Ex-Verfassungsrichter mahnt: Asylrecht jetzt zweckentfremdet
Die Asyl-Invasion nimmt Europa in einen immer engeren Würgegriff. Die aktuellen Herausforderungen sprengen alles, was mit dem derzeit geltenden Recht unter Kontrolle zu bringen sei, konstatierte der frühere Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
Starke Ansage von einem, der weiß wovon er spricht: Die aktuell geltenden Gesetze werden den neuen Herausforderungen der Fluchtmigration nicht mehr gerecht. “Die Politik ist auf nationaler und europäischer Ebene bislang nicht in der Lage gewesen, wirklich zielführende Lösungen für ein Problemfeld zu bieten”, donnerte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe entgegen. Er forderte etwa, dass das Recht, einen Asylantrag stellen zu dürfen, “nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner und Rechtfertigung einer an sich illegalen Einwanderung”.
Papier schlägt Vorprüfung von Schutzansprüchen vor
Die Durchführung der aufwendigen Asylverfahren auch für die vielen Menschen, die offenkundig kein Recht auf Asyl und internationalen Schutz hätten, “war und ist dysfunktional und objektiv Rechtsmissbrauch”, so Papier weiter. Ob ein Schutzanspruch überhaupt in Betracht kommen kann, sollte nach seiner Meinung bereits vor der Einreise in die EU und vor dem Grenzübertritt entschieden werden. Er schlägt eine Vorprüfung von Schutzansprüchen in einem formalisierten Einreiseverfahren vor, das mit der elektronischen Einreisegenehmigung in den USA vergleichbar wäre.
Kommentare
Den Linken ist durchaus bewusst, dass die autochtone Bevölkerung gegen die Zuwanderung – insbesondere ins Sozialsystem – ist, aber das schert sie nicht, denn sie verfolgen ihre Agenda, das bestehende gesellschaftliche System zu zerstören und nach ihren Ideen neu zu gestalten.
Wenns Pensioniert sind trauen sie sich aus der Deckung und machen sich wichtig,aber leider zu spät.
Remigration-einzige Lösung
LG
Deportation das geht ganz einfach. ..die Bundesheer und Bundeswehr. ..marschieren durch ihre Länder. ..jedes Haus jedes Grundstück durch Wald und Wiesen. …..das asylrecht aufheben. ..dieses hat mit illegalen aus aller Welt nichts zu tun…illegale aus Afrika usw..haben keinen Anspruch auf asyl…schon bald wird es hier wie jetzt in afrika. .Israel. .Niger usw..zugehen….und das habt ihr alle der brd zu verdanken. ..verklagt die brd zur vollen Kostenübernahme. ..Merkel der CDU hat widerrechtlich Europa überflutet….nun soll die brd auch bezahlen. …treibt alle illegalen in die brd. …es ist euer recht als Nationalstaat. ..die polen und Ungarn werfen alle raus.. .macht es genau so….die baerbock und scholzis freuen sich schon….es wird bunt und die grünen sind begeistert
Zum hundertsten – ten male, lasst sie arbeiten. Harte, körperliche Tätigkeit mit Schaufel und Spaten, würde auch Maschinenstunden, somit Treibstoff sparen, wäre auch gut für die Umwelt. Über Nacht würden die “Goldstücke” verschwinden. Mit den Restlichen kann man was anfangen, die meinen es ernst mit der Integration. Gaaanz langsam geschrieben.
DDT
Das Volk weiß, dass das ausschließlich Sozialtouristen sind, die sich illegal Zutritt in die Sozialsysteme machen! Aber die linksverpestete EU Haufen, Sozis und Grünen Dikatatoren drücken dem Volk diese Illegalen regelrecht auf! Das muss endlich aufhören, es sollten Massenklagen gegen die EU Verantwortlichen, die Sozis und Grünen in den Ländern Österreich und Deutschland an den EuGh erfolgen, wegen Missbrauch der Asylagenden! Es gibt klare Vorgaben, welche Gesetze es gibt um überhaupt ein Aylansuchen stellen zu können! Für sämtliche Illegale trifft nicht ein einziger Punkt zu! Auch der Zwang durch die EU, sämtliche Ukrainer finanzieren zu müssen die daherkommen ist illegal!
