News
eXXpress-Umfrage: Wie soll es mit der Regierung weitergehen?
In den letzten Stunden kam es zu mehreren Enthüllungen, die Teile der ÖVP und Berater rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz schwer belasten. Der eXXpress fragt bei seinen Lesern nach – soll es aufgrund der Vorkommnisse zu Neuwahlen kommen oder die Regierung einfach weitermachen wie bisher?
Wie soll es mit der österreichischen Regierung weitergehen?APA
Wie soll es weitergehen?
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
exxpressTV: Alle News live
Kommentare
Die gesamte Regierung samt VDB ist rücktrittsreif und zwar sofort.
Wurde einer der Beschuldigten bereits einvernommen? Nein! Und diese Anklageschrift kommt in die Öffentlichkeit, das muss man sich einmal vorstellen – sollte jeder mal auf sich selbst übertragen. Ich lese seit Monaten zac zac, nicht weil ich ein Pilz Freund bin. Der hat mMn den Aufruf zum Sturz der Regierung auf http://www.zac zac pilz unter “in türkisen Fesseln” schon lange geschrieben. Er schreibt FPÖ wäre einverstanden mit einer Regierung SPÖ, Grüne und Neos, wenn man ihnen ein paar Zugeständnisse macht. Hat Pilz also schon Regierungsverhandlungen vor Monaten geführt? Ist das ganze ein abgekartetes Spiel? Ist Pilz mit den Grünen und vor allem mit Alma Zadic in regem Austausch?
Wenn das nicht Österreich wäre und solche Vorgänge in Polen passieren würden, dann würde man das wohl als Putsch einordnen in der Berichterstattung.
Tatsächlich gibt es lt. der Anklageschrift keine Belege dafür, dass Kurz selbst involviert in diese Sachen war. Das ist nur das Narrativ. So wie man wochenlang über Straches Kokainsucht gesprochen hatte, weil auf dem Tisch von den Gastgebern Kokain gelegen ist. Tatsächlich hatte niemand von dem Kokain genommen; jedenfalls definitiv Strache nicht.
Der Verkauf von Wasser war flaschenweise gemeint und nicht als Verkauf der Quellen.
Strache ist davon ausgegangen, dass die “Nichte” bereits sozusagen die Krone in der Tasche hatte. Dass er an einem Verkauf der Krone an sie mithelfen hätte können ist völlig realitsfremd, weil sich die Dichands wohl von niemandem irgendwas dreinreden lassen. Das weiß ganz Österreich und erst recht Leute, die in der Politik sind.
Das ist alles in dem Ibiza-Video garnicht vorgekommen, wurde erst durch die Berichterstattung so hingebogen. Letztlich hat sich alles als falsch und sowieso nicht strafbar erwiesen.
Anklagen mit einem solchen Framing kann man leicht jemanden. Es soll aber nicht möglich sein, lediglich mit einer Anklage eine Regierung aus dem Amt zu schießen.
Bei der FPÖ war es möglich. Aber man sollte daraus gelernt haben.
Kogler ist ja ganz offensichtlich auf diesen Augenblick vorbereitet gewesen und hat auch schon mit den anderen Parteien gesprochen um die ÖVP aus der Regierung zu drängen.
erinnert mich schon sehr an die Dr.Kurt Waldheim affäre. bis heute konnte man ihm nichts nachweisen. diese aktion von den linken ist komplett daneben gegangen. angezettelt wurde das ganze durch fred feuerstein verschnitt Fischer. er war bei den größten spö skandalen dabei und wurde trotzdem Bp. schande.
Dafür pilgerte der rote Heinzi nach Kuba, um dem Massenmörder Fidel Castro seine Aufwartung zu machen. Ein Bild davon hängt übrigens im Arbeitszimmer von Julia Herr.
Wenn das stimmt, was Fellner heute im Interview gesagt hat und morgen veröffentlichen will, dann sollte Kurz Neuwahlen machen und sehen wie es ausgeht.
Vielleicht wird er dann die Grünen endlich los.
Rixerich
@Schneider: Gute Idee! So gehts dann schneller in eine Diktatur…
Das Problem dabei ist, Neuwahlen aund erst 2022 möglich
Eigentlich gibt es nur eine vernünftige Lösung: KICKL MUSS WEG!! Damit wäre der Weg für eine Neuauflage einer Regierung abseits linker Umverteilungsfantasien, weiter um sich greifendem Klima-Terror, usw. frei.
Ganz meine Meinung
Naja die Steuerreform ist nicht der grosse Wurf. Für Kinderlose gibt es sogar Verluste. Und die neu eingeführe periodisch ansteigende CO2 Steuer (ob die ÖVP 2019 gesagt hat, dass die dagegen ist) ist in Zeiten der Energieverteuerung eine schwere Belastung für die Bevölkerung. Besonders die Steuer auf Heizenergie sowie das angedrohte Verbot von fossilen Heizungen beunruhigt viele Menschen. Der Klimabonus ist ein Witz – nur eine Umverteilungsaktion. Es ist eigentlich egal, wer die neu ergrünte CDU ähnliche ÖVP anführt.
Alleine dass alle Details der Ermittlungen in den Medien breitgetreten werden ist ein absolut sicheres Indiz dafür, dass es sich hier um eine reine Schmutzkübelkampagne handelt.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen, das ist Geheimnisverrat und diejenigen, die diese weitergeben gehören vor Gericht.
So ist es!
Schmutzkübelkampagne ist meiner Meinung nach sehr vorsichtig formuliert.
Ich sehe das als Putschversuch an einer rechtmäßig gewählten Regierung um wieder an den Futtertrog zu kommen.
Eine weitere Möglichkeit wär: Kurz geht und die ÖVP holt sich die FPÖ als neuen – alten Koalitionspartner ins Boot, was durchaus einer Mehrheit in der Bevölkerung willkommen wäre!
Das würde auch für die Bevölkerugn, für die Wählerschaft ein deutliches Zeichen eines Neuanfangs setzen, noch dazu der Flüchtlingszustrom wieder signifikant im Ansteigen ist und ein Kurz so gar nichts dagegen zu unternehmen schien!
Und wer in der ÖVP sollte das machen. Karas?
Neuwahlen – und dann wieder zurück zu schwarzblau! Die Grünen sind mit ihrem Klima-, Migrations- und Verbotswahn dann hoffentlich wieder (endgültig) Geschichte – und auch die Roten tümpeln die nächsten Jahrzehnte weiter planlos vor sich hin…
…und Kurz als Bundespräsident
Es braucht die Fortsetzung der in der Bevölkerung sehr beliebten blau-schwarzen Regierung, die von linkischen Kreisen aufgrund von demagogischen, illiberalen, antidemokratischen und nachweislich manipulativen Mitteln gesprengt wurde und faktisch ein über Jahre hinweg sorgfältig geplanter Staatsstreich war.
Schwierig. Die ÖVP würden zum altbewährten Mittel greifen der FPÖ vor den Wahlen die brandheißen Themen wegzuschnappen und sich wieder als Problemlöser anbieten, um innerhalb der Koalition erst recht wieder nichts davon umzusetzen. Ich traue der ÖVP vor Neuwahlen sogar zu die Corona-Maßnahmen kurzfristig auszusetzen, um im Wählerteich der Wutbürger und Kritiker zu fischen. Die geimpften (und ungeimpften) Schwarzen werden weiter ÖVP wählen und mit den von der FPÖ abgegriffenen Wählerstimmen käme sie erneut auf 40 Prozent. Nach Regierungsbildung beginnt das Guter cop, Böser cop und Kickl-muss-weg Spielchen wieder von vorne.