Fall Wallner: Vorwürfe der Staatsanwaltschaft brechen in sich zusammen
Alles begann mit Anschuldigungen eines anonym bleibenden Managers. Monatelange Vorwürfe samt Rücktrittsaufforderungen gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) waren die Folge. Nun stehen die Ermittlungen kurz vor dem Aus. Die WKStA hat nichts in der Hand.
Die Vorwürfe eines anonymen Hinweisgebers gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) haben sich nicht bestätigt.APA/DIETMAR MATHIS
Zeitweise musste Markus Wallner wegen Burnouts seine Arbeit unterbrechen. Doch nun hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) offenbar keine Anhaltspunkte für die Anschuldigungen gegen den Landeshauptmann gefunden. Die Vorwürfe in der Vorarlberger Wirtschaftsbund- bzw. Inseratenaffäre brechen in sich zusammen. Den Unternehmer, der Wallner anonym belastet haben soll, habe man bisher noch nicht gefunden, der wichtigste Zeuge habe alles abgestritten, berichteten ORF Vorarlberg und die “ZiB2” unter Hinweis auf den Ermittlungsakt am Dienstag.
Als die Anschuldigungen bekannt wurden, hatten die Vorarlberger Oppositionsparteien im Frühjahr Wallners Rücktritt gefordert. Eine eigene Sondersitzung des Vorarlberger Landtags zur Wirtschaftsbund-Affäre wurde einberufen, bei der Wallner alle Vorwürfe vehement zurückwies. FPÖ, SPÖ und NEOS sprachen von skandalösen Vorgängen.
Vorwurf: Angebot von Gegenleistungen für Inserate in der Zeitung des Wirtschaftsbunds
Am 23. Oktober hatte die “Neue Vorarlberger Tageszeitung” geschrieben, der WKStA sei nun die Identität des Unternehmers bekannt – was die WKStA unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen aber nicht kommentierte. Dieser Unternehmer soll Wallner in einer eidesstattlichen Erklärung schwer belastet haben. Der Landeshauptmann habe bei einem Betriebsbesuch deponiert, “dass er wünscht, dass man sich für die ‘Vorarlberger Wirtschaft’ engagiert und auch entsprechend Inserate bezahlt” – und im Gegenzug massive Unterstützung des Landes bei einer Betriebsbewilligung angeboten, hieß es in seiner Erklärung laut einem Bericht der “Vorarlberger Nachrichten” vom April.
Daraufhin nahm die WKStA Ermittlungen gegen Wallner und andere Personen auf. Die eidesstattliche Erklärung findet sich laut “ZiB2” nicht im Ermittlungsakt, Zeugeneinvernahmen hätten keine Anhaltspunkte ergeben. Ein Unternehmer, den die WKStA wohl für den Urheber der Erklärung gehalten habe, habe unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass diese nicht von ihm stamme. Und in der Sache gab er laut dem Protokoll an, er könne sich “nicht erinnern, dass LH Markus Wallner um Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung gebeten habe”.
"Kein einziger Aspekt der anonymen Anschuldigungen konnte bestätigt werden"
Wallner verzichtet laut einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem ORF darauf, die Einstellung der Ermittlungen zu beantragen. “Wir gehen davon aus, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Arbeit sorgfältig macht”, meinte er – und verwies nur darauf, dass “nach über sechs Monaten Ermittlungsarbeit und bei Betrachtung des gesamten Aktes … aber bisher kein einziger Aspekt der anonymen Anschuldigungen bestätigt werden” habe können. Er hatte schon in der ORF-“Pressestunde” am 20. November unter Hinweis auf seine persönliche Akteneinsicht erklärt: “Ich weiß, dass eine Person befragt wurde und ich kann sagen: Die Vorwürfe brechen in sich zusammen.”
Kommentare
Wie machte es Stalin mit solchen Leuten oder h
Anonyme Anzeigen und anonyme Aussagen – es mag Fälle geben, wo dies Sinn macht. Aber in der Regel wird ein Denunziantentum wie in schlimmsten Zeiten ermöglicht. Wenn jemand nicht den Mumm hat, zu seiner Aussage zu stehen, sagt das viel über den Charakter eines Menschen aus und solche “anonymen Anzeigen” gehören sofort in den Papierkorb!
Es war in der Sache immer die Rede von einer eidesstattlichen Erklärung, nämlich von einer offenbar anonymen solchen Erklärung.
Ich habe das so verstanden, dass die Person des Erklärenden den Untersuchungsbehörden bekannt ist, aus ermittlungstaktischen Gründen aber (noch) nicht genannt wird.
Nun ist es aber anscheinend so gewesen, dass eine unbekannte Person eine Eidesstaatliche Erklärung abgegeben hat bzw. haben soll.
Dazu frage ich mich nun aber schon, ob es überhaupt juristisch möglich ist, anonym eine solche Erklärung abzugeben? Mir scheint so eine Erklärung jedenfalls ein juristisches “Unding” zu sein, also nämlich von Anfang an null und nichtig …
Wieder einmal ist die Speesrspitze der Linksschaft am Bauch gelandet!
Wie lange wird diese Losserpartie noch aus Steuermitteln finanziert?
Zumindest Umstrukturierung, Entlassung der gesamten Führungsschicht dort!
So werden laufend Behörden anonym und auch straffrei instrumentalisiert. Dass die WKStA zu einem Ergebnis kommt, macht die WKStA nicht schöner. Den anonymen Täter auszumachen, ist weiter nicht vorgesehen. Ein Schwachpunkt der Geschichte, die auch Kriminelle gut kennen.