Natürlich hat er recht, aber dies war doch während ihrer Amtszeit auch schon, oder nicht? Dieser Tourismus in und Missbrauch unseres Sozialsystems UND des Gesundheitssystems ist ja schon Jahre lang üblich. Jetzt kollabiert es eben und bis heute macht keiner etwas aktiv dagegen. Die Zurufe aus der Pension scheinen auch zu spät zu kommen. Österreich steht am Beginn der Ukrainisierung.
Natürlich hat er recht, aber dies war doch während ihrer Amtszeit auch schon, oder nicht? Dieser Tourismus in unser Dozialsystem UND unser Gesundheitssystem ist ja schon Jahre lang üblich. Jetzt kollabiert es eben und bis heute macht keiner etwas aktiv dagegen. Die Zurufe aus der Pension scheinen auch zu spät zu kommen.
Alles seit 2015 umfassend bekannt! Wer diesen rechtlichen MISSBRAUCH ansprach wurde weitgehend mundtot gemacht!
Ist in Österreich auch so. Aber niemand getraut sich hart durchzugreifen.
Wenn ein Russe (Putin ist ja so gut zu den Bürgern), ein Bangladesher (ein Land im Wirtschaftsaufschwung mit relativ hohem Bildungsanteil unter der Bevölkerung) oder ein Marokkaner (wir machen dort Urlaub!) Asyl beantragt, dann ist doch schon der erste Fehler begangen. Wenn jemand Frieden als Grund angibt und mit Kriminalität und Krawall herkommt, haben wir den zweiten Fehler. Wenn jemand den Hals nicht vollkriegt und immer nur Forderungen stellt, obwohl er vor Armut flieht und für Gratis-Versorgung dankbar sein sollte, dritter Fehler. Und alle anderen Fehler sehen wir jeden Tag auf der Straße oder in den Medien. Ist der Stolz der Politiker wirklich wichtiger als der Frieden und die Sicherheit Europas?
Auf reine Sachhilfe für Asylwerber umstellen. Unterkunft in geschlossenen Lagern unter ähnlichen Bedingungen, wie man es Grundwehrdienern beim Militär zugesteht. Mit Arbeitspflichten innerhalb des Lagers, die zum Betrieb des Lager notwendig sind.
Wem das nicht gefällt, der hat das Recht die EU zu verlassen. Bekommt aber EU-weites Einreiseverbot und EU-weites Asylverbot.
Da trennt sich schnell das Spreu vom Weizen.
Wer Asyl bekommt, der soll dann hauptsächlich mit Sachhilfe und streng zugeteilten Gutscheinen versorgt werden. Wer kriminell wird, der soll leichter abgeschoben werden können.
„Flüchtling mit Asyl“ soll es nur noch auf Zeit geben und muss jährlich erneuert werden. Der „Leumund“ muss bei der Erneuerung eine Rolle spielen.
Asyl muss für Sozialschmarotzer unattraktiv werden. So dass nur noch echte Flüchtlinge ins Land kommen.
Das weiß der Österreicher aber schon seit ca. 8 Jahren, jetzt kommen diese Herrschaften auch schön langsam drauf; hat gar nicht lange gedauert.
Hat der Herr die letzten 8 Jahre geschlafen? Kommt ein bisschen spät, die Kritik.
Es ist kein Kontrollverlust, sondern ein Kontrollverzicht um die demographischen
Probleme der EU zu „ lösen „!
Anstelle einer aktiven Familienförderung, wurde das Gegenteil im Sinne der Konzerne getan. Länder wie Ungarn werden an den Pranger gestellt, weil da
dieser gezielten Auflösung einer vorwiegend europäischen Gesellschaft Einhalt geboten wird. Man braucht sich nur die Werbung heimischer Unternehmen ansehen, ohne Ton könnte die kaum einem Land noch zugeordnet werden. Kaum ein Film indem nicht der halbe Erdteil repräsentiert werden muß!
Welcome to the“ Sorosworld“!
Nur die vielen Sprachen in Europa sind noch im Wege zur Weltgemeinschaft und
der Gleichschaltung.
Zuerst einmal sollte man sich um diese Schlepper kümmern, die direkt vom Steuerzahler finanziert werden. Schlepper ins Gefängnis und aus den Schiffen hübsche Riffe für bunte Fische machen.
