Fall Leonie: Der flüchtige vierte Tatverdächtige hätte bereits 2017 abgeschoben werden sollen
Der vierte mutmaßliche Mörder von Leonie, nach dem die Polizei noch sucht, hat bereits 2018 sein Aufenthaltsrecht wegen Straffälligkeit verloren. Zuvor hatte er einen negativen Asylbescheid erhalten, gegen den er Beschwerde einreichte. Das Verfahren ist nach vier Jahren noch immer beim Verwaltungsgericht anhängig.
Bereits vorbestraft und ohne Aufenthaltsrecht: der vierte mutmaßliche Mörder von Leonie
Nach Auffinden der Leiche einer in Wien-Donaustadt mutmaßlich sexuell missbrauchten und danach gewaltsam zu Tode gekommenen 13-Jährigen am vergangenen Samstag war am Wochenende die länderübergreifende Suche nach einem vierten Tatverdächtigen im Gange. Der 22-Jährige – eben so wie drei bereits festgenommene Verdächtige afghanischer Herkunft – wurde seit 2018 drei Mal gerichtlich verurteilt, zuletzt im Vorjahr. Dabei war schon 2017 seine Abschiebung für zulässig erklärt worden.
Negativer Asylbescheid bereits im Oktober 2017
Der Afghane hatte als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling 2015 einen Asylantrag in Österreich gestellt. Im Oktober 2017 erging eine negative Asylentscheidung, ein Rückkehraufforderung wurde erlassen. Dagegen erhob der Mann der APA vorliegenden Informationen zufolge Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht – die offenbar fast vier Jahre später nach wie vor anhängig ist. Dabei sieht eine Bestimmung im Asylgesetz (§ 27 AsylG) sinngemäß vor, dass ein Beschwerdeverfahren schnellstmöglich zu beenden ist, wenn gegen den Betreffenden bereits ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in die Wege geleitet ist. Das Bundesverwaltungsgericht war am Samstag für eine Stellungnahme telefonisch nicht zu erreichen.
Den der APA vorliegenden Informationen zufolge war dem 22-Jährigen obendrein im Juni 2018 per Verfahrensanordnung der Verlust seines Aufenthaltsrechts wegen Straffälligkeit mitgeteilt worden. Er wurde insgesamt sechs Mal polizeilich angezeigt, darunter wegen Suchtmittelhandels, Hehlerei und Körperverletzung. Seit 2018 wurde er jährlich ein Mal gerichtlich abgeurteilt, angeblich jeweils nach dem Suchtmittelgesetz.
Der Aufenthaltsort des flüchtigen Afghanen ist noch unbekannt
Unklar ist, ob es Hinweise gibt, wo sich der flüchtige 22-Jährige aufhält bzw. aufhalten könnte. Diesbezüglich hielten sich die Behörden am Samstag bedeckt. Wie die APA in Erfahrung brachte, soll es aber intensive Bestrebungen der Polizei geben, Hinweise auf den Verbleib des Gesuchten aus der afghanischen Community in Wien zu bekommen.
Im Zusammenhang mit dem Tod der 13-Jährigen – die Ermittlungen laufen derzeit wegen Vergewaltigung mit Todesfolge – befinden sich zwei am Montag festgenommene gebürtige Afghanen im Alter von 16 und 18 in der Justizanstalt Josefstadt in U-Haft. Sie bestreiten dem Vernehmen nach, das Mädchen mit Drogen gefügig gemacht und getötet zu haben. Ob ein am Mittwoch festgenommener dritter Tatverdächtiger im Alter von 23 Jahren ebenfalls in U-Haft genommen wird, entscheidet das Landesgericht für Strafsachen im Verlauf des Wochenendes. (APA/Red)
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Kommentare
Direkte Demokratie.Abschiebungen. Bitte FPÖ, her mit der direkten Demokratie, dann dürfen wir darüber abstimmen wie vorgegangen werden soll. Damit wir den Beamten Beine machen.
Abschiebungen sind nie die Lösung.
Man hat internationale Verpflichtungen. Asylrechte sind nicht verhandelbar. Auch rechtsstaatliche Prinzipien sind nicht verhandelbar. Und letztendlich gefährden Abschiebungen Menschenleben. Abschiebungen sind und bleiben der falsche Weg.
Was man hier braucht ist eine anständige Betreuung für diese schwer traumatisierten Jugendlichen. Therapien, Sprachkurse, Fördermassnahmen, Integrationsangebote und höhere Sozialleistungen.
