Die Grünen nennen das Vorgehen der Signa in Sachen der Benko-Villa in Innsbruck-Igls “Steueroptimierungsstrategie”. Der kleine Koalitionspartner will nun vom Finanzminister des großen Partners ÖVP wissen, ob bei der steuerlichen Abwicklung des Kaufs alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Vereinfacht geht es um die Frage, ob sich Benkos Signa die Mehrwertsteuer (beim Kauf) in Form einer Umsatzsteuerrückerstattung zu Recht vom Fiskus zurückgeholt hat, weil die Villa geschäftlichen Zwecken diente. Oder eben nicht, weil Benko das feudale Anwesen privat nutzte. “Palazzo Protzo” nennen die Grünen Benkos Innsbrucker Immobilie – es ist eigentlich die Bezeichnung für den prunkvollen ehemaligen Friedrichstadtpalast in Ost-Berlin, dem Sitz der SED (auch “Erichs Lampenladen”).

Benko hatte das frühere Schlosshotel 2016 laut dem der APA vorliegenden Kaufvertrag um 11,1 Millionen Euro erstanden, später abgerissen und mit einer Gesamtinvestition von 60 Millionen Euro den “Palazzo Protzo”errichtet. Die Gesamtinvestition zeigten von der Finanz im Grundbuch vermerkte Umsatzsteuerschulden. Gemutmaßt wird eine private Nutzung, die nicht dargestellt worden sei, während die Signa Holding bzw. dieser zurechenbare Gesellschaften Mieterin seien.

Auf gut zwölf Millionen Euro soll sich die Umsatzsteuerschuld laut Pfandrechtsvormerkung belaufen. Im vorliegenden Fall der Umsatzsteuerschuld handle es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Vorsteuer, die von der zum Signa-Konstrukt gehörenden Schlosshotel GmbH geltend gemacht worden sei. Dazu stellen die Grünen 14 Fragen mit weiteren Unterfragen an Brunner. In der Anfrage wird auch das Nicht-Hinterlegen von Bilanzen von Signa-Gesellschaften kritisiert und thematisiert.

Die Grünen gehen davon aus, dass eine Gesellschaft gegründet wurde, die die Vorsteuer geltend machte – ob die Umsatzsteuer je in der gleichen Höhe vom Staat eingenommen werden kann, sei aber fraglich. Rund um Benkos Villa glaubt die Partei: “Am Ende des Tages gibt es vor allem einen Begünstigten: Rene Benko selber.” Das wurde unternehmensseitig in Abrede gestellt.

Die kleine Regierungspartei will vom Finanzminister wissen, ob es sich bei der Umsatzsteuerschuld von rund zwölf Millionen Euro um bereits ausbezahlte Vorsteuer handelt. Auf welcher Prognoserechnung die Vorsteuer ausbezahlt wurde und wie hoch die Miete angesetzt war, um eine sogenannte Liebhaberei zu vermeiden, wird diese Frage unter anderem vertieft.

Grundsätzlich wird weiters hinterfragt, wann und wie oft Betriebs- und Steuerprüfungen erfolgt sind und welche Stellen des Finanzamts und des Finanzministeriums involviert waren. Auch ab wann Brunner bescheid wusste, dass die “Steuerschuld einer einzigen privat genutzten Villa von zwölf Millionen Euro” existiert, will der grüne Koalitionspartner wissen.

NEOS orten "größeren Betrug an den Steuerzahlern"

“Der vorliegende Fall legt die Dringlichkeit offen, das zögerliche Tun der Finanz genauer zu untersuchen”, so Grünen-U-Ausschuss-Politikerin Nina Tomaselli. “Es ist uns unverständlich, wieso das Finanzamt Innsbruck die steuerliche Trickserei allen Anschein nach anfänglich akzeptiert hat.” Auch die Verfahrensdauer, sowie die späte pfandrechtliche Sicherstellung zum 13. Dezember seien nicht nachvollziehbar. “Der Finanzminister wäre gut beraten, sofort eine Untersuchung einzuleiten.” Denn rechtschaffene Steuerzahlende müssten sich darauf verlassen können, dass es keine Sonderbehandlung für Superreiche gibt und alle vor dem Steuergesetz gleich seien.

Auch die NEOS verbeißen sich indes zunehmend – rechtzeitig mit Beginn des langsam anlaufenden Innsbrucker Gemeinderatswahlkampfes – in die Villen-Causa. Zuletzt orteten sie einen “vermutlich deutlich größeren Betrug an den Steuerzahlern”, wie die Tiroler Nationalratsabgeordnete und Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl erklärte. “Hätte Benko diese Villa privat finanziert, hätte er dafür von ihm versteuerte Einnahmen einsetzen müssen. Da er das Ganze aber über ein dubioses Firmenkonstrukt organisierte, steht jetzt im Raum, dass es sich dabei um eine verdeckte Ausschüttung an Benko handelt”, so Seidl.

Benko-Pleite: Jetzt pfändet die Republik auch seine Luxus-Villa