Ministern wolle politische Gegner verfolgen, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken: „Wenn man selbst keinen echten Plan für das Land und keine vernünftigen Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts hat, braucht man zumindest einen Feind.“

Fazit: Nicht mehr „das eigene Programm“ stifte Sinn, „nicht mehr eine Vision von der Zukunft, sondern die Angst vor dem gefährlichen Feind.“ Der Anlass scheint naheliegend zu sein: „Immerhin droht den Sozialdemokraten im Wahljahr 2024 die politische Kernschmelze.“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang führte die Innenministerin aus: Sie will Menschen künftig allen Ernstes die Waffenerlaubnis entziehen, sofern sie „Mitglied einer Organisation sind, die der Verfassungsschutz für einen ‚Verdachtsfall‘ hält“. Überdies sollen „rechtsextremistische Netzwerke“ so behandelt werden wie organisierte Kriminalität: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Diesen Satz kritisiert Brodkorb besonders scharf: „Ein Rechtsextremist ist bereits, wer den Staat verhöhnt, sich also über ihn und dessen Repräsentanten lustig macht“. Klar scheint auch zu sein: Der Innenministerin geht es offenbar nur um Rechte – Klimakleber oder antisemitische Anti-Israel-Demonstranten erwähnte sie nicht.

Der oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang – er wurde von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel als Nachfolger des jetzigen Wertunion-Chefs Hans Georg Maaßen installiert – zeigte sich besonders aggressiv: Man wolle verhindern, dass „menschenverachtende Ideologie weiter sich in unsere Gesellschaft hineinfrisst“. Was er unter „menschenverachtender Ideologie“ versteht, erklärte er mit keinem Wort. Das bestimmt natürlich der Verfassungsschutz selbst, warnt der SPD-Politiker. „Und wenn der Bereich des erlaubten Denkens verlassen wird, soll der Staat künftig zuschlagen.“

Die SPD-Innenministerin erklärte dann, wie das zu geschehen hat: „Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen.“ Wer sein Gasthaus der AfD vermietet, dem könnte demnach die Genehmigung für sein Gewerbe entzogen werden. Der Verfassungsschutz werde zur „Denunziationsbehörde“, warnt Mathias Bordkorb. Er soll dann „die Gaststättenaufsicht informieren und diese unliebsame Veranstaltung untersagen.“

Momentan seien Finanzermittlungen nur „auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt“, erklärte Faeser überdies. Das sei zu wenig: „Ich will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass es aufs Gefährdungspotential ankommt. Da geht es um Aktionspotential und gesellschaftliche Einflussnahme.“ Mit anderen Worten: Wer auf eine Art und Weise Einfluss auf die Gesellschaft ausübt, die der Regierung nicht gefällt, bekommt es mit den Finanzämtern zu tun.

Haldenwang legte nach und machte deutlich: Es geht primär um Maßnahmen gegen die rechte Opposition – sprich die AfD: „Wir müssen feststellen, dass wir Rechtsextreme auch als Abgeordnete im Bundestag antreffen“. Allerdings erlaube „die Rechtsprechung in begründeten Fällen die Beobachtung von solchen Abgeordneten“. Das geschehe auch tatsächlich: „… führen wir solche Überwachungen auch durch.“ Das habe „keine strafrechtliche Relevanz, es ist aber staatswohlgefährdend.“ In einem Kommentar im Magazin „Tichys Einblick“ wird dazu festgehalten: „Deutlicher kann man es nicht sagen: Da ernennt sich ein Beamter zum Schützer eines nie definierten ‚Staatswohls‘ – womit in Wahrheit Regierungswohl gemeint ist – und geht jenseits der Gesetze und Gerichte gegen die Gegner vor.“

Der oberste Verfassungsschützer rief zum Kampf gegen nicht näher definierte „Brandstifter“ auf. Wörtlich sagte er: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben verstanden. Sie stehen millionenfach als Brandmauer gegen die geistigen Brandstifter. Wir müssen diesen Brandstiftern die Räume streitig machen.“ Dabei gehe es nicht ausschließlich um körperliche Gewalt: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“ „Tichys Einblick“: „Das ist eine klare Ankündigung einer Gedanken- und Meinungspolizei, wie sie George Orwell in ‚1984‘ beschrieben hat.“ Haldenwang abschließend: „Wir müssen aufpassen, dass sich die entsprechenden Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“