Die ganze Diskussion entwickelt sich gerade in die völlig falsche Richtung.
Das alles von dir Aufgezählte ist jederzeit von dir persönlich zu leisten. Warum tust du es nicht?
Nehammer. Migranten Abschiebung. Und warum habt ihr türkis/grünen bis jetzt nichts gemacht, außer die wirksamen Migranten Abschiebegesetze Gesetze vom Kickl rückgängig zu machen. Schlaft ihr alle in der Pendeluhr oder könnt oder wollt ihr es nicht machen.
Afghanistan ist ein Land in dem westliche Truppen stationiert sind und in dem Wahlen stattfinden!
Wirso wird da Asyl überhaupt diskutiert?
Jeder der flüchtet sollte seine Energie lieber dafür aufwenden die politischen Rahmenbedingungen dort zu verbessern.
Aber sich gibt man bei uns einem desertierenden Afghanischen Soldaten bei uns Asyl, weil er ja von den Taliban bedroht wird.
Einfach nur krank.
Wo sind die Leute oder Organisationen, die es verhindert haben, dass so ein Multiverbrecher abgeschoben wird, weil sie diesem helfen alle rechtsmittel auszunutzen? Wo sind die Rechtsanwälte, welche solche kreaturen vertreten und unser Rechtssystem aus reiner Profitgier ab absurdum führen? Warum liest man nirgens, wer solchen leuten hilft, hier im Lande zu bleiben, meistens mit zig-tausenden Euros? Daneben gibt es arme Pensionisten, die mit 836€ pro Monat auskommen müssen, obwohl sie 40 Jahre hier gearbeitet und Steuer gezahlt haben? Der Tag ist nicht mehr weit, wo die Österreicher aufstehen, weil sie sich das nicht mehr gefallen lassen.
WER hat ihm geholfen, Beschwerde einzulegen!!!! Da muss es doch einen Namen geben!!!!
NGOs mit ihren gut bezahlten Anwälten
Warum gibt man kein Fahndungsfoto raus?
Wahrscheinlich können wir uns darauf einigen, dass die Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht viel zu lange dauern.
Hmm: zuständig für dieses Gericht ist seit Jahr und Tag das Justizministerium, das bis zum letzten Jahr in zumeist schwarzer, kurz einmal in blauer Hand war. Seit einem Jahr sind die Grünen zuständig (schwarz-grüne Regierung), und die Justizmimisterin und deren interimistischer Vertreter mussten ihre ganze politische Energie in die Eindämmung der Maulwürfe wie Pilnacek Fuchs und Konsorten stecken.
Jetzt frage ich mich: wen trifft hier die Schuld für den Rückstau beim Abschieben straffälliger Asylwerber (nein, wir reden nicht von gut integrierten Schülern, Lehrlingen usw)?! Welcher Partei trifft hier die Schuld für dieses behördliche Versagen?
Nein, ich sage es nicht – der werte Leser dieses Mediums ist unvoreingenommen und wird sich die ehrliche Antwort selber geben können (auch wenn sie manchem hier weh tun mag).
@PeterKro: Man muss nicht voreingenommen sein um deine Propaganda zu erkennen 😉
Dein Pamphlet ist voller Vorurteile, Auslassungen, stellst auch noch Suggestivfragen und glaubst, dass dies nicht bemerkt wird.
Argumente haben Sie keine, wie ich sehe (hätte mich auch überrascht).
In meinem Kommentar ging es eigentlich nur um Fakten: wer war wann wofür zuständig.
An den Taten wollen wir sie messen, nicht an ihren schönen Worten (“ich patze niemanden an, aber die anderen sind schuld”).
Zadic Schweigeministerin. Getötete 13-Jährige: Gesuchter 22-jähriger Verdächtiger drei Mal vorbestraft Bundesverwaltungsgericht war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. FPÖ hilf.
Danke Frau Zadic, dass Sie sich so für unsere armen Zuwanderer einsetzen (Abschiebestopp)! Die österreichische Bevölkerung ist froh, dass Sie uns diesbezüglich Unterstützen, denn wir freuen uns, wenn uns von bestens integrierten Zuwanderern aufgezeigt wird, wie kleinkariert unsere Denkweise ist und welchen Pflichten wir verhaftet sind. Danke! (Ironie off!)