Die Studie der Experten, die am heutigen Montag veröffentlicht wird, hat sich intensiv mit der Frage nach den Kosten einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU beschäftigt. Das Fazit, das für Skeptiker Wasser auf die Mühlen bedeuten wird: 17 Prozent des gesamten Haushalts der Europäischen Union, jeder 6. Euro, müsste Richtung Kiew fließen. Im besten Falle wären dies 130 Milliarden Euro, im ungünstigsten 190 Milliarden. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro.

Die Differenz der Summen ergebe sich laut Fachleuten aus unterschiedlich zugrunde gelegten Annahmen für die Bevölkerungszahl der Ukraine und den Ackerlandflächen des Landes. In ihren Berechnungen gehen sie von 70 bis 90 Milliarden Euro Agrarsubventionen aus. 50 bis 90 Milliarden Euro würden auf die Kohäsionspolitik entfallen. Mit diesen Mitteln wird strukturschwachen Regionen geholfen, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede in den europäischen Regionen zu kompensieren.

Ukraine-Beitrittsverhandlungen nur bei einstimmigem Beschluss

Überhaupt vorstellbar sei das Ganze nur – so das Institut der deutschen Wirtschaft –  wenn sich die EU von Grund auf reformieren würde, vor allem was ihren Haushalt betrifft. So schlagen die IW-Experten vor, die Kohäsionsausgaben für strukturschwache Regionen künftig ausschließlich auf die ärmeren Mitgliedsstaaten zu beschränken.

Die EU-Kommission hat Anfang November die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unter Auflagen empfohlen. Ob die Gespräche aufgenommen werden, muss von den EU-Staaten einstimmig entschieden werden. Die Ukraine hofft, dass diese Entscheidung beim letzten Gipfeltreffen des Jahres Ende der Woche fallen wird.