Und die linken Narren befeuern den Sozialtourismus,an Verantwortungslosigkeit ist diese Handlungsweise unübertroffen,da findet eine Volkerwanderung statt,und keiner der Politiker setzt dem ernsthaft etwas entgegen,im Gegenteil soll der Familiennachzug forciert werden,und das Wahlrecht nach sechs Jahren, ursprünglich sechs Monaten angedacht,wird auch noch kommen, Deutschland unter Merkel hat eine großzügige Einladung ausgesprochen,die für ganz Europa gilt,wer dagegen ist,der ist automatisch rechts,einfacher kann man sich das Ganze nicht machen,dass die Zukunft der Bio Europäer zerstört wird,das scheint diese Herrschaften nicht zu scheren,sind sie in ihrer Überheblichkeit doch total verblendet,aber anstatt einmal Stop zu sagen,wundern sie sich warum die Menschen rechte Parteien wählen,und würden die AFD oder FPÖ am liebsten per Verfassung verbieten,gegen radikale Islamisten scheinen die Linken nichts zu haben,darum darf das ganze Morgenland nach Deutschland und Österreich übersiedeln,diesem Treiben kann nur eine Abwahl dieser dafür verantwortlichen Parteien einhalt gebieten,wer links wählt,der wählt den Untergang der abendländischen Kultur.
Migrationsstopp, sofort, für ganz Europa! Wenn das nicht möglich gemacht wird, sofort die Grenzen von Österreich schließen, u.zw. bis auf unbestimmte Zeit. Die Einwände seitens der EU und NGOs sind zu ignorieren. Niemand hat ein Recht, unbefugt auf fremdes Staatsgebiet einzudringen!
Schade, dass ernsthafte Kommentare hier nicht ernst genommen werden…
Natürlich sind das fast nur Sozialtouristen und wir ihre Arbeitssklaven oder auch Opfer, außer die Uno führt Faulenzen als Asyl Grund ein.
Typisch, dass sich in den letzten Jahren immer wieder Pensionisten mit kritischen Statements zu einem Thema mit vorgegebener Mainstreammeinung zu Wort melden. Die Wenigen, die es im aktiven Dienst gewagt haben, etwa Herr Maaßen, mussten allerdings ihren Posten schneller räumen als gedacht.
Ach ja, das heißt wohl Meinungsfreiheit und Demokratie.
Mut wird billiger ?
Schade dass diese Leute immer erst nach der Pensionierung tapfer werden.
Weil sonst werden sie entlassen und in die Gosse zum verrecken geschickt. Das ist quasi österreichische Tradition für Unbequeme.
Zweckentfremdet ist gut haben ja keinen Zeeck also dahin wo ie Ssinn machen
NACH..HAUSE FAMILIE FREUT SICH..
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Ich glaube, dass viele Menschen dann auch mehr Zeit haben selbständig zu denken. So hörte ich das schon öfters. Während der Berufstätigkeit, ggf. mit Kindern, Großeltern etc.pp. sind manche sehr, sehr gefordert. Sie versuchen erfolgreich durch’s Leben zu gelangen. Zu wenig Zeit bleibt dann vlt. viele Bücher zu lesen usw.
Was jetzt erst.? Wo hat der bis jetzt Geschlafen.??
Das Asylrecht ist das eine, die Möglichkeit der Rückführung das andere!! Was tun wenn das Asylrecht verwehrt wird und das Ursprungsland die Rücknahme verweigert?
Nachher ist der Bauer klug! Besser wäre es gewesen, wenn der Herr seine Meinung kundgetan hätte, als er noch amtierender Verfassungsrichter war.
Wer auch immer in der EU nach Asyl verlangt, wird sofort in einer geschlossenen Aufnahmestelle untergebracht, dort verpflegt, bekleidet, und medizinisch betreut, bekommt keine Geldleistungen. Binnen sechs Monaten ist rechtskräftig zu entscheiden, wer bleiben darf. Und das ist jedenfalls niemand, der aus einem Land kommt, in dem normal Urlaub gemacht werden kann. Wirtschaftliche Gründe fallen unter keinen Umständen unter Asyl. Alle anderen werden umgehend in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Wenn diese nicht kooperieren, gibt es keinen einzigen Euro mehr für irgendetwas. Wer Asyl bekommt, lernt umgehend die Landessprache und wird in den Arbeitsmarkt integriert. Wer aus wirtschaftlichen Gründen in die EU zuwandern will, durchläuft ein international übliches Auswahl- und Zulassungsverfahren. Damit läuft sich das von uns selbstgemachte Problem tot.
