Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat bereits vor einigen Wochen erklärt, dass sie nicht von einem “Scharfstellen” vor dem Sommer ausgeht. Das Aussetzen der Impfpflicht war im März von der Regierung damit begründet worden, dass diese angesichts der vorherrschenden (Omikron-) Variante des Coronavirus nicht verhältnismäßig wäre. Im Expertenbericht hieß es, dass zum damaligen Zeitpunkt die Impfpflicht die Belastung der medizinischen Infrastruktur nicht wesentlich beeinflussen könnte. Zudem würden die Infektionszahlen in der wärmeren Jahreszeit sinken, so das Expertengremium. Gleichzeitig warnten sie, dass im Herbst “sehr wahrscheinlich” eine neue, möglicherweise massive Corona-Welle zu erwarten sei.

Im Gesundheitsministerium wollte man zum weiteren Vorgehen in Sachen Impfpflicht inhaltlich nichts sagen, man wolle dem Abschlussbericht der Expertenkommission nicht vorgreifen. Danach müsste eine etwaige Aussetzungs-Verordnung gegebenenfalls noch im Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen werden.

Rechnet damit, dass die Impfpflicht ausgesetzt bleibt: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

Weiter Streit um Maskenpflicht

Heftige Debatten gibt es indes weiterhin um die Maskenpflicht: Bis zumindest 8. Juli soll die Maskenpflicht noch aufrecht bleiben. Katharina Reich, Vorsitzende der Gesamtstaatlichen Krisenkoordination (Gecko), geht sogar noch weiter: Sie will die Maßnahme über den Sommer beibehalten – wegen der Risikogruppen und aus psychologischen Gründen, sprich: wegen der Gewöhnung. Dieses Argument lässt der Grazer Virologen Klaus Vander nicht gelten.

Virologe Vander: “Ein Aufheben ist nur logisch”

“Eine Maßnahme muss nachvollziehbar und begründbar sein” sagt Vander. “Gerade in öffentlichen Settings macht die Maskenpflicht keinen Sinn mehr.” Hotels, Lokale, Discos und Veranstaltungen darf man bereits ohne Maske betreten, nicht aber öffentliche Verkehrsmittel und Supermärkte. Das ist für den Virologen unverständlich. “Es gibt auch keinen einzigen bekannten Cluster im Lebensmittelhandel, somit ist ein Aufheben nur logisch.” Die Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 hätten in Österreich im übrigen nur eine geringe Hospitalisierungsrate mit sich gebracht.

Die FFP2-Maskenpflicht im “lebensnotwendigen Handel” ist überhaupt ein österreichisches Unikum. Entsprechend groß ist dort der Frust – der eXXpress berichtete. Die sommerlichen Temperaturen machen das Tragen der Masken für Mitarbeiter zur Qual.

Keine Kurskorrektur von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) - er hält an der Maskenpflicht festAPA/ROLAND SCHLAGER

Impfpflicht und Maskenpflicht sind beide