Ausgerechnet unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler war die Vermögenssteuer abgeschafft worden, und zwar vor 29 Jahren. „Das müsste beitragen zu einer Verbesserung der Eigenkapital-Bildung“, hatte Franz Vranitzky damals im TV-Duell mit FPÖ-Chef Jörg Haider gemeint. Nun ist es ausgerechnet ein SPÖ-Vorsitzender, der die Vermögenssteuer sogar zur Koalitionsbedingung macht. Keine Frage: Mit Vranitzky könnte Andreas Babler keine Koalition eingehen.

Angeblich soll diese Besteuerung mehr Verteilungsgerechtigkeit bringen. Schließlich will man mit ihr nur die „Superreichen“ treffen. Warum viele sozialdemokratische Politiker nach Vranitzky an einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer kein Interesse hatten, zeigt eine neue Studie der Wiener Denkfabrik Agenda Austria: Betroffen wären primär Bauern und Betriebe. Es droht Schaden für die Wirtschaft.

„Hauptproblem nicht zu hohe Vermögen, sondern zu wenig Vermögensaufbau“

Kritik an der jetzigen Debatte übt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz: „Die ewige Debatte um Vermögensteuern in Österreich ist irreführend und wenig konstruktiv“, unterstreicht er. Dabei verweist er auf andere entwickelte Länder, in denen es diese Besteuerung von Nettovermögen nicht mehr gibt. „Es wird so getan, als ob wir damit die Gesellschaft gerechter machen oder den Staatshaushalt sanieren. Das stimmt aber nicht.“

Österreich habe nicht zu viele Reiche, sondern zu wenig Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die sich Vermögen aufbauen konnten. Dafür brauche es nicht mehr, sondern weniger Steuern.

Mit Ferdinand Lacina hat ein sozialdemokratischer Finanzminister die Vermögenssteuer abgeschafft.APA/HANS KLAUS TECHT

Ex-Minister Androsch: Schlecht für Wirtschaft und Betriebe

Ähnlich sieht das Ex-Finanzminister Hannes Androsch: „Statt einer Generalsanierung der Republik träumen manche von einer Vermögenssteuer“, meinte er kürzlich gegenüber der „Krone“. „Erstens ist das eine Form der Doppelbesteuerung und zweitens brächte sie nur bei Sachvermögen wirklich etwas, zum Beispiel wenn es um Anteile an einer Fabrik oder um einen Acker bei einem Bauern geht – will man das wirklich besteuern? Ganz abgesehen vom gewaltigen Erhebungsaufwand.“ So eine Steuer belaste primär Betriebe.

Hannes Androsch hält von einer Vermögenssteuer nichts.APA/GEORG HOCHMUTH

Genau davor warnt auch der neue IHS-Chef Holger Bonin. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme nicht. So würde man Betriebe besteuern, und das bremse dann wieder längst nötige Innovationen.

In den vergangenen Jahren unterstrich Androsch mehrmals: „Die Vermögenssteuer ist eine Zusatz-Einkommenssteuer. Wenn man will, dass sich die Wirtschaftssituation verschlechtert, dann ist es eine gute Idee.” Auch er sieht Österreichs Problem ganz woanders: „Die internationalen Vergleiche zeigen, dass Österreich bereits jetzt zu den Staaten mit den höchsten Steuern gehört.“

Babler greift Idee von Arbeiterkammer auf

Bablers Überlegungen stützen sich auf ein Papier der Arbeiterkammer Wien von Ende 2022. Betroffen wären von der Vermögenssteuer demnach sowohl steuerpflichtig „natürliche Personen“ und Privatstiftungen mit „land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen, Betriebsvermögen (Einzel-und Personengesellschaften) und sonstigem Vermögen wie Bargeld, Anleihen, Unternehmensbeteiligungen, Autos, Antiquitäten und Ähnlichem“.