Afrika wurde und wird nicht zuletzt von der EU und extra noch jedem europäischen Staat seit Jahrzehnten mit beträchtlichen Mitteln wirtschaftlich unterstützt. Ihre Korruptions-, Überbevölkerungs-, Religions- etc. Probleme müssen und können nur die Afrikaner selbst lösen. Auch das ist Teil einer “multipolaren Weltordnung”, die dort – völlig zu Recht – neuerdings angestrebt wird.
Asyl war ursprünglich für Dissidenten/Geflüchtete aus dem Ostblock gedacht und nicht für eine Massenimmigration aus anderen Kontinenten.
Das wurde erst von Linksgrün zur Destabilisierung der freien, westlichen Demokratien verwendet, in dem die Genfer Flüchtlingskonvention de facto aufgehoben wurde.
In der heißt es eindeutig, dass der Flüchtende sich am nächstmöglichen sicheren Ort zu seiner Heimat aufhalten, warten und nach Beendigung des Konfliktes wieder in seine Heimat muss.
Aha und da kommt er erst jetzt drauf? Das hätte ich ihm schon 15 Jahren sagen können.
Die o.g. “Asyl-Invasion” wird sehr gerne wie eine unabwendbare Naturkatastrophe angesehen, der man hilflos ausgeliefert ist, bis der Sturm endet.
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Doch dieser Ansturm wird niemals enden, denn er ist die alleinige Geschäftsgrundlage der unzähligen NGOs, die zwar offiziell “nicht-staatlich” sind, aber sehr wohl aus Steuergeldern alimentiert und somit am Leben gehalten werden.
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Diese NGOs kennen sämtliche juristischen Schlupflöcher in der Asyl- und Sozialjudikatur und bieten dieses Know-How auch bereitwillig als Dienstleistung für Migranten an.
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Diesem lustigen Treiben sollte so bald wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden, denn Europa ist mit seinen Kräften am Ende und schafft das schon lange nicht mehr.
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Kein Mitleid mit den NGOs, denn die haben an diesem zerstörerischen Unfug bisher genug verdient. Caritas und Diakonie sollten sich besser der Armutsbekämpfung im eigenen Land widmen, da gibt es genug zu tun!
Und die NGOs verdienen gut daran. Die Asylindustrie ist ein Milliardengeschäft auf Kosten der Steuerzahler.
Absolut richtig! Das waren nie wirklich “Kiegsflüchtlige” (der Großteil zumindest). Das wusste ich von Anfang an. Mit dem Krieg in Syrien hat die Flüchtlingskrise überhaupt nichts zu tun. Such nicht kit dem Krieg im Irak. Das waren nur Vorwände.
Es ist kein Kontrollverlust, sondern ein Kontrollverzicht um die demographischen
Probleme der EU zu „ lösen „!
Anstelle einer aktiven Familienförderung, wurde das Gegenteil im Sinne der Konzerne getan. Länder wie Ungarn werden an den Pranger gestellt, weil da
dieser gezielten Auflösung einer vorwiegend europäischen Gesellschaft Einhalt geboten wird. Man braucht sich nur die Werbung heimischer Unternehmen ansehen, ohne Ton könnte die kaum einem Land noch zugeordnet werden. Kaum ein Film indem nicht der halbe Erdteil repräsentiert werden muß!
Welcome to the“ Sorosworld“!
Nur die vielen Sprachen in Europa sind noch im Wege zur Weltgemeinschaft und
der Gleichschaltung.
Allen voran unsere Kultur und Sprache.
Sind unsere Gesetze ausreichend, um die Asyl-Welle zu kontrollieren?
Welche Gesetze? Welche Kontrollen? Allein darüber zu berichten ist Satire oder?
Remigration!
Wieso ? Werden doch Grenzen zu Slowakei seit ungünstigen Wahlen dort kontrolliert.